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Berater-Affäre wird untersucht Wie Teilzeitkräfte Polit-Skandale aufdecken

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Der Rechnungshof hatte Rechts- und Regelverstöße im Zusammenhang mit dem Einsatz von Beratern in dem Ressort von Verteidigungsministerin festgestellt.

(Foto: imago images / Christian Ditsch)

Die erste Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre fördert erhebliche Schlampereien im Verteidigungsministerium zutage. Das Ausmaß ist größer als bekannt. Die Union kontert, indem sie die Glaubwürdigkeit des Rechnungshofes anzweifelt.

Gut zwei Stunden nach Beginn der Vernehmung platzte Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Kragen. Die FDP-Abgeordnete zeigte sich genervt von den Fragen aus der CDU/CSU-Fraktion an die Mitarbeiterin des Bundesrechnungshofes, Thea Dilger. "Weil wir hier ja Spielregeln haben, wollte ich bitten, dass die Kollegen Kuffer und Veith nicht anfangen, die Zeugin vorzuführen, als dass sie nicht glaubwürdig ist", polterte sie in der Nacht zum Freitag während der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berater-Affäre.

Tatsächlich hatte nicht nur Strack-Zimmermann den Eindruck gewonnen, dass Oswin Veith (CDU) und Michael Kuffer (CSU) Dilgers Erkenntnisse weniger als Chance betrachteten, Licht ins Dunkel in die rechtswidrige Auftragsvergabe des Verteidigungsministeriums zu bringen, sondern vielmehr als Problem. Sie ließen sich von der 60-jährigen Juristin genauso wie von ihrem Rechnungshofkollegen Helmut Peters ausführlich deren beruflichen Werdegang und Qualifikation erläutern. Die zwei Kontrolleure staatlicher Ausgaben waren mit ihren Teams maßgeblich an der Aufdeckung des Skandals beteiligt, der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in schwere Erklärungsnot gebracht hat.

"Ich werde Frau Dilger als erstes fragen, ob sie lesen kann", machte sich ein Oppositionspolitiker in einer Pause über seine Unionskollegen lustig. Veith zumindest schwante offenbar, dass sein Vorgehen im Rest des Ausschusses merkwürdig ankam. Er betonte, er frage das nicht, um die - für seine CDU-Parteikollegin von der Leyen verheerenden - Prüfungsergebnisse anzuzweifeln, sondern um das Fachwissen der Beamten zu unterstreichen. "Die Stimmung ist mir ohnehin ein bissel ernst und düster hier. Sie sind ja als fröhliche Zeugin geladen", meinte der Christdemokrat, was wohl eine Aufmunterung sein sollte, die seinem FDP-Kollegen Alexander Müller jedoch als vergiftet erschien: "Die Union spielt auf Zeit", sagte er gegen 23.00 Uhr. "Nur deshalb begann sie mit diesen grotesken Fragen."

"Mich interessiert es nicht"

Veith mokierte sich über eine Aussage von Peters, derzufolge der Rechnungshof Anfang 2018 die Darstellung eines anonymen Tippgebers an das Verteidigungsministerium weitergeleitet hatte und dabei empfahl, die Sache genauer zu prüfen. Er sei überrascht, dass die Kontrollbehörde Inkognito-Hinweise "sehr ernst nimmt", sagte der CDU-Mann. Peters bot an, die Gründe dafür zu erläutern. Veith legte keinen Wert darauf und blaffte stattdessen: "Mich interessiert es nicht."

Kurz danach stellte der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen eine entsprechende Frage, sodass sich Veith doch noch die Erläuterungen des Rechnungsprüfers anhören musste, warum das anonyme Schreiben als glaubwürdig eingestuft wurde. Peters verwies auf Detailkenntnis des anonymen Schreibers, was auf Insiderwissen habe schließen lassen.

Kuffer versuchte nicht nur, die Glaubwürdigkeit der Kontrolleure in Zweifel zu ziehen, sondern auch ihre politische Neutralität, zu der sie gesetzlich verpflichtet sind. Der CSU-Abgeordnete wollte von Dilger wissen, ob eine Feststellung in ihrem Bericht zur Berater-Affäre, wonach die fortgesetzte rechtswidrige Vergabe von Aufträgen an Externe die "Neutralität und Unabhängigkeit staatlicher Organe gefährden" könnte, nicht eine politische Bewertung sei. Die Rechnungsprüferin antwortete leicht konsterniert: "Das ist die Aussage über ein Risiko, das bestehen kann und dem sich die Ministerien stellen müssen."

Mehrmals kam eine gewisse Irritation bei Thea Dilger durch, von der Union offenkundig nicht auf die Zeugen-, sondern faktisch auf die Anklagebank gesetzt worden zu sein. Einmal antwortete die Juristin auf eine Frage von Kuffer nach dem Sinn ihrer Tätigkeit mit einer Gegenfrage. "Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie nach dem Nutzen für den Bund fragen?" Sie hoffe, daran mitgewirkt zu haben, dass künftig das Vergaberecht beim Anheuern externer Berater stärker berücksichtigt werde. Möglicher finanzieller Schaden sei aus ihrer Sicht nicht zu beziffern. Man könne lediglich von "vermeidbaren Mehrausgaben" ausgehen.

Anders hingegen Peters. Er schilderte drehbuchreif einen konkreten Fall, der das raffinierte Vorgehen beteiligter Firmen, deren Namen in öffentlichen Sitzungen des Ausschusses nicht genannt werden, genauso dokumentierte wie die Schlampigkeiten, die Selbstherrlichkeit und den Leichtsinn im Verteidigungsministerium. Nach seiner Rechnung hätte der Bund wenigstens eine Million Euro sparen können für eine Beratung. Die Summe ergebe sich aus der Differenz zwischen dem, was die beauftragte Firma erhalten, und dem Betrag, den diese an ein angeheuertes Subunternehmen gezahlt habe. Der Bund hätte also das Sub- gleich als Generalunternehmen beauftragen können, meinte Peters.

"Zwei Prüferinnen, die aber beide Teilzeit arbeiten"

In der Sitzung kam heraus, dass das Ausmaß der vom Rechnungshof beanstandeten Vergaben nach seinen Erkenntnissen größer war als öffentlich bekannt. In 96 Prozent der stichprobenhaft überprüften Fälle wurde die wirtschaftliche Notwendigkeit externer Beratung nicht so beschrieben, dass die Begründung aus Sicht der Kontrolleure ausreichend war. In 80 Prozent fehlte laut Dilger der Hinweis, warum überhaupt Fachleute von außen angeheuert wurden. Das Verteidigungsministerium widersprach in vielen Fällen, sodass die Prozentwerte am Ende bei 75 beziehungsweise 55 Prozent lagen. "Wir haben entschieden, den Differenzen nicht nachzugehen", sagte Dilger. "Denn selbst wenn man die Zahlen des BMVGs zugrunde legt - auch dann sind sie deutlich zu hoch."

In 30 Prozent der Fälle machte der Rechnungshof Dilger zufolge Mängel beim Vergaberecht ausfindig, was heißt, dass es keinen oder nur ungenügenden Wettbewerb gab, der Auftrag an einen einzigen Favoriten ohne Ausschreibung vergeben wurde. Begründet worden sei dies etwa damit, dass mit dieser oder jener Firma schon gute Erfahrungen gemacht worden seien, es keine Alternative gegeben oder die Zeit gedrängt habe.

Dilger gewährte auch Einblicke in die Arbeitsabläufe und die personelle Ausstattung des Rechnungshofes. Der Ausschuss ließ sich erklären, wie groß ein Prüfungsteam durchschnittlich ist. Die meisten bestünden aus zwei Leuten. "In diesem Fall waren es zwei Prüferinnen, die aber beide Teilzeit arbeiten, also nicht zwei Vollzeitkräfte, die die ganze Zeit zur Verfügung standen." Mit anderen Worten: Einen der größten Polit-Skandale der jüngeren Zeit haben Teilzeitkräfte aufgedeckt.

Nachdem der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich von der SPD die Rechnungsprüferin dankend verabschiedete, sagte Dilger: "Herzlichen Dank. Auch Ihnen noch viel Freude." Manch Zuhörer erkannte darin eine gewisse Ironie.

Quelle: n-tv.de

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