CDU-Verteidigungsexperte Otte kritisiert, dass ein EU-Kandidatenstatus der Ukraine aktuell wenig hilft. "Die Todeswalze Russland geht jeden Tag voran", sagt er im "ntv Frühstart".

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Henning ist enttäuscht vom Auftritt des Bundeskanzlers in Kiew. "Wir haben mehr erwartet von unserem Kanzler", sagt der CDU-Politiker im "ntv Frühstart". "Es war gut, dass er endlich in Kiew vorstellig geworden ist. Aber am Ende kam nichts Konkretes raus und das ist schon enttäuschend."

Zwar lobt Otte, dass Kanzler Scholz sich in Kiew für einen sofortigen EU-Kandidatenstatus der Ukraine ausgesprochen hat, aber er weist darauf hin, dass dies dem Land in der aktuellen Lage nur wenig helfe: "Das ist ein gutes Signal, aber ein sehr langwieriger Prozess. Es geht vielmehr darum, der Ukraine tagesaktuell zu helfen, denn die Todeswalze Russland geht jeden Tag voran."

Otte betont, dass die Worte des Kanzlers jetzt auf dem Prüfstand stehen. "Hoffentlich hat sich Bundeskanzler Scholz in Europa gut abgesprochen, damit diese Einstimmigkeit auch vorherrscht. Sich nur einzusetzen ist keine Führung in Europa, sondern er muss es auch zusichern können." Scholz müsse daher jetzt deutlich machen, dass er einen Führungsanspruch in Europa habe, so der Verteidigungspolitiker. "Es geht darum, Europa zusammenzuhalten und Frieden und Freiheit wieder zurückzugewinnen. Hier muss Deutschland mehr tun."

Kommentare 16.06.22

Scholz in der Ukraine Ohne Waffen war dieser Besuch sinnlos

Während der Bundeskanzler sich für den EU-Kandidatenstatus aussprach, kündigte Frankreichs Präsident Macron gestern weitere Waffenlieferungen für die Ukraine an. Otte kritisiert in diesem Zusammenhang, dass wieder mal ein EU-Land in Vorleistung tritt und Deutschland damit unter Druck gerät. Als Beispiel nennt Otte die Niederlande, die vor wenigen Wochen Panzerhaubitzen zusicherten und die Bundesregierung dann nachzog.

Darüber hinaus kritisiert Otte die Bundesregierung dafür, dass die zugesagten Waffen immer noch nicht in der Ukraine seien. Zwar hätte der Kanzler einen Punkt, wenn er darauf hinweist, dass man zuerst ukrainische Soldaten an den Waffen ausbilden müsse, bevor man diese Waffen ins Kriegsgebiet liefere, aber dadurch würde auch das eigentliche Problem deutlich, betont Otte. "Viel Zeit ist verloren. Hätte sich die Bundesregierung früher für Waffenlieferungen entschieden, hätte früher ausgebildet werden können, und dann wären die Waffen jetzt auch schon im Einsatz", argumentiert der CDU-Verteidigungsexperte.