Politik

Locker aus dem Impfsommer heraus Wie viele Corona-Regeln darf es noch geben?

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Sobald alle ein Impfangebot hatten, gibt es aus Sicht vieler Politiker keinen Grund mehr, alle einzuschränken.

(Foto: dpa)

Die Corona-Zahlen steigen wieder leicht, doch wie schlimm ist das angesichts der voranschreitenden Impfkampagne? Es mehren sich Stimmen, die weitere Lockerungen fordern. Doch es gibt auch jene, die vorsichtig bleiben - etwa Parlamentspräsident Schäuble: "Freut euch, aber übertreibt es nicht."

Angesichts der steigenden Impfstoffverfügbarkeit fordern mehrere Politiker zeitnah weitere Corona-Lockerungen - obwohl die Inzidenzwerte seit ein paar Tagen wieder steigen. "Wenn alle ein vollständiges Impfangebot erhalten haben und die Impfung vor schweren Verläufen auch neuerer Varianten schützt, müssen wir unsere Corona-Maßnahmen schrittweise wieder zurücknehmen", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU der "Welt am Sonntag".

Ähnlich argumentierten CSU-Generalsekretär Markus Blume und der Chef der Hamburger CDU, Christoph Ploß, in der Zeitung. Blume sagte: "Sobald jeder Bürger ein komplettes Impfangebot erhalten hat und der Impfschutz auch wirksam bleibt, geht die Gesamtverantwortung vom Staat wieder auf den einzelnen Bürger über. Das heißt: Mit dem Impfschutz für alle endet auch die Zeit der Beschränkungen für alle. An diesem Punkt sind wir aber noch nicht." Von Ploß hieß es: "Kaum ein vollständig Geimpfter wird die Einschränkung seiner Grund- und Freiheitsrechte weiterhin akzeptieren, wenn alle ein Impfangebot erhalten haben. Für vollständig Geimpfte müssen die Einschränkungen spätestens dann fallen."

Außenminister Heiko Maas von der SPD hatte sich jüngst für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Damit sei im Laufe des Augusts zu rechnen. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Sonntag den fünften Tag in Folge an, bewegt sich aber weiterhin auf niedrigem Niveau. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag sie bei 6,2 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. In anderen europäischen Ländern gibt es bereits einen deutlicheren Anstieg der Infektionszahlen.

In der Politik wird ohnehin diskutiert, wie groß die Aussagekraft der Ansteckungszahlen angesichts der Impfungen noch ist. Saarlands Regierungschef Hans sagte: "Je mehr Menschen geimpft und getestet sind, desto mehr verliert der Inzidenzwert allein an Aussagekraft." Deshalb sollte im Herbst der Fokus mehr auf die Intensivbettenbelegung in den Krankenhäusern gerichtet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Samstag in einer Stellungnahme argumentiert, die Inzidenz werde nach der erfolgreichen Impfkampagne keine hinreichende Kennziffer mehr sein.

Bouffier will lieber noch etwas warten

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, noch bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept für den geordneten Ausstieg aus Sonderregelungen in der Corona-Pandemie vorzulegen. Sonst drohe, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nur deswegen nicht aufgehoben werden könne, weil seit März 2020 "ein nur schwer überschaubares Gewirr von Regelungen entstanden ist", die an einen solchen Ausnahmezustand anknüpften, heißt es in einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion.

Vorsichtiger blieb Hessens Ministerpräsident, der CDU-Politiker Volker Bouffier, in der "Welt am Sonntag": "Zunächst sollten wir zumindest drei Monate abwarten, denn dann wissen wir besser, welche Auswirkungen die Delta-Variante und die Reiserückkehrer haben." Er halte daher eine weitere Maskenpflicht in Abwägung zu den möglichen Auswirkungen für eine geringere Einschränkung.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante vor zu schnellen Lockerungen. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, zu viel zu öffnen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir sollten stattdessen mit möglichst wenig Brandherden in den Herbst hinein gehen. Insbesondere bei Treffen in Innenräumen wäre ich vorsichtig." Lauterbach kritisierte deshalb insbesondere die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. "NRW ist zu schnell nach vorne gegangen", sagte er dem RND. "Da werden Abstände nur noch empfohlen. Für Treffen im Freien gibt es keine Obergrenzen mehr. Und die Maskenpflicht ist in vielen Bereichen aufgehoben." Die neuen Regeln an Rhein und Ruhr seien somit "eine Zwischenstufe zwischen den Maßnahmen, die wir sonst in Deutschland haben, und den Maßnahmen in England".

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Menschen auf, weiter achtsam zu sein. "Ich sehe mit großer Sorge, was im Fußballstadion von Wembley oder in manchen Urlaubsorten los ist", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Wer sich unvernünftig verhalte und keine Vorsichtsmaßnahmen einhalte, setze alle der Gefahr einer vierten Welle aus. "Deshalb: Liebe Leute, freut euch, dass wir wieder essen gehen, Leute treffen können, aber übertreibt es nicht", mahnte der Parlamentspräsident.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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