Politik

Mailänder gegen Orban "Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter!"

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Tausende protestieren in Mailand gegen Orban und Salvini.

(Foto: Andrea Affaticati)

Italiens Innenminister Salvini lädt Ungarns Ministerpräsidenten Orban nach Mailand ein. Für die vielen Bewohner der Stadt ist das eine Herausforderung. Schließlich gilt Mailand als letzte Trutzburg des Landes gegen den Populismus.

Schon um 16 Uhr, eine Stunde vor dem Treffen von Italiens Innenminister Matteo Salvini mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Mailänder Präfektur, versammeln sie sich. Zu Tausenden kommen sie auf der angrenzenden zentralen Piazza San Babila zusammen. Die Verbände "Europa senza muri", Europa ohne Mauern", "Sentinelli" sowie die Gewerkschaft CGIL hatten zum Protest gegen Orbans Anwesenheit und Salvinis Politik der geschlossenen Häfen und Grenzen aufgerufen. Über Facebook wurden die Mitglieder aufgefordert, ihre Unzufriedenheit über den grassierenden Populismus im Land nicht mehr nur über die sozialen Medien auszulassen, sondern sich öffentlich gegen den Kurs der Regierung zu bekennen.

"Wir Sozialdemokraten haben viel falsch gemacht, und gerade deswegen müssen wir uns jetzt noch entschlossener gegen die Fratze von Salvini stellen." Adeleide, eine zierliche ältere Frau, nimmt kein Blatt vor den Mund. Um hier zu sein, habe sie heute Morgen um 7 Uhr einen Zug aus Venedig genommen. "Meine Großmutter sagte immer: 'Die Sonne muss alle, gleich woher sie kommen, wärmen.' Was soll der Quatsch, den Salvini predigt: 'Die Italiener zuerst?' Wenn ich ein Stück Brot habe, dann teile ich es so auf, dass jeder ein Stück bekommt. Ich schaue da nicht auf die Hautfarbe." Mario, ein ehemaliger Bankangestellter, pflichtet Adelaide bei und fügt dann noch hinzu: "Das Problem ist, dass sich heutzutage niemand mehr empört. Der französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel, hatte vollkommen Recht." Der Lyriker und politische Aktivist hatte unter anderem ein Buch mit dem Titel "Empört Euch" verfasst.

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In Mailand ist der Widerstand gegen Salvinis Politik groß.

(Foto: Andrea Affaticati)

Dass Salvini Orban ausgerechnet nach Mailand eingeladen hat, ist in den Augen vieler ein bewusster Affront. Eine klare Kampfansage, denn die lombardische Wirtschaftsmetropole gilt als letzte Trutzburg der Sozialdemokraten. "Warum er Mailand ausgesucht hat, weiß ich nicht, ich weiß aber, welches Ziel er verfolgt" sagt Pierfrancesco Majorino, Mailänder Stadtrat für Sozialpolitik. "Er will Europa spalten. Freilich fragt man sich, was Orban und ihn eint. Die Antwort liegt auf der Hand: Sie wollen die Migranten an andere weiterschieben. Sie wollen ein Europa mit vielen Mauern. Wir jedoch wollen das Gegenteil. Wir wollen ein offenes Europa, in dem die Staaten gemeinsam Lösungen finden." Federica, die Politikwissenschaft an der Mailänder Uni studiert, fügt hinzu: "Wir wollen nicht ins Mittelalter zurück."

Vereint in ihrer Ablehnung von Migranten

Zwar hieß es offiziell, Salvini habe das Treffen organisiert, weil er vor allem an dem ungarischen Wirtschaftsmodell und der dort schon angewandten Flat Tax interessiert sei. Die Einheitssteuer gehört schließlich zu den zentralen Versprechen der nationalistischen Lega. Doch nicht einmal der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, nahm ihm das ab. Weswegen schon gestern die zwei Fraktionsvorsitzenden der Bewegung in einer schriftlichen Stellungnahme wissen ließen: "All die Länder, die an der Umverteilung nicht teilnehmen, sowie all die Länder, die es nicht einmal der Mühe Wert finden, auf die Hilfsgesuche Italiens zu reagieren, sich also der Verantwortung der gegenseitigen Hilfeleistung entziehen, sollten unserer Ansicht nach keine EU-Gelder mehr bekommen."

Tatsächlich ging es bei dem Treffen in Mailand ausschließlich um die Migranten. Bei der Pressekonferenz lobte Orban Salvinis entschlossenes Vorgehen gegen Migranten. Würde er in Ungarn als Kandidat antreten, wäre sein Sieg gewiss. Salvini wiederum zeigte sich fest entschlossen, weiterzumachen wie bisher. "Da kann man mich noch so oft verklagen", sagte er in Richtung Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt gerade gegen ihn, unter anderen wegen Freiheitsberaubung, nachdem Flüchtlinge zehn Tage auf dem italienischen Schiff "Diciotti" ausharren mussten.

Piazza San Babila leert sich langsam wieder. Aus den Lautsprechern dröhnt Patti Smiths Lied "People Have The Power". Die Leute singen mit. Sie wollen daran glauben und hoffen, dass sie das nächste Mal noch einen weitaus größeren Platz füllen.

Quelle: n-tv.de

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