Erklärung im WortlautWissing: "Ich möchte mir selbst treu bleiben"
Scholz setzt Lindner vor die Tür, die FDP reagiert mit einem Rückzug aus der Ampel-Regierung - bis auf einen: Verkehrsminister Volker Wissing. Die Begründung des Rheinland-Pfälzers für seinen Verbleib im Amt und seinen Austritt aus der FDP im Wortlaut.
Er macht weiter: Als einziger von der FDP benannter Ressortchef bleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Amt - tritt allerdings aus der FDP aus. Seine Entscheidungen erläuterte Wissing folgendermaßen:
Amtsverbleib und Parteiaustritt
"Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat Herr Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht.
Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein. Und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. Ich distanziere mich damit nicht von Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten. Ich möchte mir selbst treu bleiben."
Blick auf die zerbrochene Koalition
"Wir haben schwierige Zeiten und ich bin der Auffassung, dass die Regierung mehr Chancen gehabt hätte, wenn man von Anfang an gemeinsamer und stärker an ihrem Erfolg gearbeitet hätte. Ich habe selbst, wie Sie alle wissen, jetzt schon seit fast zehn Jahren Erfahrung in einer Ampel-Koalition und war mit vielen Dingen nicht einverstanden, insbesondere nicht der Art und Weise, wie man kontroverse Positionen lange Zeit öffentlich ausgetragen hat, auch streitig ausgetragen hat, anstatt Brücken zueinander zu bauen. Weil das Brückenbauen ein Dienst an der Gesellschaft ist.
Wir brauchen unterschiedliche Positionen, ansonsten haben wir keinen Pluralismus. Aber es muss Kompromissbereitschaft geben, um am Ende immer eine Lösung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erarbeiten. Das ist für mich der Sinn von Politik. Die Erklärung unterschiedlicher Ansichten kann da nur der Anfang sein, aber nie das Ergebnis."
Die nächsten Wochen und Monate
"Ich habe immer mit dem Optimismus regiert, dass sich die besseren Argumente durchsetzen. Ich hätte mir gewünscht, dass man auch mehr von diesem Optimismus in der Koalitionsarbeit nutzt.
(...)
Selbstverständlich wollen wir, dass die wichtigen Dinge, die für unser Land kommen müssen, auch mehrheitlich im Bundestag verabschiedet werden. Gute Reformen und wichtige Projekte, die verdienen es auch, dass man in einer solchen Situation als Parlamentarier über die eigenen Parteigrenzen hinweg die Entscheidungen mitträgt, die unsere Gesellschaft braucht. Es sind schwierige Zeiten, die Menschen sind verunsichert, haben Zukunftsängste im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Der Wahlausgang in den USA macht die Dinge nicht einfacher aus der Sicht vieler Menschen. Und deswegen appelliere ich daran, an alle in ihrer Funktion für unsere Demokratie, verantwortungsvoll zu handeln und zu entscheiden."