Politik

EU-Gasnotfallplan in Kraft Wie geht Deutschland mit möglichem Mangel um?

Die gesamte EU muss sich auf Gasmangel einstellen, ein Notfallplan ist nun in Kraft. Wie wird die deutsche Bevölkerung und Industrie über den Winter kommen? Ein beabsichtigter Flüssiggas-Deal mit Katar ist geplatzt.

Angesichts steigender Preise und gedrosselter Lieferungen bereiten sich Europa und Deutschland auf eine mögliche Gasmangellage vor. Dazu trat nun der europäische Gasnotfallplan in Kraft. Er sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.

Seit Juni hat Russland seine Gaslieferungen an die EU drastisch reduziert. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, rechnet wegen der Drosselung mit immensen Mehrkosten. Lange Zeit lag der Gaspreis bei weniger als 20 Euro pro Megawattstunde. Aktuell müssen Unternehmen für Ersatzmengen für russisches Gas rund zehnmal so viel zahlen. Auch die Menschen hielten ihr Geld wegen höherer Strom- und Gaspreise zusammen, sagte Russwurm. Der Industriepräsident sieht das Wirtschaftswachstum in Deutschland stärker in Gefahr als noch im Juni erwartet.

Die IG Metall warnte mit Blick auf die kältere Jahreszeit vor ganz konkreten Folgen möglicher Gaseinsparungen für Arbeitnehmer. Diese müssten vor gesundheitlichen Risiken bei zu niedrigen Temperaturen am Arbeitsplatz geschützt werden, sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. "Die Absenkung der Raumtemperatur unter die Mindestgrenze von 20 Grad bei Büroarbeit würde die Infektions- und Erkältungsgefahren in den Betrieben erhöhen, was zu weiteren Ausfalltagen und erhöhten Kosten für die Unternehmen führen würde."

Bundesländer wollen mitreden

Über die richtige Vorbereitung auf eine mögliche Gasknappheit wird in Deutschland noch diskutiert. Mehrere Bundesländer pochen auf mehr Mitsprache bei der Erstellung von Notfallplänen. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen könne diese Entscheidung nicht allein der Bundesnetzagentur überlassen werden, hatte Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), zu Wochenbeginn betont.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller widersprach der Kritik. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller im ZDF. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte Entscheidung vorzubereiten, und noch weniger, sie zu treffen. Wichtigste Priorität sei es, eine Gasmangellage zu verhindern.

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. "Bundeskanzler Scholz sollte sich nun persönlich und auf höchster Ebene für LNG-Lieferungen aus dem Nahen Osten einsetzen, denn die Verunsicherung der Bevölkerung und der Industrie wächst aufgrund der drohenden Verschärfung des Gasmangels weiter", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad.

Zuvor war bekannt geworden, dass ein möglicher Deal von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Gaslieferungen aus Katar nicht zustande gekommen war. Die deutschen Firmen, mit denen er im März das Emirat besucht habe, hätten sich entschieden, woanders Gas zu kaufen. Offenbar war das Angebot Katars nicht gut genug. Konrad nannte dies einen "herben Rückschlag".

"Katar nicht erste Wahl"

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Oberstes Ziel der Koalition sei eine bezahlbare Energieversorgung über den Winter hinweg, sagte Konrad. Es brauche Alternativen zu wegfallenden und zunehmend unsicheren Gaslieferungen aus Russland. "Verträge mit Katar sind dabei gewiss nicht unsere erste Wahl, aber angesichts der gegenwärtigen Lage wäre es schwer, darauf zu verzichten." Konrad erinnerte daran, dass Gas in den nächsten Jahren als Brückentechnologie vorgesehen gewesen sei, bis der Anteil der erneuerbaren Energien weiter gewachsen sei. "Diese Brücke bricht uns gerade weg." Es bleibe wichtig, die Gasspeicher zu füllen.

Die Debatte um die Gasumlage geht indes ebenfalls weiter. Die entsprechende Verordnung ist nun in Kraft. Sie wird ab Herbst zu Preissteigerungen für Gaskunden führen und ermöglicht es den Gasversorgern, Mehrkosten an die Verbraucher weiterzugeben. Nach Ansicht von SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal wäre es "wesentlich gerechter, die Gasumlage aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, statt komplizierte Entlastungsmechanismen zu organisieren".

Quelle: ntv.de, rpe/dpa

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