Politik

Von Titanen, Adlern und Johnson Wie geht es weiter im Brexit-Land?

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Zurück im Brexit-Land, muss sich Johnson nun wieder mit renitenten Parlamentariern rumschlagen.

(Foto: REUTERS)

Es ist rekordverdächtig. Wie kaum ein anderer Premier heimst Johnson in kürzester Zeit eine Niederlage nach der anderen ein. Nachdem nun sogar das oberste Gericht seine jüngste Entscheidung rückgängig gemacht hat: Wie lange kann er so weitermachen? Was bedeutet das für den Brexit?

Immerhin: Selbst nach seiner größten Niederlage in seiner an Niederlagen reichen Amtszeit zeigt sich der britische Premierminister Boris Johnson unverdrossen. In der UN-Vollversammlung am Dienstagabend stellte er wieder einmal seine humanistische Bildung zur Schau und setzte sich offenbar mit der Sagengestalt Prometheus gleich, dessen Leber der Legende nach immer wieder von einem Adler herausgepickt wurde. Es sei "ein bisschen wie beim Brexit in Großbritannien", so Johnson, "wenn einige Parlamentarier ihren Willen bekämen".

Tatsächlich scheint vor allem Johnson gerade seinen Willen nicht zu bekommen. Im Unterhaus, das in den vergangenen Jahren nicht gerade für seine Einigkeit bekannt war, scheiterte er bereits mehrmals. Und dann hob auch noch am Dienstag das oberste britische Gericht in einem historischen Urteil die von Johnson erlassene fünfwöchige Zwangspause des Unterhauses auf. "Die Auswirkung auf die Fundamente unserer Demokratie waren extrem", geißelte die Vorsitzende des Gerichts, Lady Brenda Hale, die Suspendierung. Mit dem EU-Austritt stehe ein grundlegender Wandel in der britischen Verfassung an. "Das Parlament und besonders das Unterhaus als die gewählte Volksvertretung hat das Recht auf eine Stimme darüber, wie diese Veränderung geschehen soll", so Hale.

Doch wie geht es nun weiter in Großbritannien? Und welche Auswirkungen hat das Urteil auf den Brexit? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was macht das Unterhaus nun?

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Zunächst einmal hatte Unterhaus-Präsident John Bercow nach dem Urteil nichts Dringlicheres zu tun, als die Abgeordneten für diesen Mittwoch einzuberufen. Auch das Oberhaus wird am Nachmittag wieder tagen. Dabei ist klar: Den Parlamentariern wird es ein Fest sein, Johnson das Leben so schwer wie möglich zu machen. Dieser wird bereits an diesem Mittwoch im Unterhaus erwartet, wo er den Abgeordneten sein weiteres Vorgehen erklären soll. Längst hat Johnson, der in einem Akt der "Säuberung", wie es Kritiker bemängeln, etliche altgediente Tories aus seiner Partei warf, keine Mehrheit mehr im Unterhaus. Regieren sieht anders aus. Auch die von ihm geforderte Neuwahl wird er so nicht durchsetzen können, schließlich braucht er dafür eine Zweidrittelmehrheit. Und Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat bereits klargemacht, dass er sich darauf erst einmal nicht einlassen wird - erst müsse ein Chaos-Brexit am 31. Oktober ausgeschlossen sein, fordert der Labour-Chef.

Hält Johnson durch?

Auch wenn die Lage alles andere als angenehm ist, ficht das Johnson nicht an. Er halte das Urteil für falsch, werde es aber respektieren, erklärte er in New York. Einen Grund für einen Rücktritt sieht er aber offenbar nicht. Und auch eine erneute Zwangspause für das Parlament deutete er bereits an, wie die "Times" schreibt. Nach dem Urteil des obersten Gerichts dürfte diese allerdings nicht länger als vier bis sechs Tage dauern. Des Weiteren macht Johnson immer wieder klar: Es bleibt beim EU-Austritt an Halloween, am 31. Oktober. Will er also weder eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, wie es ein vom Parlament kürzlich verabschiedetes Gesetz verlangt, noch zurücktreten, bleibt ihm nur ein Deal mit der EU.

Wie wahrscheinlich ist ein Deal?

Glaubt man Johnson, ist ein Deal mit der EU nur eine Frage des Willens und der Tatkraft. Allerdings war bereits seine durchaus willensstarke Vorgängerin Theresa May mehrfach daran gescheitert, ein Brexit-Abkommen durchs Parlament zu peitschen. Außerdem hat Johnson nicht nur das Problem, dass die Abgeordneten über einen Deal abstimmen müssen. Vielmehr steht er auch vor der - in diesem Fall durchaus titanenhaften - Herausforderung, dass er bei der EU noch nachverhandeln muss. So stößt er sich an der Backstop-Klausel, die im Notfall eine offene Grenze für die irische Insel vorsieht und dafür Großbritannien in der Zollunion hält. Brüssel hat bisher hier Änderungen ausgeschlossen. Dessen ungeachtet verbreitet Downing Street noch immer die Zuversicht, einen Deal beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober zu erreichen. Für viele in Brüssel dürfte Johnson allerdings entgegen seiner Selbstwahrnehmung inzwischen eine "lame duck" sein, ein Herrscher ohne Macht.

Was passiert, wenn kein Deal zustande kommt?

Wenn kein Austrittsabkommen zustandekommt, hat Johnson mehrere Optionen: So könnte er sein Amt abgeben - was allerdings unwahrscheinlich ist. Oder er beißt in den sauren Apfel und beantragt eine Fristverlängerung für den Brexit. Dazu hat ihn das Unterhaus mit einem No-Deal-Gesetz verpflichtet. Allerdings gibt es noch eine Möglichkeit. So hat Johnson wiederholt betont, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Sollte er versuchen, das Gesetz gegen den No-Deal zu umgehen, dürfte er sich die nächste Klatsche vor Gericht einhandeln. Seine Kritiker glauben, dass er im Extremfall sogar im Gefängnis landen könnte.

Wird die EU noch einmal Aufschub gewähren?

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Das ist alles andere als klar. Die offizielle Linie aus Brüssel lautet, dass eine weitere Fristverlängerung nur aus wichtigem Grund möglich ist. Eine erwartete Neuwahl oder ein neues Brexit-Referendum könnten dies sein. Allerdings gibt die letzte Fristverlängerung, die die EU Großbritannien gewährte, wenig Anlass zur Hoffnung. Trotz der dringlichen Ermahnungen aus Brüssel, die Zeit zu nutzen, hat das britische Unterhaus in den vergangenen Monaten vor allem ein Spektakel geliefert, das je nach Sichtweise mehr einem Drama oder einer Posse glich.

Was kann das Parlament noch tun?

Johnson hat bisher bereits geschafft, was unmöglich schien: Die chronisch zerstrittenen Abgeordneten können sich gelegentlich doch noch zusammenraufen. So verabschiedeten sie gegen den Willen Johnsons Gesetze. Sollte der Premier zurücktreten, hätten die No-Deal-Gegner die Gelegenheit, eine Interimsregierung einzusetzen, wie es die Liberaldemokraten befürworten. Ob eine solche zustande kommt, ist allerdings fraglich, zumal nicht klar ist, wer an deren Spitze stehen könnte. Schließlich hat Johnson bei allen Niederlagen der vergangenen Wochen immerhin noch das Glück, dass der Oppositionsführer Jeremy Corbyn heißt. Und der agiert mindestens genauso ungeschickt wie Johnson.

Quelle: n-tv.de, mit dpa