Politik

CDU als Juniorpartner der Grünen Wie wollen Sie konservative Wähler halten?

Partner für die nächsten fünf Jahre: Ministerpräsident Kretschmann und Landes-CDU-Chef Strobl.

Partner für die nächsten fünf Jahre: Ministerpräsident Kretschmann und Landes-CDU-Chef Strobl.

(Foto: dpa)

"Man ist im Leben immer gut beraten, auch aus einer schwierigen Lage das Beste zu machen", sagt der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl. Vor allem bei der Inneren Sicherheit sei das im Koalitionsvertrag mit den Grünen gelungen.

n-tv.de: Wie weh tut es, als Juniorpartner der Grünen in eine Landesregierung einzutreten?

Thomas Strobl: Wir haben uns das ganz anders gewünscht, keine Frage. Aber es sind zwei fast gleichstarke Partner, die diesen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, und es sind zwei nahezu gleichstarke Parteien, die diese mögliche Koalition Grün-Schwarz bilden werden. Wir nehmen die Herausforderung und die Verantwortung, die sich daraus ergibt, mit Kraft und Freude an.

Die CDU hat in Baden-Württemberg über Jahrzehnte den Ministerpräsidenten gestellt, mit Wahlergebnissen von weit über 40 Prozent. Vor diesem Hintergrund muss es sich doch merkwürdig anfühlen, zum Juniorpartner degradiert zu werden.

Noch einmal: Es sind zwei fast gleichstarke Partner, die diesen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Das haben die Wählerinnen und Wähler so entschieden und das ist so akzeptieren. Man ist im Leben immer gut beraten, auch aus einer schwierigen Lage das Beste zu machen.

Den Ministerpräsidenten stellen jedoch weiterhin die Grünen und nicht die CDU. Die SPD hat nach vier Jahren als Juniorpartner deutlich verloren. Was wollen Sie tun, damit es Ihnen nicht ähnlich ergeht?

Wir sind zwei fast gleich starke Partner, die eine gemeinsame Landesregierung bilden. Die CDU Baden-Württemberg hat eine kolossale Substanz. Wir haben mehr als 66.000 Mitglieder, wir haben eine breite Verankerung im Land, in Gemeinderäten, im kommunalen Bereich und im Ehrenamt. In der künftigen Regierung wird immer klar sein, was die Grünen sind und was die CDU ist.

Ist es für Ihre Basis nicht eine dicke Kröte, dass die Grünen sich in der Schulpolitik durchgesetzt haben?

Wir verspeisen keine Kröten. Die CDU hat sich in der Schulpolitik mindestens genauso durchgesetzt wie die Grünen. Wir bekommen eine Stärkung der Realschule genau so, wie wir das im CDU-Regierungsprogramm geschrieben haben. Die Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen wird beendet, so wie wir es vor der Wahl gefordert haben. Die Grundschulempfehlung wird wieder eine Rolle spielen, so wie wir es vorgeschlagen haben. Bei der Bildungspolitik gibt es sehr, sehr viel schwarze Tinte und wir haben ein gutes Paket geschnürt. Entscheidend ist vor allem, dass wir die ideologiebehafteten Schulstrukturdiskussionen beenden und wieder Vertrauen, Verlässlichkeit und Planbarkeit an unsere Schulen bringen. So könnte es sein, dass wir etwas schaffen, was über diese Legislaturperiode hinaus Bestand hat.

Sie müssen sich im Landtag jetzt auch mit der AfD auseinandersetzen. Wie wollen Sie konservative Wähler und Mitglieder halten, wenn Sie Kompromisse mit den Grünen schließen müssen?

Geht es nach Thomas Strobl, wird Wahlverlierer Guido Wolf Minister. Ob die CDU überhaupt in die Koalition eintritt, entscheidet ein Landesparteitag an diesem Freitag.

Geht es nach Thomas Strobl, wird Wahlverlierer Guido Wolf Minister. Ob die CDU überhaupt in die Koalition eintritt, entscheidet ein Landesparteitag an diesem Freitag.

(Foto: dpa)

Indem wir die Probleme lösen, die die Menschen beschäftigen. Wir müssen etwa beim Thema Flüchtlinge alles dafür tun, dass nicht mehr so viele kommen, und dass diejenigen, die hier sind und eine Bleibeperspektive haben, sich schnell und gut integrieren. Dafür müssen wir verstärkt Angebote machen. Diejenigen, die das verweigern, werden sehr konsequent erfahren, dass das nicht geht. Integrationsverweigerer, Straffällige und solche, die glauben, dem Staat auf der Nase herumtanzen zu können, werden schnell die Härte einer Sanktion spüren. Ein weiterer Punkt ist: Wenn wir eine so dramatische Steigerung der Einbruchszahlen haben wie in Baden-Württemberg, darf man nicht wegschauen. Deswegen verstärken wir die Polizei personell und rüsten sie besser aus.

Waren Sie überrascht, dass die Grünen bei der Inneren Sicherheit mitmachen?

Wenn ich einen Text für ein CDU-Grundsatzprogramm schreiben müsste, würde mir zu dem Thema nicht viel mehr einfallen als das, was im Koalitionsvertrag steht. Was wir hier tun, wäre mit keiner anderen Partei in Deutschland möglich. Was die Sicherheit für unsere Bürger betrifft, sind wir in unserem Bundesland damit Avantgarde.

Sie kennen die SPD als Koalitionspartner in Berlin und die Grünen als Partner aus den Koalitionsverhandlungen. Mit wem ist es einfacher?

Ich habe auch mit den Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion eine sehr gute Zusammenarbeit. Die Arbeit mit den Grünen in den letzten Wochen war intensiv und verlässlich.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr steht einer schwarz-grünen Koalition nun ja wohl nichts mehr im Wege, oder?

Wir machen das für Baden-Württemberg, weil wir eine große Verantwortung haben. Wir wollen alles dafür tun, dass es den Badenern und den Württembergern in fünf Jahren noch besser geht als heute. Ob sich das auf die Bundespolitik auswirkt, wird man sehen.

Guido Wolf hat die CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geführt und ist der Verlierer der Wahl. Warum sitzt er mit im Kabinett? Auch in der CDU ist das nicht unumstritten…

Ich habe gesagt, dass ich es schön fände, wenn Guido Wolf als Minister dem nächsten Landeskabinett angehören würde. Das gilt nach wie vor.

Mit Thomas Strobl sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de

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