Politik

Kretschmer zu Schulschließungen "Wir brauchen die Eltern dieser Kinder"

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, erwägen immer mehr Bundesländer die Schließung von Schulen und Kitas. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt jedoch vor überstürzten Schritten. Man müsse vorher Betreuungsangebote sicherstellen.

Angesichts der Coronakrise hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Aussicht gestellt. "Man weiß aus anderen Epidemien: Am Anfang ist es entscheidend, richtig und konsequent zu handeln", sagte der CDU-Politiker im ntv-Frühstart. Man müsse jetzt auch über den Weiterbetrieb von Theatern, Museen oder Schwimmbädern sprechen. "Überall da, wo fremde Menschen miteinander in Kontakt kommen, müssen wir dafür sorgen, dass das weniger stattfindet", so Kretschmer. "Das gilt auch für Schulen."

Bei der Frage nach Schulschließungen gehe es Kretschmer zufolge nicht vorrangig um die Gesundheitsvorsorge für Kinder, sondern darum, "Übertragungsketten zu reduzieren". Dennoch müsse ein solcher Schritt gut überlegt sein. "Wir brauchen die Eltern dieser Kinder, damit das öffentliche Leben erhalten bleibt; in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei Bus oder Bahn." Für sie müsse es Betreuungsangebote geben. Wichtig sei, überlegt und ruhig zu handeln. "Wir werden die Fehler von Italien nicht wiederholen."

Trotz der massiven Auswirkungen für die Wirtschaft sollen die Einschränkungen für mindestens vier bis sechs Wochen gelten, so Kretschmer weiter. Die Europäische Union sei jedoch entschlossen, alle Maßnahmen zu treffen, damit "Unternehmen, die jetzt in Liquiditätsengpässe kommen oder kurz vor der Insolvenz stehen", gerettet werden könnten. "Nach einer gewissen Übergangszeit, auf jeden Fall bis nach den Osterferien, schauen wir uns die Situation neu an", sagte Kretschmer. "Und dann werden wir sehen, ob weitere Maßnahmen nötig sind."

Rascheres Handeln beim Kohleausstieg

Kretschmer forderte auch ein rascheres Handeln bei der Einigung auf ein Kohleausstiegsgesetz. "Es sind nun anderthalb Jahre seit dem Kohleausstieg vergangen, ohne dass Nennenswertes in den Regionen passiert ist", kritisierte der Ministerpräsident. Die Leute bräuchten die Sicherheit, dass es für sie weitergeht. Dabei geht es auch um Investitionen in die Kohleregionen. "Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung für neue Straßen, wir brauchen eine Verständigung darüber, was bei Eisenbahn-, ICE-Verbindungen und beim Autobahnbau passiert." Auch durch den Kohleausstieg bedingte Einnahmeausfälle bei Unternehmen und Kommunen müssten ausgeglichen werden.

Das Bundeskabinett hatte das Kohleausstiegsgesetz bereits im Januar verabschiedet. Noch im Sommer soll der Bundestag über den Entwurf entscheiden. Er sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt. Parallel sollen Strukturhilfen in Milliardenhöhe für die betroffenen Regionen - auch in Sachsen - bereitgestellt werden. "Alle wünschen sich eine Beschleunigung", sagte Kretschmer. "Deswegen sollte es jetzt auch möglich sein."

Quelle: ntv.de, jug

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