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"Schauen Sie mich an!" Wie zwei Frauen einen US-Senator grillten

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US-Senator Jeff Flake gilt als einer der schärfsten Trump-Kritiker bei den Republikanern.

(Foto: REUTERS)

Trotz der Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh empfiehlt der Justizausschuss des US-Senats die Ernennung des 53-Jährigen zum Obersten Richter. Ob der Karrieresprung gelingt, bleibt aber ungewiss. Und das hat viel mit einem Fahrstuhl-Vorfall zu tun.

Jeff Flake steht sein tiefes Unbehagen förmlich ins Gesicht geschrieben. Immer wieder blickt der US-Senator aus dem Bundesstaat Arizona zu Boden, während zwei Frauenaktivistinnen auf ihn einreden. "Sie haben Kinder!", ruft eine von ihnen in hörbarer Empörung. "Schauen Sie mich an, wenn ich mit ihnen rede! Wie können Sie jemandem, der tatsächlich eine Frau vergewaltigt hat, erlauben, im Supreme Court zu sitzen?" Videoaufnahmen von dem Vorfall in einem Fahrstuhl zeigen, wie Flake versucht, sich immer weiter in die Ecke zurückzuziehen. Mehrmals will er die Situation mit den Worten "Ich danke Ihnen, Danke!" auflösen. Zunächst vergeblich. Dann schließt sich die Tür des Aufzugs doch noch. Doch es ist erst der Anfang der Geschichte. Denn die Standpauke hinterlässt offenbar Eindruck beim Senator.

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Kurz zuvor - es ist Freitagmorgen - gibt Flake bekannt, dass er die Berufung des umstrittenen Kandidaten Brett Kavanaugh zum Obersten Richter trotz der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn empfehlen werde. Für die beiden Aktivistinnen - selbst Missbrauchsopfer - ist dies der Anlass, um den Senator am Aufzug abzufangen und zur Rede zu stellen. Mit Erfolg. Am Ende des Tages muss US-Präsident Donald Trump gezwungenermaßen eine FBI-Untersuchung im Fall Kavanaugh anordnen. Verantwortlich dafür ist Flake. Zwar stimmt der 55-Jährige im Justizausschuss des Senats trotz des Vorfalls im Fahrstuhl für die Nominierung von Kavanaugh - allerdings nur unter der Bedingung, dass zusätzliche Ermittlungen aufgenommen werden. Die endgültige Abstimmung im Senat wird deshalb um eine Woche verschoben.

Fraglich ist, ob die US-amerikanische Bundespolizei innerhalb nur weniger Tage überhaupt konkrete Beweise liefern kann, die Kavanaugh be- oder entlasten. Im wahrscheinlichsten Fall dient die Verzögerung lediglich dazu, die Reihen der Republikaner zu schließen. Denn Flake ist offenbar nicht der einzige Zweifler. Neben der Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska droht auch Susan Collins aus Maine, dem Wunschkandidaten von Trump für den Supreme Court die Stimme zu verweigern. Um die Stimmenmehrheit im Senat nicht zu verlieren, ließ sich der Rest der Republikaner im Gremium deshalb zähneknirschend auf den Kompromiss ein. Ob Kavanaugh endgültig als Oberster Richter bestätigt wird, entscheidet der gesamte Senat - und dort haben die Republikaner lediglich eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Zwei Abweichler könnten also reichen, um Kavanaugh zu verhindern.

Für Trump drängt die Zeit

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Sollte die Bestätigung des 53-Jährigen als Oberster Richter in der kommenden Woche scheitern, wäre es für den US-Präsidenten ein schwerer Rückschlag. Denn die Zeit bis zu den Kongresswahlen Anfang November dürfte kaum ausreichen, um einen neuen Kandidaten ins Spiel zu bringen. Und die Gefahr ist groß, dass die Demokraten nach den Wahlen wieder die Mehrheit im Senat stellen. Passiert das, dürften sie jeden Kandidaten von Trump durchfallen lassen. Trumps Pläne, dem Supreme Court für die kommenden Jahrzehnte einen erzkonservativen Stempel aufzudrücken, wären damit Geschichte. Dem Präsidenten ist also daran gelegen, Kavanaugh möglichst schnell durchzuboxen. Auf Twitter stellte er sich deshalb demonstrativ hinter den 53-Jährigen: "Richter Kavanaugh hat Amerika genau gezeigt, warum ich ihn nominiert habe. Seine Aussage war stark, ehrlich und fesselnd."

Doch nicht alle waren derart begeistert von dem Auftritt des Juristen vergangenen Donnerstag vor dem Senat. Vor allem die Tatsache, dass sich Kavanaugh in seiner Wutrede parteipolitisch klar positionierte und sich als Opfer einer "kalkulierten und orchestrierten" politischen Kampagne bezeichnete, rief Kritik hervor. Jemand, der solch starke verbale Attacken gegen die Demokraten führe, könne wohl kaum unparteiisch sein, hieß es. Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina konterte, die ganze Anhörung sei "eine unmoralische Heuchelei" gewesen. "Sie versuchen, das Leben dieses Mannes zu zerstören", warf er den Demokraten vor. "Sie wollen, dass der Richterstuhl unbesetzt bleibt, weil sie [bei den Präsidentschaftswahlen] 2020 hoffen zu gewinnen."

Flake als Trump-Kritiker bekannt

Auch Jeff Flake erschien diese Theorie offenbar zunächst plausibel. Zwar ist der Senator einer der größten parteiinternen Kritiker Trumps, doch sein Widerstand richtet sich eher gegen die Person - weniger gegen Parteiinteressen. Im vergangenen Oktober erklärte Flake seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Senator von Arizona und begründete den Schritt damit, dass er sich nicht weiter zum Komplizen einer "rücksichtslosen" Präsidentschaft machen wolle. "Wir müssen aufhören, so zu tun, als sei die Erniedrigung der Politik und das Verhalten einiger in unserer Regierung normal", erklärte er damals. Dieser Schritt hat Flake das Image eines der wenigen verbliebenen Aufrechten in der Partei eingebracht. Wohl auch deshalb setzten die Frauenaktivistinnen ihre Hoffnungen auf den scheidenden Senator aus Arizona.

Als sich der Staub am späten Freitagabend ein wenig gelegt hat, verteidigt Flake seine Kehrtwende. Zwar teile er die konservative Ideologie von Kavanaugh - und "würde ihn sehr gern bestätigt sehen", sagt er auf Nachfrage von Journalisten. Aber er könne sich nur dann uneingeschränkt hinter den Kandidaten stellen, wenn einige der Zweifel bezüglich der Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs aufgelöst werden. Hilfreich könnte in dem Fall womöglich ein alter Schulfreund Kavanaughs werden. Mark Judge soll im Raum gewesen sein, als der damals 17-Jährige angeblich versuchte, die zwei Jahre jüngere Christine Blasey Ford zu vergewaltigen. In einem Brief an den Justizausschuss im Senat hat Judge nun erklärt, "mit jeder Strafverfolgungsbehörde zu kooperieren, die beauftragt ist, diese Vorwürfe vertraulich zu untersuchen".

Quelle: n-tv.de

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