Politik

Bartsch im "ntv Frühstart" "Wir sind erpressbar durch die Taliban"

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Dietmar Bartsch weist im Gespräch mit ntv die scharfe Kritik an der Haltung seiner Fraktion zu Afghanistan entschieden zurück. Es handele sich um ein "gewaltiges Ablenkungsmanöver", nachdem die Bundesregierung "grandios gescheitert" sei. Der Linken-Fraktionschef fordert Ministerrücktritte.

Nach dem letzten deutschen Evakuierungsflug aus Kabul und dem Terroranschlag am dortigen Flughafen zieht Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine ernüchternde Bilanz des Afghanistan-Einsatzes. "Nach 20 Jahren sind wir jetzt in einer Situation, in der der Terrorismus blüht und die Menschen leiden", sagte er in der ntv-Sendung "Frühstart". Nach dem Ende der Evakuierungsmission der Bundeswehr schaut Bartsch besorgt auf die übrigen Ortskräfte in Afghanistan. "Natürlich muss jetzt weiter gerettet werden. Alles Mögliche muss jetzt getan werden."

Um weitere Menschen aus Afghanistan zu retten, habe sich die Bundesregierung in eine fatale Situation gebracht. "Wir sind erpressbar, denn es gibt keine andere Möglichkeit, als mit der Taliban zu verhandeln", sagte Bartsch. Er befürchtet: "Das wird uns verdammt viel Steuergeld kosten, um Menschen lebend aus Afghanistan rauszuholen."

"Wer einmal Minister ist, bleibt es"

Auf die Frage, warum die Linke sich bei der Abstimmung im Bundestag über die Evakuierungsmission größtenteils enthalten habe, wies Bartsch darauf hin, dass die Linke bereits im Juni einen Antrag für die sichere Evakuierung der Ortskräfte gestellt habe. Er betonte, dass seine Fraktion die Evakuierung selbst befürworte, kritisierte aber das zugehörige Mandat: "Wir haben es deutlich befürwortet, so viele Menschen wie möglich zu evakuieren, aber dieses Mandat ist schludrig." Bartsch rügt, dass es vor allem keine Erfassung der Ortskräfte gebe.

Darüber hinaus hält der Fraktionschef die Kritik an der Enthaltung der Linken für unangebracht: "Das ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver. Diejenigen, die für die letzten 20 Jahre Verantwortung tragen, tun jetzt so, als ob die Linke eine Entscheidung getroffen hätte." Und: "Die Interventionspolitik des Westens ist grandios gescheitert. Wir werden erst in einigen Jahren die Dimension dieses Scheiterns erkennen."

"Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, weil wir dringend Schlussfolgerungen für unsere Außenpolitik ziehen müssen und eine Kurskorrektur brauchen", forderte Bartsch. Er kritisiert, dass kein zuständiger Minister die Verantwortung für die Situation in Afghanistan übernehme: "Wir haben eine Unkultur der Verantwortungslosigkeit in Deutschland. Wer einmal Minister ist, bleibt es, weil Frau Merkel sich an keine neuen Gesichter gewöhnen will. Das ist falsch."

Quelle: ntv.de, dhe/shu

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