Politik

Obergrenze wird nicht ausgeschöpft Wien: Flüchtlingslage entspannt sich

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Im Januar passieren Flüchtlinge die Grenze von Slowenien nach Österreich bei Spielfeld.

(Foto: dpa)

Die Sperrung der Balkanroute und andere Maßnahmen bewirken, dass weniger Flüchtlinge Österreich erreichen. Die Regierung geht davon aus, dass die Obergrenze für Asylanträge nicht ausgeschöpft werde. Neue Forderungen aus der EU lehnt man derweil ab.

Österreichs Regierung rechnet mit einer deutlichen Entspannung der Flüchtlingssituation. Die von der Regierung in Wien gesetzte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr werde wahrscheinlich nicht ausgeschöpft werden, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka der "Welt". Grund dafür seien die Schließung der Westbalkanroute, bessere gesetzliche Möglichkeiten für die Zurückweisung von Flüchtlingen und der stärkere Schutz der Grenze zu Ungarn.

"Dies alles wird zusammen genommen zu einer Entlastung in Österreich führen", sagte Sobotka. Bis Ende Juni seien 25.700 Asylanträge eingegangen, davon seien 20.100 zum Verfahren zugelassen worden, sagte der ÖVP-Politiker. Auch in Deutschland war in der ersten Jahreshälfte ein deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen verzeichnet worden. Anders als in Österreich wurde in Deutschland keine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug gesetzt.

Zugleich rechnet Sobotka mit der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge an der italienisch-österreichischen Grenze. Er sprach von einem "Massenansturm von Flüchtlingen aus Italien", auf den sein Land vorbereitet sei. "Wir sind jetzt in der Lage, falls nötig, innerhalb von zwei Tagen strikte Grenzkontrollen am Brenner hochzuziehen", sagte Sobotka. Dazu gehörten der Einsatz von Polizisten und Soldaten, aber auch die Errichtung eines Zaunes, der Aufbau von Kontrollpunkten an der Autobahn und der Bundesstraße und die Kontrolle von Zügen. "Das kann zu Verzögerungen im Reiseverkehr führen", sagte Sobotka. "Aber wir können nicht zulassen, dass Flüchtlinge unkontrolliert nach Österreich strömen."

Kritik an EU-Vorstoß

Kritisch bewertete Österreichs Innenminister die Forderung der EU-Kommission vom Mittwoch, Schutzsuchenden spätestens sechs Monate nach Antragsstellung eine Arbeitserlaubnis zu erteilen: "Ich halte es für undenkbar, Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen", sagte Sobotka. "Das wäre ein Aufruf an die Menschen in den Krisenstaaten, nach Österreich zu kommen. Das würde der Arbeitsmarkt hierzulande nicht verkraften."

Der Minister forderte in dieser Frage restriktive Regeln für sämtliche EU-Staaten. "Es sollte künftig in allen EU-Ländern gelten, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen", sagte er. "Unterschiedliche Regelungen sind in dieser Frage nicht gut, und sie senden ein falsches Signal an die Herkunftsländer der Flüchtlinge."

Quelle: ntv.de, mli/AFP