Die Zahl der Autos in Deutschland nimmt stetig zu. Das Straßennetz sei darauf nicht ausgelegt, sagt Verkehrsminister Wissing und legt damit im Streit mit dem Umweltministerium nach. Ohne einen massiven Ausbau würden Zustände wie bei der Bahn drohen.

Verkehrsminister Volker Wissing hat davor gewarnt, dass die Straßen in Deutschland bald ähnlich überlastet sein könnten wie heute bereits die Bahn. "Wenn wir auf der Straße nicht ähnliche Zustände wie gerade bei der Schiene erleben wollen, müssen wir auch hier jetzt dringend gegensteuern", sagte er der "Bild"-Zeitung. "In Deutschland ist nicht nur die Zahl der Autos, sondern auch der Güterverkehr über die Jahre konstant gestiegen. Das wurde aber weder bei der Schiene noch bei der Straße entsprechend nachgehalten."

Wirtschaft 21.01.23

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Damit legte Wissing im Streit mit Umweltministerin Steffi Lemke um schnellere Planungsverfahren im Verkehrsbereich nach. Wissing möchte, dass der Neu- und Ausbau von Straßen künftig - wie erneuerbare Energien - in einem überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit soll ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden können. Das Umweltministerium ist dagegen. Befürchtet wird, dass dies dem Umweltschutz schadet. Neue Autobahnen dienten nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall, hieß es am Freitag. Mit dem Thema sollen sich am Donnerstag die Spitzen der Koalition beschäftigen.

Der "Bild" sagte Wissing, überlastete Autobahnen müssten um zusätzliche Spuren verbreitert werden. Mit Blick auf den von den Grünen angeführten Klimaschutz sagte er: "Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr." Wissing betonte den Stellenwert des Autos: "Autofahren bedeutet Freiheit, Flexibilität und Privatsphäre, im ländlichen Raum und im Alter außerdem Teilhabe und Selbstbestimmung. Die Deutschen erwarten deshalb zu Recht, dass unsere Straßen in einem guten Zustand sind."

Wissing sagte, über deutsche Autobahnen seien im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Tonnen Güter transportiert worden, zehnmal so viel wie über die Schiene. "2023 werden es noch mal 50 Millionen Tonnen mehr." Das könne die Schiene nicht allein aufnehmen. "Auch wenn es nicht allen gefällt: Es wird auf deutschen Straßen mehr Verkehr geben, und wir müssen damit umgehen. Sonst steht die Wirtschaft bald still, und wir verlieren Arbeitsplätze."