Politik

Streit um Flüchtlingsverteilung Italien droht mit Veto bei EU-Haushaltsplan

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Vize-Regierungschef Luigi Di Maio.

(Foto: imago/Insidefoto)

Italien fühlt sich im Streit um die Migrantenverteilung von der Europäischen Union nicht ernst genommen. Sollte es nicht bald zu einer Entscheidung kommen, will Rom zu drastischen Maßnahmen greifen - und den EU-Haushaltsplan mit einem Veto auf Eis legen.

Italien droht der EU mit einem Veto gegen den nächsten siebenjährigen Haushaltsplan, sollte es keine rasche Einigung auf eine Verteilung von Migranten unter den EU-Staaten geben. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio schrieb auf Facebook, die EU wolle den nächsten Finanzplan gerne vor der Europawahl im Mai verabschieden. "Das werden wir nicht zulassen", schrieb der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung auf Facebook.

Wenn sich die Einwanderungslage nicht in naher Zukunft ändere, werde Italien sein Veto Veto einlegen, so Di Maio. "In Europa wird eine andere Musik gespielt." In der vergangenen Woche hatte Di Maio der EU schon mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge geben, die durch die Regierung auf dem italienischen Küstenwache-Schiff "Diciotti" festgehalten wurden. Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Drohung zurück.

Nachdem die Vertreter von zehn EU-Staaten am Freitag in Brüssel bei Beratungen über das Thema Flüchtlinge keine Einigung erzielten, warf Ministerpräsident Giuseppe Conte den EU-Partnern "Heuchelei" vor. Die Lücke zwischen Worten und Taten gleiche manchmal Heuchelei. Italien werde dies berücksichtigen und sich entsprechend verhalten - "in allen Fragen, bei denen wir es mit Europa zu tun haben", schrieb Conte auf Facebook. Europa habe weder Solidarität noch Verantwortung gezeigt.

Diplomaten zufolge habe die EU keine Lösung für die Verteilung der Migranten auf der "Diciotti" gefunden, weil sie dies anders als Italien nicht für das vordringliche Thema hielten. Sie hätten vielmehr strukturelle Lösungen für die Schiffe im Mittelmeer finden wollen. Dort werden immer wieder Menschen aufgegriffen, die mit kaum seetüchtigen Booten über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.

Quelle: n-tv.de, mba/rts