Politik

Ukraine-Politik der Ampel "Die Scholz-Regierung verweigert Entscheidungen"

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"Deutsche Alleingänge wären falsch", sagte Bundeskanzler Scholz am Dienstag.

(Foto: REUTERS)

Deutsche Alleingänge wären falsch, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Für Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist diese Aussage "geradezu zynisch". Deutschland sei dabei, einen Konsens in EU und NATO zu gefährden, sagt der CDU-Politiker im ntv.de-Interview. "Es ist Deutschland unter der Scholz-Regierung, das immer mehr droht, einen Alleingang zu vollziehen. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch viele Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Ampel."

Die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung in der Sicherheitspolitik nicht gerecht, kritisiert Wadephul. "Sie verweigert schlicht Entscheidungen und trägt Meinungsverschiedenheiten öffentlich aus. Angesichts der Dramatik der Lage ist das Parlament gezwungen, Verantwortung zu übernehmen und die Bundesregierung zu schnellem und konsequenten Handeln aufzufordern."

ntv.de: Vor dem Krieg hat Bundeskanzler Scholz mehrfach gesagt, Deutschland sei - zusammen mit den USA - der größte Geldgeber der Ukraine. Jetzt steht die Bundesrepublik in einer Studie des IfW auf Rang vier, und ins Verhältnis gesetzt zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt sogar nur auf Platz zwölf. Riskiert die Bundesregierung eine internationale Blamage?

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Johann Wadephul ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Johann Wadephul: Das Problem der letzten Wochen ist, dass Erwartungen und Ankündigungen der Bundesregierung und die Realität immer weiter auseinander gelaufen sind. Bei der zögerlichen Lieferung von Waffensystemen wird dieser Widerspruch besonders groß. Damit hat die Scholz-geführte Bundesregierung für erhebliche Irritationen nicht nur in der Ukraine, sondern auch bei wichtigen Partnern in EU und NATO gesorgt. Der Reputationsschaden ist ja nicht nur gefühlt, sondern er ist real da. Wir tun viel, aber als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa können und müssen wir in allen Feldern deutlich mehr tun: finanzielle und humanitäre Unterstützung ebenso wie bei der Lieferung von schweren Waffen.

Wäre die Situation wirklich eine andere, wenn die Bundesregierung unionsgeführt wäre?

Anders als die SPD oder Teile der Grünen hatte die Union nie ein gestörtes Verhältnis zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr. Im Gegenteil: Wir haben die Bedeutung von Sicherheitspolitik immer als Grundvoraussetzung für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand begriffen. Wir sind die einzige Partei, die sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO bekannt hat - und zwar schon deutlich vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten früher erkannt und entsprechend früher und substanzieller gehandelt hätte. Denn die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung steht auf dem Spiel!

Wie bewerten Sie Scholz' Ansage, "deutsche Alleingänge wären falsch"?

Die Aussage ist geradezu zynisch. Die Liste jener Länder aus EU und NATO, die die Ukraine mit schweren Waffen beliefern und ukrainische Streitkräfte an modernem Gerät ausbilden, wird immer länger. Deutschland ist dabei, einen Konsens unter den EU- und NATO-Staaten zu gefährden. Es ist Deutschland unter der Scholz-Regierung, das immer mehr droht, einen Alleingang zu vollziehen. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch viele Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Ampel.

Ist denn in den Beständen der Bundeswehr genügend schweres Gerät verfügbar?

Natürlich hat die Bundeswehr einen erheblichen Ausrüstungsrückstand und Mängel beim Bestand. Hierfür ist allerdings im Wesentlichen die SPD verantwortlich, die in den vergangenen Jahren immer verhindert hat, dass der Verteidigungsetat deutlicher und schneller aufwächst. Das darf man nicht vergessen, wenn sie sich jetzt für eine vermeintliche "Zeitenwende" feiert. Aber es gibt sowohl in den Beständen der Bundeswehr als auch in den Lagerbeständen deutscher Rüstungsunternehmen genügend schwere Waffensysteme, die schnell und unkompliziert an die Ukraine geliefert werden könnten.

Geht die von Scholz angekündigte Erhöhung der Finanzhilfen für die Ukraine aus Ihrer Sicht in die richtige Richtung?

Die Ukraine braucht angesichts des russischen Angriffskriegs, der ja nicht nur massenhaft zivile Opfer in Kauf nimmt, sondern gezielt die industrielle und produktive Basis zerstört, Unterstützung in allen Bereichen - finanziell, humanitär, aber eben auch durch schwere Waffen. Es ist richtig, dass wir die finanzielle Unterstützung erheblich ausweiten. Den Finanzansatz für Waffenkäufe für die Ukraine zu erhöhen, ist aber zynisch und verschleiert den fehlenden Entscheidungswillen von Olaf Scholz zugunsten von schweren Waffenlieferungen. Die Großoffensive im Donbass hat jetzt begonnen. Jetzt muss sich die Ukraine verteidigen können. Das kann sie nur mit Waffen, gerade mit schweren, und nicht mit in Aussicht gestellten Finanzhilfen für Waffenlieferungen, die parlamentarisch beraten und vielleicht in Wochen oder gar erst Monaten in konkreten Waffenkäufen münden würden.

Sie haben einen Antrag der Unionsfraktion zu Waffenlieferungen im Bundestag angekündigt. Wollen Sie die Ampel vorführen, indem Sie Grüne und FDP zwingen, sich zwischen ihrem Gewissen und der SPD zu entscheiden?

Wir wollen niemanden vorführen, dazu ist die Krise zu ernst. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Fortbestand der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Diese ist der Rahmen für unseren Frieden, unsere Freiheit und Sicherheit. All dies ist akut gefährdet. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Die Bundesregierung wird erkennbar ihrer Verantwortung in der Sicherheitspolitik nicht gerecht. Sie verweigert schlicht Entscheidungen und trägt Meinungsverschiedenheiten öffentlich aus. Angesichts der Dramatik der Lage ist das Parlament gezwungen, Verantwortung zu übernehmen und die Bundesregierung zu schnellem und konsequenten Handeln aufzufordern. Ein Antrag würde so aussehen, dass sich eine breite parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag dahinter versammeln kann und aus meiner Sicht versammeln muss.

Welchen Anteil an der Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel?

Ich habe mich bereits öffentlich dazu geäußert, dass wir eine kritische Aufarbeitung der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte brauchen. Das ist ausdrücklich auch an die eigene Adresse gerichtet. Auch wir haben in Regierungsverantwortung Fehler gemacht. Die große Energieabhängigkeit von Russland war ein entscheidender Fehler. Diesen gilt es für die Zukunft zu korrigieren. Und wir müssen auch weitere Lehren ziehen. Zum Beispiel dürfen wir im Hochtechnologiebereich nicht in eine ähnliche Abhängigkeit von China geraten.

War die Russland-Politik der vergangenen Jahre insgesamt ein Fehler?

Der Begriff "Russland-Politik" ist zu komplex und vielschichtig, als dass man diese über einen Kamm als Fehler oder als richtig scheren kann. Es bleibt richtig, dass wir immer wieder Versuche gestartet haben, ernsthaft im Gespräch mit Russland zu bleiben und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Allerdings haben wir die Boshaftigkeit der Absichten Putins kollektiv unterschätzt. Und in der Energiepolitik haben wir tatsächlich Fehler gemacht. Wir dürfen uns nie wieder einseitig abhängig von bellizistischen autoritären Regimen machen.

Es gibt Ökonomen, die die aktuelle Situation mit der griechischen Schuldenkrise vergleichen. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Philipon schrieb etwa: "Vor elf Jahren erlebte Griechenland eine Staatsschuldenkrise. Die Ursachen waren eine unverantwortliche Finanzpolitik und Pech. Heute erlebt Deutschland eine geopolitische Krise. Die Ursachen sind eine unverantwortliche Energiepolitik und Pech." Muss Deutschland jetzt Verantwortung übernehmen und sich in der EU für ein Energieembargo einsetzen?

Deutschland hat seit Jahren eine führende Rolle bei der Ein- und Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland gespielt, zum Beispiel als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Angesichts unserer wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland hat Deutschland einen großen Preis gezahlt und damit Verantwortung übernommen. Dennoch hielte ich es für richtig, dass wir noch stärker und schneller auch Energiesanktionen gegen Russland einsetzen. Wir müssen jetzt zu einer Verhaltensänderung bei Putin beitragen.

Mit Johann Wadephul sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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