Bilger fordert mehr Reformen"Wir wissen, dass es noch nicht genügt"
CDU-Politiker Steffen Bilger lobt die Empfehlungen der Rentenkommission als "sehr gute Grundlage" und fordert zugleich weitere Reformen, um die Wirtschaft zu stärken.
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hält die Empfehlungen der Rentenkommission für eine sehr gute Grundlage. "Ich finde es gut, dass es den Experten gelungen ist, einstimmig ihre Empfehlungen abzugeben und das ist für uns jetzt eine sehr gute Grundlage", sagte Bilger im Frühstart von RTL und ntv.
Mit der Arbeit der Rentenkommission ist Bilger zufrieden. "Ich finde es insgesamt gut, dass sowohl einige nicht wirklich zukunftsgewandte Regelungen aus der Vergangenheit aufgegriffen wurden, dass da manches korrigiert werden soll. Ich finde, das ist ein guter Ausgleich zwischen verschiedenen Positionen, die ja auch in der Koalition immer wieder diskutiert werden", so der CDU-Politiker.
Die Arbeit der eingesetzten Kommissionen habe sich bewährt: "Es war hilfreich, sowohl bei der Gesundheitsreform als auch jetzt bei der Rentenkommission, dass wir Experten eingeladen haben, mitzuarbeiten, uns als Politik Empfehlungen zu machen. Letztendlich müssen wir die Entscheidungen treffen. Aber es war gut, diese Kommission auch im Bereich Rente eingesetzt zu haben."
Anlässlich des Tags der Industrie hat Bilger den grundsätzlichen Reformkurs der Bundesregierung bekräftigt. "Wirtschaftswachstum muss die Top-Priorität sein, gerade auch in diesem Jahr. Deswegen sprechen wir über Reformen."
Es geht um Kosten für Energie und Arbeit
Man habe im ersten Jahr der Regierungsarbeit schon einiges erreicht. "Aber wir wissen, dass es noch nicht genügt." Die Regierung müsse gezielt Themen anpacken, die die Wirtschaft auch beim Tag der Industrie deutlich benenne. "Da geht es um Energiekosten, da geht es um Arbeitskosten, da geht es um Bürokratie. Und die Themen müssen jetzt für uns im Mittelpunkt stehen."
Bei den Energiekosten verwies Bilger auf bereits beschlossene Entlastungen. "Da haben wir bereits bei den Strompreisen einiges machen können", sagte er mit Blick auf die Senkung der Stromsteuer und geringere Netzentgelte. Gleichzeitig stellte er klar: "Trotzdem bleibt Deutschland ein teurer Standort, was die Energiekosten anbelangt." Bei den Arbeitskosten sieht Bilger weiter Handlungsbedarf. "Da geht es ganz aktuell um die Reformen, mit denen wir erreichen wollen, dass die Beiträge nicht immer weiter steigen. Es geht insgesamt um Entlastung, nicht weitere Belastung", so Bilger. Auch beim Bürokratieabbau macht der CDU-Politiker Druck: "Bei der Bürokratie wissen wir alle, müssen wir liefern."
Wenn es gelinge, diese drei großen Themen anzugehen und sich um gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu kümmern, "dann schaffen wir auch die Bedingungen, die wieder zu Investitionen in Deutschland führen".