Politik

Plötzlich stärkste Kraft? Wie die Grünen in Brandenburg punkten

adaf75829778824737dfa6f9d5b4656c.jpg

Robert Habeck beim sogenannten Townhall-Meeting am Montagabend in Cottbus.

(Foto: dpa)

Noch vor zwei Jahren hätte dies keiner geglaubt: Selbst in Brandenburg sind die Grünen inzwischen ein entscheidender Machtfaktor. Bald könnte ihnen womöglich die Rolle zufallen, einen Ministerpräsidenten stellen zu müssen. Ihr Erfolg hat mehrere Gründe.

Am Ende passt niemand mehr hinein in den Saal des Alten Stadthauses in Cottbus. 250 Menschen, mehr dürfen nicht. Sie sitzen dicht an dicht, drängeln sich an den Seiten oder hocken auf der Treppe, um Grünen-Chef Robert Habeck bei seinem ersten Besuch in der Stadt zu sehen. Der stellt sich hier am Montagabend fast zwei Stunden den Fragen des Publikums - zu Strukturwandel, vollen Zügen, Angstmache, Ärztemangel und klimapolitischem Sozialismus. Und kommt dabei - ausgerechnet in der AfD-Hochburg Cottbus - überraschend gut an.

"Es knistert ein bisschen", betont Habeck gleich zu Anfang. "Irgendetwas liegt in der Luft". In wenigen Wochen, am 1. September, wählen Brandenburg und Sachsen einen neuen Landtag. Für Habeck ist dies auch eine Abstimmung darüber, "wie die gesellschaftliche Lage im Moment ist". Tatsächlich ist die Situation alles andere als entspannt. Erst am Sonntag forderte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Cottbus eine "Verabschiedungskultur in Brandenburg, Thüringen und Sachsen für illegale Einwanderer" und rief unter Applaus: "Wir wollen unser Schwarz-Rot-Gold-Land zurück".

*Datenschutz

Schon bei der Europawahl im Mai triumphierte die AfD mit fast 20 Prozent in Brandenburg - und lag damit fast drei Prozentpunkte vor der CDU und noch deutlicher vor der SPD. Auch bei den Landtagswahlen in vier Wochen könnte die AfD mit rund 20 Prozent stärkste Kraft in dem Land werden, das seit fast drei Jahrzehnten fest in SPD-Hand war. Sozialdemokraten, CDU, Grüne und Linke tummeln sich je nach Umfrage bei 15 bis 19 Prozent - was besonders für die Grünen einem politischen Beben gleichkommt. Schließlich waren sie jahrelang gar nicht im Landtag vertreten und dümpelten vor fünf Jahren gerade mal bei 6,2 Prozent.

Doch wie im Bund erleben die Grünen nun auch in Brandenburg einen Hype. Das zeigt sich nicht nur an positiven Umfragen, sondern auch an einem außerordentlich hohen Zuwachs an Mitgliedern. In diesem Jahr stieg deren Zahl um rund 25 Prozentpunkte auf 1700, wobei das Durchschnittsalter zehn Jahre unter dem anderer Parteien liegt. Gewiss: Ein Großteil entfällt auf den Speckgürtel um Berlin und je ländlicher es wird, desto schwieriger ist die Lage für die Partei. Doch auch in Cottbus hat sie inzwischen rund 50 Mitglieder und wächst weiter: "Uns strömen fast im Wochenrhythmus neue Mitglieder zu", sagt die Cottbuser Grüne Petra Weißflog. "Das ist total erfreulich, dass die Leute aufwachen."

Viele von ihnen, aber auch einige Kritiker wollen nun von Habeck hören, was er zu den drängenden Problemen der Region sagt. Der zeigt vor allem eines: Verständnis für die Sorgen im Publikum. Als ein Bergarbeiter von der aufgewühlten Stimmung bei seiner Arbeit redet, bedankt sich Habeck ausdrücklich und nennt es "krass", dass er sich zu Wort melde. Und den Einwand, warum sich die grüne Politik ausgerechnet die Braunkohle als Gegner ausgesucht habe, bezeichnet er als "voll berechtigt". Der aus Schleswig-Holstein stammende Grünen-Chef, der noch Anfang des Jahres mit einem verkorksten Video zur Demokratie in Thüringen für Häme und Kritik gesorgt hatte, gibt sich betont demütig und geht explizit auf ostdeutsche Befindlichkeiten ein. Die Grünen im Westen hätten die Wende-Erfahrung von Bündnis 90 lange nicht gesehen. Jetzt versuche man auf Bundesebene als westdeutsche Grüne, "diese Bündnis-90-Tradition zu verstehen und wieder aufzunehmen".

Erfolg der Grünen "wirklich überraschend"

Diese neue Demut zeigt Wirkung, wobei Jochen Franzke, Politikprofessor an der Universität  Potsdam, den Erfolg der Grünen "wirklich überraschend" nennt. Er hält es nicht für völlig ausgeschlossen, dass die Grünen bei der Landtagswahl stärkste Kraft im Landtag werden. "In Brandenburg deutet alles auf einen Fünfkampf hin, die Umfragewerte haben immer noch eine Toleranz", sagt er.

Auf alle Fälle könne der Erfolg für die Grünen einen Kraftakt bedeuten, zumal sie mit den vielen neuen Mitgliedern neue Organisationsstrukturen schaffen müssten und noch nicht in allen Landkreisen voll funktionsfähig seien. Und es könnte die Partei noch vor ein anderes Problem stellen: Sollte sie tatsächlich den Fünfkampf gewinnen, muss sie auch einen Ministerpräsidenten stellen. Sich mit dieser Frage nun auseinanderzusetzen, hält Franzke längst nicht mehr für vermessen.

Grünen-Politikerin Weißflog sieht dies zwar nicht als ein vordringliches Problem und glaubt, dass die Partei genügend gute Leute hat. Aber sie teilt die Einschätzung des Wissenschaftlers, warum die lange vor sich hin darbenden Grünen plötzlich einen derartigen Zulauf erfahren. "Gerade viele junge Leute geben an, sich gegen den Klimawandel engagieren zu wollen", sagt Weißflog. Greta Thunberg, Fridays For Future und die Dürresommer hinterlassen auch in Brandenburg ihre Spuren. "Das Klimathema beschäftigt mittlerweile wirklich die Menschen und der Ernst der Lage hat langsam größere Teile der Gesellschaft erreicht", sagt auch Franzke. Selbst wenn andere Parteien inzwischen auf den Klimazug aufspringen, sind doch die Grünen noch immer das Original. Sie sind die Partei, wie es Franzke ausdrückt, "die die Art und Weise des Umgangs mit dem Klimawandel am besten verkörpert".

Er gibt noch einen anderen gewichtigen Grund für den Aufwärtstrend der früher oft als Westpartei verschrienen Grünen an. "Sie sind für viele die Anti-AfD-Partei", sagt Franzke. Die Grünen seien gerade für diejenigen eine Alternative, die den Aufstieg der AfD mit Besorgnis sähen und die die Politik von SPD und Linken in den vergangenen Jahren nicht überzeugt habe. Eine von ihnen ist Doris Tuchan, die am Cottbuser Theater arbeitet und vor Habeckes Auftritt mit der "Grünen Kapelle" aufspielte. "Die vorige Bundestagswahl hat mich aufgeschreckt und ich bin den Grünen beigetreten, um der AfD etwas entgegenzusetzen", sagt sie. Sie beklagt die "sehr aggressive Stimmung" und dass man bisweilen schon ein dickes Fell brauche. Viele Menschen sehnten sich nach einfachen Antworten und einer Welt, die es so gar nicht gebe.

Grüne betonen plötzlich soziale Seite

*Datenschutz

Doch allein als Klima- und Anti-AfD-Partei könnten die Grünen wohl kaum derart punkten. "Die soziale Dimension wird viel ernster genommen als früher und das ist auch ein Grund, dass sie deutlich zulegen", sagt Franzke. Man merke deutlich, dass die Partei nun mehr auf die ostdeutsche und brandenburgische Situation eingehe.

In Cottbus betont Habeck daher auch immer wieder diese Seite der Grünen. Es sei unwürdig, wenn Menschen nicht von ihrer Rente leben könnten, sagt er und spricht sich für die "soziale Komponente" bei der CO2-Bepreisung aus. Sozialpolitik dürfe nicht vernachlässigt werden. Die Grünen als Vorkämpfer des nötigen Strukturwandels, der allerdings niemanden benachteiligen dürfe - das ist seine Botschaft an diesem Abend.

Das Publikum weiß dies zu schätzen. Besonders als Habeck zum Schluss eingesteht, dass er zunächst etwas besorgt gewesen sei über den Verlauf des Abends und er nicht gewusst habe, ob Trillerpfeifen ausgepackt würden. Schließlich hatte der kohlefreundliche Verband Pro Lausitz bereits Gegenplakate zu der Veranstaltung aufgehängt und vor dem Stadthaus standen mehrere Demonstranten mit Plakaten - unter ihnen auch ein AfD-Kandidat für die Landtagswahl, der den Grünen die Spaltung der Gesellschaft "durch die bewusste Zerstörung der Identität" vorwarf. Doch trotz der Proteste bleibt die Veranstaltung ruhig und die Kritik sachlich, so dass Habeck zum Schluss unter großem Applaus feststellt: "Wenn es einen Grund gibt, die Zuversicht zu behalten, dann war es heute Abend hier."

*Datenschutz
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema