Politik

Starker Mann seit 20 Jahren Wie Putin Russland umkrempelte

Seit fast einer Generation bestimmt Wladimir Putin die Geschicke der Russischen Föderation. Er verordnet dem Riesenreich die "gelenkte Demokratie" mit autoritären Elementen. Gegenüber dem Westen erweist sich Putin als schwieriger Partner.

Die Spannung ist groß bei Boris Jelzin und seinen Angehörigen: Die Blicke des versammelten Clans kleben am Abend des 26. März 2000 regelrecht am Bildschirm, die Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Präsidentenwahl wird erwartet. Jelzins Favorit ist Wladimir Putin, der ihn am 31. Dezember 1999 als Präsident der Russischen Föderation abgelöst hatte und sich nun durch das Votum seine Macht legitimieren lassen will. In dem Dokumentarfilm "Putins Zeugen" von Witali Manski wird deutlich, wie sehr sich Jelzin über den Sieg seines Nachfolgers freut, ist doch sein persönliches Schicksal und das seiner Angehörigen damit verbunden. Putin hatte Russlands erstem Präsidenten per Dekret Straffreiheit für seine Tätigkeit als Kremlchef zugesichert sowie ihm und seiner Familie einige Privilegien gewährt. Ein wichtiges Zugeständnis, wenn man bedenkt, dass zu dieser Zeit Ermittlungen westlicher Behörden gegen Mitglieder der Jelzin-Familie wegen des Verdachts der Geldwäsche laufen.

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Boris Jelzin und Putin bei der Amtsübergabe im Kreml.

(Foto: ITAR-TASS/dpa)

Jelzin will Putin telefonisch zum Sieg gratulieren. Er erreicht aber nur einen Mitarbeiter, der ihn vertröstet und verspricht, dass Putin zurückruft. Jelzin wartet darauf vergebens. Seine Zeit als politischer Gestalter Russlands ist abgelaufen und Putin legt keinen Wert mehr auf seine Ratschläge.

Wer ist Wladimir Putin? Diese Frage wurde sich vor allem in den westlichen Hauptstädten gestellt, als Jelzin den schmächtigen, etwas schüchtern wirkenden 46-Jährigen mit dem kalten Blick heute vor 20 Jahren, am 9. August 1999, zum neuen Ministerpräsidenten ernannte. Man wusste, dass er seit gut einem Jahr Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB war. Und dieses Amt bringt es mit sich, nicht täglich im Mittelpunkt des Geschehens zu stehen. Zufriedenheit herrschte in Berlin, weil der Neue aufgrund seiner früheren KGB-Tätigkeit in der DDR sehr gut deutsch spricht.

Kampf gegen das abtrünnige Tschetschenien

Aufgrund der Sprunghaftigkeit und den Launen des Präsidenten, der in immer kürzeren Abständen Regierungschefs entließ, rechnete man im Westen allerdings mit einer nur sehr kurzen Amtszeit Putins. Kurzum: Diese Personalie wurde in Washington, Brüssel und anderswo mit einer gewissen Gelassenheit registriert. Man hatte wegen der politischen und ökonomischen Wirren in Russland erwartet, dass ein starker Mann wie General Alexander Lebed Jelzin beerben wird. Dass Putin diese Person ist und mit ihm jahrzehntelang der Geheimdienst und nicht die Armee die Geschicke des flächenmäßig größten Landes der Erde bestimmen sollte, hatte zu diesem Zeitpunkt keiner auf dem Schirm. Wenn Jelzin noch die vollständige Macht in seinen Händen gehabt haben sollte, war es schon ein Coup des kranken Präsidenten und seiner Getreuen, mit Putin die Schlapphüte aus der Moskauer Lubjanka an die Schalthebel der Macht zu bringen.

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Zeichen der Stärke: Putin an einem Schießstand des russischen Geheimdienstes FSB.

(Foto: dpa)

Putin schritt sofort zur Tat. Nur knapp zwei Monate nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten ließ er zum Angriff auf die abtrünnige Teilrepublik Tschetschenien blasen. Putin besuchte dort kämpfende Truppeneinheiten. Via Staatsfernsehen wurde er beim Verteilen von Jagdmessern an Soldaten gezeigt. Der zweite, mehrere Jahre andauernde Tschetschenien-Krieg, der von Geiselnahmen wie in Beslan, Budjonnowsk und in einem Moskauer Theater begleitet wurde, kostete Tausende Menschenleben. Aber für Putin war es ein Kampf gegen islamistische Terroristen, der gewonnen werden musste, um den Bestand des russischen Vielvölkerstaats nicht zu gefährden.

Und er fiel in diesem Zusammenhang auch schon mal aus der Rolle. Ein Journalist der französischen "Le Monde" fragte Putin, nunmehr Präsident, 2002 im Pressesaal des EU-Rates in Brüssel: "Indem Sie versuchen, die Terroristen in Tschetschenien zu vernichten, vernichten Sie nicht auch die Zivilbevölkerung?" Putin antwortete - im Beisein von EU-Staats- und Regierungschefs - barsch: "Sollten Sie vorhaben, ein radikaler Islamist zu werden und bereit sein, sich beschneiden zu lassen, lade ich Sie nach Moskau ein. In unserem multireligiösen Land verfügen wir über Spezialisten. Ich sage den Ärzten, dass sie Sie so gut operieren sollen, dass da nichts mehr nachwächst." Damit war für den Präsidenten das Thema erledigt. In Russland sorgten die Äußerungen des Kremlchefs für einen Eklat. Das dortige Fernsehen brachte die umstrittenen Passagen zwar nicht, die Zeitungen aber umso ausführlicher. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar: Mit diesem russischen Präsidenten wird die Zusammenarbeit deutlich schwieriger als mit seinem Vorgänger.

Kooperation mit USA nach 9/11, dann Eiszeit

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Schwieriges Verhältnis mit Barack Obama.

(Foto: picture alliance / Alexei Druzhi)

Denn Putin sollte Russland verändern. Die Größe des Landes bringt es mit sich, dass er auch der Weltpolitik seinen Stempel aufdrückte. Damit ist nicht nur die Einverleibung der Krim in das Riesenreich gemeint, sondern auch die schlechter gewordenen Beziehungen zum Westen, die nicht nur eine Folge der Ukraine-Krise sind. Putin forderte eine Politik auf Augenhöhe. Er beklagte, dass Russland vom Westen nicht der nötige Respekt entgegengebracht werde. Dabei sorgte Putin durchaus für Überraschungen: So erlaubte er den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington die Nutzung von Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken Mittelasiens. Der Kampf gegen den islamistischen Terror führte Putin mit US-Präsident George W. Bush zusammen. Auch die Annäherung der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland an die Nato, die später in eine Vollmitgliedschaft im Verteidigungsbündnis mündete, akzeptierte er, wenn auch zähneknirschend.

Doch mit einem weiteren Näherrücken von Nato und Europäischer Union an die Grenze Russlands war Putin dann nicht mehr einverstanden. Am 25. September 2001 wurde er in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede vor dem Deutschen Bundestag deutlich: "Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur Nato, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung." Putin bekam seitens der Abgeordneten Beifall und er legte nach: "Noch vor Kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben." Es war eine deutliche Warnung Putins im Hinblick auf die weitere Gestaltung der Politik in Europa. Das Staatsgebiet der ehemaligen Sowjetunion - ohne Baltikum - gehöre zur russischen Interessensphäre, so Putins Credo. Wer dies missachte, wird bei ihm auf entschiedenen Widerstand stoßen. So ist die aggressive Reaktion Russlands auf Bestrebungen der Ukraine und Georgiens hin zu EU und Nato zu verstehen. Äußerungen wie die von US-Präsident Barack Obama 2014, der sagte, dass Russland nur noch eine Regionalmacht sei, stachelten den Kremlchef in dieser Hinsicht nur noch mehr an.   

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Gute Freunde: Putin und Gerhard Schröder.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dabei legt Putin durchaus Wert auf funktionierende persönliche Beziehungen zu anderen Staats- und Regierungschefs. Wie zu Gerhard Schröder: Der ehemalige Bundeskanzler wurde nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt 2005 für die Nord Stream AG tätig, die zu 51 Prozent dem russischen Energieriesen Gazprom gehört. Seit 2017 ist der Sozialdemokrat Aufsichtsratschef bei Rosneft. Zur Putins Politik gehören aber auch enge Kontakte zu rechtspopulistischen und halbseidenen Personen wie dem Ungarn Viktor Orban und dem Italiener Silvio Berlusconi.

Oligarchen werden gefügig gemacht   

Putins Außen- und Sicherheitspolitik ist durch längst überlebte, aber auch moderne Methoden gekennzeichnet. So erinnert die Besetzung der Krim an frühere Jahrhunderte, in denen Eroberungen und damit verbundene Vergrößerungen des eigenen Territoriums gängige politische Mittel waren. Die Beeinflussung von Wahlen in anderen Staaten mittels Cyberattacken und staatlich gelenkten "Trollen" gehören zu den neuen Elementen internationaler Auseinandersetzungen. Beide haben das Ziel, Russland wieder zu alter Größe aufsteigen zu lassen.

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Beim Präsidenten in Ungnade gefallen: Michail Chodorkowski.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Die Mehrheit der Russen ist der Meinung, dass Putin das Land nach den chaotischen Jelzin-Jahren wieder stärker gemacht hat. Er hat Armee, Geheimdienst und Oligarchen unter seiner Kontrolle gebracht, wobei er bei Letzteren mit Zuckerbrot und Peitsche operierte. Die unter Jelzin allmächtigen Milliardäre nahm Putin an die Kandare. Oligarchen wie der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski, die sich gegen den Präsidenten wandten, fanden sich im Arbeitslager wieder oder flüchteten wie Boris Beresowski ins Ausland. Oligarchen, die sich Putins Macht unterwerfen, können dagegen - mit der Unterstützung des Präsidenten - weiter Geld scheffeln.

Dabei werden die Zweifel, ob Putin Russland in eine bessere Zukunft führen kann, immer größer. Da ist einerseits die ökonomische Schwäche: Russlands Wirtschaft ist auch nach 20 Jahren Putin rohstofforientiert und damit äußerst abhängig von den Weltmarktpreisen. Nach wie vor schwach ist der produzierende Sektor. Hinsichtlich des Bruttoinlandsprodukts ist die Föderation nicht unter den Top Ten. Putins Forderung nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten im Jahr 2018, dass Russland bis 2024 zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt gehören soll, ist unter diesen Umständen wohl nicht erreichbar. Trotz Dementis aus Moskau lasten die infolge der Krim-Annexion verhängten Sanktionen schwer auf Russland. So leiden die Menschen unter steigenden Lebensmittelpreisen und fehlenden Medikamenten. Auch die Teilnahme am Krieg in Syrien und ambitionierte Rüstungsvorhaben kosten Milliarden. Geld, das wieder reingeholt werden muss. Die von Putin veranlasste Heraufsetzung des Rentenalters sorgte in Russland für einen Sturm der Entrüstung.

Noch kein Nachfolger in Sicht

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Festgenommener Demonstrant in Moskau.

(Foto: picture alliance/dpa)

Andererseits gibt es in Russland massive demokratische Defizite. So lässt die Staatsmacht in diesen Tagen wieder Demonstranten verprügeln und festnehmen, die sich lediglich für freie Wahlen zum Moskauer Stadtrat einsetzen. Die Opposition hat seit Jahren keinen Zugang zu den vom Staat kontrollierten Medien. Putins "gelenkte Demokratie" duldet nur eine zahnlose Opposition, die durch in der Duma vertretene Parteien die Macht des Kremlchefs nicht antastet. Ein geschlossenes politisches System, das die außerparlamentarische Opposition rigoros bekämpft.

Zwei Jahrzehnte an der Macht, 16 Jahre als Präsident und 4 als Ministerpräsident unter schwachen Staatschefs: Seit Josef Stalin bestimmte kein Mann länger die Geschicke Russlands als Wladimir Putin. Taugt er noch als Hoffnungsträger? In dieser Frage äußern sogar langjährige Anhänger wie der Eishockey-Superstar Artemi Panarin Zweifel. "Wenn dir alle 20 Jahre lang sagen, dass du ein Prachtkerl bist und alles richtig machst, denkst du etwa, dass du dann noch deine eigene Fehler siehst?", sagte dieser in einem AFP-Interview. Er sehe keine Veränderungen im Land und erwarte diese auch nicht in den kommenden viereinhalb Jahren, die Putin noch laut Verfassung Präsident sein darf.

Doch was kommt danach? Das Putin-System lässt es wohl nicht zu, dass sich während seiner Regierungszeit ein neuer, starker Mann öffentlichkeitswirksam entwickeln kann. Vielleicht lässt Putin auch die Verfassung ändern und macht bis mindestens 2030 weiter. Ausschließen kann man das nicht. Derzeit ist es schwer vorstellbar, dass er am Fernsehapparat die Wahl seines Nachfolgers verfolgen wird.

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Quelle: n-tv.de

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