Politik

Die Hauptstadt öffnet sich Wo sich Wähler gerne anschnauzen lassen

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Sigmar Gabriel mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern im Bundestag.

(Foto: dpa)

Sprechen die Politiker und ihre Wähler eigentlich noch die gleiche Sprache? Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung versuchen beide Seiten, ins Gespräch zu kommen. Mal klappt es, mal überhaupt nicht.

Die erste Frage, die eine Bürgerin an diesem Tag an den Außenminister richtet, ist klar und deutlich formuliert und ließe sich mit Ja oder Nein beantworten. Sollte Deutschland afrikanische Staaten dafür bezahlen, dass sie nach Deutschland geflohene Menschen aufnehmen? Die Fragestellerin ist eine junge Frau und offenbar gut informiert. Zwei Tage zuvor hat die Bundeskanzlerin gesagt, sie unterstütze den Plan der EU, Menschen nach Niger zu schicken, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können – ein heikler Plan. Frank-Walter Steinmeier hat sich zu diesem Thema noch nicht geäußert, dabei betrifft es sein Ressort. Doch anstatt "Ja" oder "Nein" zu sagen, setzt er zu einem Vortag an, der bei den Märkten von Entwicklungsländern beginnt, zehn Minuten dauert und beim Braindrain des Kosovo endet. Der Nächste bitte. Die junge Frau schüttelt leicht den Kopf, zuckt mit den Schultern und geht zurück zu ihrem Platz.

An diesem Wochenende haben Bundesministerien, das Kanzleramt, die Bundespressekonferenz und einige andere Einrichtungen in der Hauptstadt geöffnet. Man kann das Krisenreaktionszentrum im Auswärtigen Amt besichtigen, das man sonst nie zu Gesicht bekommt oder den Saal der Bundespressekonferenz, den man so oft im Fernsehen sieht. Die Politik demonstriert Bürgernähe, was derzeit vielleicht besonders wichtig ist. Der Staat und seine Bürger entfremden sich. Viele suchen Orientierung bei Verschwörungstheoretikern, bei ausländischen Mächten wie Russland oder in Facebook-Gruppen, wo sich die Community ihre eigene Welt zusammenbastelt.

Steinmeier versucht, Vertrauen bei seinen Zuhörern aufzubauen. Vielleicht 500 sind in den Innenhof des Auswärtigen Amtes gekommen. Es gibt kaum noch Platz zum Stehen. Die meisten Besucher sind der Regierung wohlgesonnen, viele freuen sich darüber, ein Foto von dem Mann machen zu können, den sie sonst nur aus den Medien kennen.

"Das war richtig gut"

Der Minister demonstriert, dass er nicht in Schwarz-Weiß-Kategorien denkt und versucht zu zeigen, wie wichtig in einer Welt voller Krisen die Rolle der Diplomatie ist. Doch so richtig packen kann er die Zuhörer mit seinen Monologen nicht. Die sind längst weiter, wollen klare Antworten zum Beispiel darauf, warum Deutschland nicht entschiedener gegen den Islamischen Staat vorgeht. Als Steinmeier nach gut einer Stunde die Bühne verlässt, sind viele schon gegangen.

Heiko Maas scheint etwas überrascht zu sein darüber, wie fachkundig die Menschen sind, die ihm Fragen stellen. Der Justizminister sitzt in der Bundespressekonferenz und soll sich zu den Umständen der Entlassung des Generalbundesanwalts äußern, zur Vorratsdatenspeicherung und zur Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern. Maas nimmt sich viel Zeit, um das Verhältnis von Exekutive und Judikative zu erklären und die Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Und beim Thema Gerichtsstrukturreform traut er sich einzugestehen: "Ich kann dazu nichts sagen." Bei den Zuschauern weicht die Faszination, einem echten Minister gegenüberzusitzen, dem Interesse an einer sachkundigen politischen Debatte. "Das war richtig gut", sagt eine Frau fast verwundert, als Maas den Saal verlässt.

Der Vizekanzler wird immer lauter

Und dann kommt Sigmar Gabriel. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende ist berüchtigt für seine klaren Worte. Für die Gegenangriffe, die er starten kann, wenn ihn jemand in die Enge treiben möchte. Von Anfang an hat er diese Falten auf der Stirn. Die Leute sind selten einfach nur freundlich zu Gabriel. Eine Frau beginnt ihre Frage mit der Feststellung, der Parteichef sei ja neulich von einem SPD-Mitglied angegangen worden. "Von nur einem?!", blafft Gabriel zurück. Was folgt ist ein Vortrag darüber, dass man sich nicht immer gleich anmaßen sollte "die Parteibasis" zu sein, wenn man eine andere Meinung hat als der Vorsitzende.

Gabriel muss sich weiter verteidigen: Seinen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung und seinen Einsatz für das Freihandelsabkommen TTIP. Er macht das offensiv. Als ein Fragesteller nicht so recht zum Punkt kommt, hilft er ihm sogar: "Sie halten TTIP für undemokratisch und glauben, dass dadurch Gesetze ausgehebelt werden." Dann setzt er an zu einem Statement, das immer lauter wird, mehrere Minuten dauert und dazu geeignet ist, den Fragesteller gehörig einzuschüchtern. Er schnauzt ihn regelrecht an und merkt dann selbst, dass er gerade etwas zu hart rüberkommt.

Als es um die Rente geht, wird der Wirtschaftsminister nachdenklich und grundsätzlich. Er sagt: "Den Anstand einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit Kindern und mit Alten umgeht." Nach einer kurzen Pause fügt er hinzu: "Und im Moment auch daran, wie sie mit Flüchtlingen umgeht." Da bekommt er spontanen Applaus. Gabriel spricht dann noch länger darüber, dass sich auch andere europäische Staaten stärker engagieren müssen, dass die Globalisierung nicht Reichtum für wenige, sondern Gerechtigkeit für alle bedeuten müsse und wie man mit den Menschen umgehen sollte, die sich wegen der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland Sorgen machen. Es wird wohl zumindest im nächsten Jahr das große Thema für die SPD sein – und es ist eins, bei dem sich Parteiführung und Bürger gut verstehen.

Quelle: n-tv.de

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