Mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche versucht die österreichische Regierung, die Impfquote des Landes zu erhöhen. So beschließt sie heute das umstrittene Impfpflichtgesetz. Gleichzeitig gibt es auch finanzielle Anreize für Geimpfte und jene, die sich impfen lassen wollen.

In Österreich hat die konservativ-grüne Regierung zusätzlich zur Impfpflicht für Erwachsene ein milliardenschweres Anreizpaket zur Steigerung der Impfquote geschnürt. Bei einer Impflotterie können Teilnehmer, die bereits geimpft sind und jene, die sich erst impfen lassen, Gutscheine im Wert von 500 Euro gewinnen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor Beginn der Nationalratssitzung, bei der über das umstrittene Impfpflichtgesetz abgestimmt werden soll.

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Politik 20.01.22

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Die Gutscheine sollen bei österreichischen Betrieben einzulösen sein. Insgesamt wurde Nehammer zufolge ein Anreizpaket mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1,4 Milliarden Euro geschnürt. Dabei sollen etwa auch Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent finanzielle Zuschüsse bekommen. "Die Impfquote ist nicht hoch genug", sagte der konservative Politiker. "Pflicht ist das eine, Belohnung und Anreiz das andere". Nach Angabe des Sozialministeriums haben derzeit 6,4 Millionen Menschen (71,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) ein gültiges Impfzertifikat.

Das Gesetz polarisiert in dem Land mit knapp neun Millionen Einwohnern. Die Neuinfektionen sprangen am Vortag auf einen Rekordwert von 27.677 Fällen. Die Lage in den Krankenhäusern ist trotz des hohen Infektionsgeschehens aber weitgehend stabil. Die Omikron-Variante sei anders zu bewerten als die Delta-Variante, räumte Nehammer ein. Dennoch will die Regierung als erstes Land in der EU ab Februar eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren einführen.

Über das Gesetz zur Impfpflicht stimmt das Parlament an diesem Donnerstag ab. Ausgenommen von dem Gesetz sind Schwangere und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können sowie Genesene für sechs Monate. Kontrollen soll es ab Mitte März geben. Impfverweigerern drohen dann Strafen zwischen 600 und bis zu 3600 Euro.

Der Beschluss gilt als reine Formsache, da eine einfache Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und Grüne ausreicht. Zustimmung gibt es aber auch vom Großteil der Opposition - den Sozialdemokraten (SPÖ) und den liberalen Neos. Nur die rechtspopulistischen FPÖ lehnt eine Impfpflicht ab.