FDP-Fraktionschef Dürr zieht Bilanz nach einem Jahr Ampel: Steuerliche Entlastungen sind für ihn der größte Erfolg. Mit der Koalition ist er zufrieden, sie habe das Land gut durch die Krisen gesteuert und sogar Reformen anstoßen können.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht in umfangreichen Entlastungen, etwa durch das Inflationsausgleichsgesetz, die wichtigste Entscheidung der Bundesregierung. "Es hätte ja keiner gedacht am Anfang dieser Koalition, dass wir 50 Milliarden Euro Entlastung bei den Steuerzahlern hinbekommen", sagte Dürr im "Frühstart" von ntv. "Das war schon ein ganz großer Schritt, aus meiner Sicht auch der Krise geschuldet. Aber das zeigt, wir sind handlungsfähig und können auch Reformschritte angehen trotz Krise." Deutschland brauche gerade wegen der geopolitischen Krise viele Reformen, und das stoße man an.

Mit Blick auf das Ende der russischen Gaslieferungen und die Explosion der Energiepreise sagte Dürr, die Energieversorgung der Bundesrepublik sei inzwischen abgesichert. Es müssten aber weitere Schritte folgen. "Wir müssen beispielsweise die Erneuerbaren natürlich weiter ausbauen", so Dürr. "Auf der anderen Seite brauchen wir aber trotzdem insgesamt Stabilität im System. Da reicht es ja nicht, allein auf Wind und Sonne zu setzen." Das werde man in der Koalition miteinander besprechen und dann zügig entscheiden. Mit Blick auf die kurze Bauzeit des LNG-Terminals in Wilhelmshaven sagte Dürr, das müsse man auf das ganze Land übertragen. "Planungsverfahren dauern zu lange. Also das sind alles Dinge, mit denen wir uns beschäftigen werden."

Panorama 06.12.22

Lindner lobt, Lauterbach nicht Zwei Länder schaffen Maskenpflicht im ÖPNV ab

In der Corona-Politik riet Dürr den Bundesländern zu einem nächsten großen Schritt. Sie sollten dem Beispiel von Bayern und Sachsen-Anhalt folgen und die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abschaffen und durch eine Maskenempfehlung ersetzen. "Lasst uns doch das den Menschen empfehlen. Es zeigt sich doch, gut kann man mit Corona umgehen, wenn man auf Eigenverantwortung setzt", sagte Dürr. Die FDP habe das von Anfang an gesagt. Es zeige sich der große Unterschied zu den Zeiten der Großen Koalition. "Da waren wir teilweise näher an China als an anderen europäischen Ländern", so Dürr. Es zeige sich der Unterschied, wenn die FDP mitregiere. "Bei der konkreten Frage nach Masken im ÖPNV würde ich den Bundesländern, die zuständig sind, wirklich empfehlen, das in eine Empfehlung umzusetzen und von der Maskenpflicht wegzukommen."