Politik

Merkel besucht Trump Wird es so peinlich wie beim letzten Mal?

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Am 17. März 2017 im East Room des Weißen Hauses. Dieses Mal sollte die Pressekonferenz eigentlich im Rosengarten stattfinden. Doch das Wetter spielt nicht mit.

(Foto: REUTERS)

Wenn deutsche Regierungsvertreter über die bevorstehende Reise der Kanzlerin in die USA informieren, fällt auffallend häufig das Wort "Probleme". Tatsächlich gibt es keinen Mangel an heiklen Themen.

Die größten Erwartungen hat die Bundesregierung schon mal gedämpft: Nur Stunden vor dem Abflug von Kanzlerin Angela Merkel nach Washington verlautete in Berlin, man rechne nicht damit, dass die Europäische Union weiterhin von den amerikanischen Strafzöllen auf Aluminium und Stahl ausgenommen wird.

Bis Ende April gilt für die EU noch eine Ausnahmeregelung, die sie von jenen Zöllen befreit, mit denen US-Präsident Donald Trump das Exportdefizit seines Landes abbauen will. "Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai kommen", sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Vormittag. Oder ist alles doch ganz anders? Später wurde in Regierungskreisen korrigiert, man hoffe weiterhin, dass die EU ausgenommen bleibe. Die ursprünglich gewählte Formulierung sei zu hart gewesen.

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Das soll wohl so klingen, als seien die Probleme überwindbar. Doch wenn deutsche Regierungsvertreter Journalisten über den bevorstehenden Arbeitsbesuch der Kanzlerin im Weißen Haus informieren, fällt auffallend häufig das Wort "Probleme" - im Plural. Als Merkel vor einem Jahr zum ersten Mal Donald Trump die Aufwartung machte, ging es zwar auch um die aus seiner Sicht "unfaire" Handelsbilanz. Vor allem aber ging es um atmosphärische Fragen. Denn die beiden hatten von Anfang an ein angespanntes Verhältnis: Trump hatte im US-Wahlkampf mehrfach Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisiert, Merkel hatte Trump in ihrer Gratulation zur gewonnenen Wahl an die westlichen Werte erinnert.

Jetzt stehen Inhalte im Vordergrund, aber eine gute Nachricht ist das nicht. Neben dem Handelsstreit wird es bei Merkels Gespräch mit Trump um das Atomabkommen mit dem Iran, um die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland sowie um die Gas-Pipeline North Stream 2 gehen. Bei all diesen Themen liegen Merkel und Trump weit auseinander.

Mit Blick auf das Iran-Abkommen und die Strafzölle hatte sich schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem dreitägigen Besuch ins Zeug geworfen. Trotz der zur Schau gestellten Sympathie der beiden Präsidenten wurden zumindest unmittelbar keine Ergebnisse bekannt. Auch bei einem Auftritt vor dem US-Kongress am Mittwoch versuchte Macron, die USA davon zu überzeugen, Europa dauerhaft von den Strafzöllen zu befreien und das Iran-Abkommen nicht zu kündigen. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob er wieder Sanktionen gegen den Iran einführt. Faktisch wäre es das Ende des Abkommens.

Die jüngsten Russland-Sanktionen sind für Deutschland ein Problem

Macrons Besuch in den USA endete am Mittwoch - man wird wohl davon ausgehen können, dass er die Kanzlerin mittlerweile angerufen und ausführlich informiert hat. Jedenfalls will Merkel in ihren Gesprächen mit Trump argumentieren wie Macron: Das Iran-Abkommen sei nicht perfekt und Kritik daran legitim. Aber es sei immer noch besser als gar kein Abkommen. Zugleich hat auch Merkel Verständnis für die amerikanischen Bedenken: die Laufzeit des Abkommens sei zu kurz, es verhindere das ballistische Raketenprogramm des Iran nicht und dämme auch die problematische Rolle nicht ein, die das Land in den Konflikten der Region spielt.

Ein dritter Punkt, den Merkel ansprechen möchte, sind die Sanktionen gegen Russland, die von der Trump-Regierung im April erlassen wurden. Das klingt zunächst überraschend: Ausgerechnet die Bundesregierung, die ja einen eher Russland-kritischen Kurs fährt, steht hier im Widerspruch zu Trump, ausgerechnet Merkel lehnt Sanktionen ab, die sich gegen Oligarchen richten? Doch auf genau solche Oligarchen sind deutsche Unternehmen angewiesen, wenn sie Geschäfte mit Russland machen wollen, heißt es in Berlin. "Das tut unserer Wirtschaft noch nicht weh", so ein Regierungsvertreter, habe aber das Potenzial, ihr durchaus zu schaden.

Bei North Stream 2 geht es eher darum, Trump zu beruhigen. Er kann die Ostseepipeline nicht verhindern. Umso schärfer attackiert er sie. "Deutschland pumpt Milliarden nach Russland", sagte er Anfang April bei einem Treffen mit den baltischen Staatschefs, die das Projekt ebenfalls kritisch sehen. Die Bundesregierung will das Argument entkräften, sie mache sich abhängig von Russland. Der Anteil des russischen Gases am deutschen Verbrauch betrage lediglich 37 Prozent, sagt sie. Dieser Anteil werde auch durch North Stream 2 nicht steigen, da der Verbrauch insgesamt zunehme.

Nur zweieinhalb Stunden

Auch zum Handelsstreit hat Merkel Zahlen vorbereitet. Sie hofft, einen "breiten Dialog" über Zölle führen zu können. Dabei soll es dann aber nicht nur um Stahl und Aluminium gehen, sondern um alle Industriezweige. So hätten die USA beispielsweise sehr viel höhere Zölle auf Textilien und Schuhe als Europa. "Wir können gern über die Dinge reden", sagte ein Regierungsvertreter. Aus deutscher Sicht sei es aber nicht akzeptabel, "nur über Autos zu reden". Und selbst in diesem Feld sei der Handel nicht unfair. Es sei zwar richtig, dass Europa höhere Zölle auf PKWs erhebe als die USA. Wenn man jedoch Pick-ups oder SUVs mit einbeziehe, seien die Zahlen "fast ausgeglichen". Zudem berücksichtige die Trump-Regierung nicht, dass durch die Investitionen deutscher Unternehmen in den USA rund eine Million Jobs entstanden seien.

Dass sich Trump so beeindrucken lässt, ist jedoch unwahrscheinlich - solche Zahlen hatte Merkel schon im Gepäck, als sie im März 2017 ihren Antrittsbesuch in Trumps Weißem Haus machte. Damals gab es mehrere peinliche Momente. Trump witzelte etwa, er und Merkel hätten etwas gemeinsam: Sie beide seien von der früheren US-Regierung unter Barack Obama abgehört worden. Soweit man weiß, stimmt das nur zur Hälfte: 2013 kam heraus, dass Merkels Handy offenbar vom US-Geheimdienst NSA überwacht wurde. Dass Trump abgehört wurde, ist dagegen nur eine von ihm in die Welt gesetzte Behauptung.

Merkel reagierte auf diesen Scherz damals mit einem etwas bemühten Lächeln. Schon zuvor hatte es im Oval Office eine für sie unangenehme Situation gegeben, als Trump die Frage der Kanzlerin, ob beide für die Fotografen die Hände schütteln wollen, einfach überging - wobei unklar blieb, ob er Merkel überhaupt gehört hatte. Unbequem für Trump war vermutlich die Frage einer Reporterin der Deutschen Presse-Agentur, in der sie darauf hinwies, "dass Sie so oft von Fake News sprechen und selbst Dinge behaupten, die dann nicht belegt werden können".

Auf solche Momente wird sicherlich auch dieses Mal geachtet werden: Wie wird Trump Merkel begrüßen, wie wird er sie behandeln? Sicher dürfte sein, dass er mit ihr nicht so kumpelig umgehen wird wie mit Macron, von dem er sich sogar küssen ließ. Aber vielleicht ist diese Freundschaft schon wieder abgekühlt. Macrons Auftritt vor dem Kongress, über den Trump vorher noch getwittert hatte, "er wird GROSSARTIG sein!", kommentierte der US-Präsident später nicht mehr. Kein Wunder: Trotz einiger Schmeicheleien zerlegte Macron vor den Senatoren und Abgeordneten Trumps politische Agenda geradezu. Eine solche Standpauke muss Trump von Merkel immerhin nicht befürchten: Nach zweieinhalb Stunden verlässt sie das Weiße Haus, weitere Termine in Washington sind nicht geplant.

Quelle: n-tv.de