Politik

Institut legt Datenbank an Woher kommt die meiste Hilfe für die Ukraine?

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte in den vergangenen Wochen auf mehr militärische Unterstützung - vor allem auch aus Deutschland.

(Foto: dpa)

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Im Krieg mit Russland ist die Ukraine auf Unterstützung angewiesen, sie braucht Waffen, Geld und humanitäre Hilfe. Das Institut für Weltwirtschaft berechnet in einer Datenbank, welche Länder wie viel an Kiew geben. Gemessen am BIP landet ein EU-Land an der Spitze - Deutschland ist es nicht.

Wer einen Kurswechsel der Bundesregierung erwartet hatte, wurde von Olaf Scholz enttäuscht. Am Dienstag versprach der Kanzler zwar, dass Deutschland die Ukraine indirekt über seine Rüstungsindustrie unterstützen werde, auch weitere Waffenlieferungen seien geplant. Einer Weitergabe von schwerem Militärgerät für den Kampf gegen die russischen Streitkräfte erteilte der Sozialdemokrat aber erneut eine Absage. "Schauen Sie sich um, was andere tun, die mit uns eng verbündet sind, was die liefern", sagte Scholz. "Die, die in einer vergleichbaren Lage sind wie Deutschland, handeln so wie wir."

Nun ist es eine Frage, ob diese Aussage so überhaupt zutrifft. Immerhin hat etwa Tschechien Berichten zufolge bereits Panzer geliefert, auch die USA und die Niederlande haben die Übergabe von schwerem Gerät an die Ukraine angekündigt. Scholz' Credo, "deutsche Alleingänge wären falsch", ist also schon vor diesem Hintergrund zweifelhaft, die Union nennt es gar "zynisch". Eine andere Frage ist, ob die Bundesregierung bislang, was den Umfang der Hilfen betrifft, im Gleichschritt mit ihren Partnern handelte.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel will "die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine mit Fakten unterfüttern". Dafür hat das IfW eine Datenbank angelegt, in der zugesagte "militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen" erfasst werden. So entstand ein Ranking, das zeigt, welche Staaten wie viel gegeben haben. Für ihre Auswertung nutzten die Forscher öffentliche Quellen, also Regierungsangaben und Medienberichte. Allerdings bezieht sich der aktuelle Stand des "Ukraine Support Trackers" lediglich auf den Zeitraum zwischen der russischen Invasion am 24. Februar und dem 27. März. Das Projekt soll in den kommenden Wochen fortgeführt werden.

USA geben mehr als die gesamte EU

Betrachtet man die absoluten Zahlen, landet Deutschland unter den 31 Staaten an vierter Stelle. Der Betrag von rund einer halben Milliarde Euro setzt sich demnach aus 0,37 Milliarden für humanitäre Hilfe und 0,12 Milliarden für militärische Unterstützung zusammen. Zum Vergleich: Laut IfW wurden in Deutschland bis zum 25. März 631 Millionen Euro von privaten Geldgebern für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitgestellt. Angeführt wird die Liste der Nationalstaaten von den USA (knapp 7,6 Milliarden Euro), mit großem Abstand vor Polen und Großbritannien.

Das IfW kommt für den ersten Kriegsmonat auf einen Gesamtbetrag von rund 13 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine. Für die Bewertung einzelner Lieferungen, etwa von Rüstungsgütern oder Medikamenten, zogen die Forscher offizielle Quellen, Neupreise, Angaben aus früheren Hilfskampagnen oder Preise auf Online-Marktplätzen heran.

"Es ist beachtlich, dass alleine die USA deutlich mehr geben als die gesamte EU, in deren unmittelbarer Nachbarschaft der Krieg tobt", sagt Christoph Trebesch, der als Forschungsdirektor am IfW für den "Ukraine Support Tracker" verantwortlich ist. Gemeinsam kommen die EU-Länder laut Datenbank auf rund 2,9 Milliarden Euro, plus 1,4 Milliarden aus EU-Institutionen und 2 Milliarden von der Europäischen Investitionsbank.

Ganz anders ist das Bild, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaften setzt. Berücksichtigt man das Bruttoinlandsprodukt (BIP), liegt Deutschland nach den Berechnungen des IfW nur noch auf dem zwölften Platz des Rankings. Auch die USA werden nach unten durchgereicht und landen an sechster Stelle.

Auf Platz eins: Estland, dessen militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen der ersten Kriegswochen demnach 0,79 Prozent des eigenen BIP entsprachen. Tallinn unterstützte Kiew - teils nach rechtlich notwendiger Zustimmung aus Berlin - mit umfangreichen Waffenlieferungen. Es folgen Polen, Litauen und die Slowakei. Gerade die baltischen und osteuropäische Staaten fühlten sich in den vergangenen Jahren zunehmend bedroht von Russland. Die verhältnismäßig große Unterstützung einiger Länder ist wohl auch vor diesem Hintergrund erklärbar.

Allerdings lässt sich das Ranking nicht auf den Stand von heute übertragen. Zwischenzeitliche Zusagen, auch aus Berlin, fehlen noch in der Datenbank. "Die von Kanzler Olaf Scholz angekündigten fast 2 Milliarden Euro Militärhilfen lassen Deutschland im Ranking deutlich nach vorn rücken", sagt Forschungsdirektor Trebesch ntv.de. "Sollten die Hilfen fließen, läge Deutschland damit voraussichtlich auf Rang zwei oder drei. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt würde es an fünfter oder sechster Stelle stehen." So beliefen sich die deutschen Zusagen bis zum 17. April nach vorläufigen Zahlen auf 4 Milliarden Euro. Darin enthalten seien Militärhilfen, neue KfW-Kredite sowie mehrere Hundert Millionen Euro für das EU-Unterstützungspaket "European Peace Facility" und EU-Hilfen.

Hinzu kommt eine mitunter unzureichende Datenlage, etwa in Bezug auf Waffenlieferungen. Diese werden in Kriegszeiten nicht immer kommuniziert, aus Sicherheitsgründen, wie die Bundesregierung betont. Auch die Franzosen waren in den vergangenen Wochen äußerst zurückhaltend mit öffentlichen Bekanntmachungen. Lediglich einmal habe die Regierung über die Lieferung von Defensivwaffen informiert, heißt es in dem Bericht zu der IfW-Auswertung. Im Falle Frankreichs verzichteten die Forscher somit ganz auf die Aufnahme militärischer Hilfen.

"In Reaktion auf Medienberichte zu deutschen Waffenlieferungen hat die Bundesregierung nach und nach Informationen preisgegeben", sagt Trebesch auf Nachfrage von ntv.de über mögliche Lücken in der Datenbank. "Natürlich besteht die Gefahr, den Umfang der Hilfe zu unterschätzen, weil nicht alles öffentlich wird." Allerdings hätten die Forscher im Zweifel immer höhere Werte angesetzt, weshalb die Unterstützung auch systematisch überschätzt werden könne. "Wir messen die Zusagen der Regierungen, also die gemachten Versprechen, oft ist aber unklar, wann und ob die Hilfe in vollem Umfang in der Ukraine ankommt."

Quelle: ntv.de

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