Politik

"Hart aber fair" Wie schlimm wird der Brexit wirklich?

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Plasbergs Gäste: Anthony Glees, Beatrix von Storch, Manfred Weber, Julie Kurz, Carl Martin Welcker (v.l.)

Das britische Parlament entscheidet über die Zukunft Großbritanniens: Aller Voraussicht nach werden die Briten den zwischen der EU und der May-Regierung ausgehandelten Vertrag nicht annehmen. Ein harter Brexit droht - mit all seinen Folgen.

Kurz vor der französischen Revolution soll Marie Antoinette einen guten Rat für ihre hungernden Bürger gehabt haben: "Wenn sie kein Brot haben, sollen sie eben Kuchen essen." Später stellte sich heraus, dass der Satz der französischen Königin nur in den Mund gelegt worden war. Ganz im Gegensatz zum Ausspruch des ehemaligen britischen Außenministers Boris Johnson, der die befürchteten Folgen des Brexits - allen voran die erwarteten Lieferengpässe aufgrund wiedereingeführter Zollkontrollen - vorige Woche mit einem verbalen Schulterzucken abtat: "Dann geben sich die Briten eben erst einmal mit Krabbencocktails zufrieden, bis es wieder Käse und Zwiebeln gibt."

Ist das jetzt noch das berühmte britische "Keep calm and carry on" oder einfach nur blanker Zynismus? Und worauf müssen sich Europa und Großbritannien tatsächlich einstellen, wenn das britische Parlament am Dienstag aller Voraussicht nach den Vertrag ablehnt, den die EU und die Regierung von Theresa May ausgehandelt haben? Darüber diskutieren am Montagabend bei "Hart aber fair" der britische Politologe Anthony Glees, der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber, die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch, die Londoner ARD-Korrespondentin Julie Kurz und der Präsident des Maschinenbau-Verbands Carl Martin Welcker.

"28 Staaten haben zweieinhalb Jahre verhandelt und der Vertrag liegt jetzt auf dem Tisch. Deswegen die Bitte an die Briten: Seid verantwortungsbewusst und nehmt diesen Vertrag an. Wir wollen einen chaotischen Austritt mit allen Mitteln vermeiden", versucht es CSU-Politiker Weber mit einem letzten Appell an die Briten. Doch daraus wird wohl nichts werden, davon ist jedenfalls der Brite Glees überzeugt: "Am 29. März werden wir brexiten und es wird ein harter Brexit, so wie es heute aussieht."

Insulin für Theresa May

Dabei sei der Brexit "keine britische Sache, sondern eine englische. Keine schottische, keine nordirische, keine walisische, sondern eine englische." Nur zwischen Cornwall und Northumberland gebe es eine Mehrheit für einen Austritt aus der EU, der Rest Großbritanniens werde einfach mitgerissen. Treffen werden die Folgen aber trotzdem alle Bürger des Vereinigten Königreichs. Wie die aussehen könnten, skizziert Glees anhand eines griffigen Beispiels: "Frau May ist schwere Diabetikerin. Ihre Medikamente werden nicht in Großbritannien hergestellt, sondern kommen aus Dänemark." Bei einem ungeregelten Brexit würden alle in Großbritannien zugelassenen Medikamente, die aus der EU stammen, mit einem Schlag ihre Zulassung verlieren. Also auch Mays Insulin.

Warum sich das britische Parlament wohl trotzdem nicht auf den Brexit-Vertrag einigen wird? "Wir sind ein pragmatisches Volk: Erst wenn wir den Brexit spüren, werden wir verstehen, was er wirklich bedeutet", vermutet Glees, der als Professor an der University of Buckingham lehrt. Von einem Tag auf den anderen werden an den britischen Häfen und Flughäfen wieder Zollkontrollen fällig, mit gravierenden Folgen für die Versorgung mit Gütern. Deshalb bereitet sich die britische Regierung schon seit Monaten auf den Ernstfall vor, doch "so große Lagerhäuser können sie überhaupt nicht bauen", ist Carl Martin Welcker überzeugt. "Die LKWs werden sich bis nach London stauen, selbst wenn sie in Dover abgefertigt werden", glaubt der Unternehmer.

Wer jetzt geneigt ist, den Briten eine gute Reise zu wünschen und dann wieder Business as usual zu machen, hat sich indes geschnitten: Die britische Wirtschaft ist so groß wie die der 19 kleinsten EU-Länder zusammengenommen, rechnet der Ökonom Hans-Werner Sinn in einem Einspieler vor - was den wirtschaftlichen Einfluss verdeutlichen soll, den die Briten auf die europäische Wirtschaft haben.

Immer diese Flüchtlinge

Beatrix von Storch möchte die Diskussion in andere Gefilde lenken: "Frau Merkels Beteiligung am Brexit ist immens: Ohne die katastrophale Flüchtlingspolitik hätte es diese knappe Entscheidung so nicht gegeben." Die Volte der AfD-Politikerin kommt wenig überraschend, die Antwort von CSU-Mann Weber dafür umso mehr: "Wenn die Frau Storch das Wort bekommt, geht es sofort wieder um die Flüchtlingspolitik, egal bei welchem Thema man eigentlich ist", konstatiert der bayrische Politiker und macht damit einmal mehr deutlich, dass in der CSU nach der desaströsen Bayernwahl neue Zeiten angebrochen zu sein scheinen. "Unser Europa ist zu wertvoll, um es den Populisten zu überlassen", sagt Weber - der erfrischend undogmatisch daherkommt und seine Leidenschaft für Europa glaubhaft rüberbringt.

Ziemlich verzweifelt gibt sich indes die in London lebende Julie Kurz: Obwohl der Brexit zu einer Lose-Lose-Angelegenheit für alle zu werden droht, scheint sich die allgemeine Stimmung im Land nicht großartig gedreht zu haben: "Fakt ist, dass die Fronten verhärtet sind und sich nicht viel bewegt hat in der Stimmung. Ich habe eher das Gefühl, dass die Stimmung sogar noch aggressiver ist als während des Brexit-Wahlkampfs, der ja schon erhärtet geführt wurde. Das ist mittlerweile eine Glaubensfrage."

Eine Glaubensfrage, an der im Zweifel auch Menschenleben hängen. Das dräuendste Beispiel dafür ist der Nordirlandkonflikt, der bei einem ungeordneten Brexit wieder aufflammen könnte. Unternehmer Welcker hat dafür am Ende einen ganz und gar unwirtschaftlichen Appell im Gepäck: "Europa ist nicht die Frage, ob wir irgendwo Zölle haben. Europa ist eine Wertegemeinschaft."

Quelle: n-tv.de

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