Warnung vor Länder-Alleingang Woidke kritisiert ungleiche Corona-Regeln
15.08.2020, 10:41 Uhr
Ministerpräsident Woidke denkt, dass das "Vorpreschen" einiger Länder die Bevölkerung verunsichern könnte.
(Foto: picture alliance/dpa)
Was in einem Bundesland erlaubt ist, kann in dem nächsten streng verboten sein - schließlich gibt es viele länderspezifische Corona-Maßnahmen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert daher eine engere Zusammenarbeit der Länder. Doch das ist nicht das Einzige, was ihm Sorgen macht.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hat die Länder zu einer engen Zusammenarbeit bei Corona-Regeln aufgerufen und sie vor Profilierungen gewarnt. "Es war sehr wirkungsvoll für Deutschland, dass sich die Länder im März und April sehr eng mit der Bundesregierung abgestimmt haben", sagte der amtierende Bundesratspräsident in Potsdam. "Es war die Basis, um so bei uns bisher relativ glimpflich und moderat durch diese Corona-Krise zu kommen."
Woidke kritisierte, dass einzelne Länder mit eigenen Vorschlägen nach vorn gingen, nannte aber keine Namen. "Das permanente Vorpreschen mancher Bundesländer hilft aber allen nicht, weil es die Menschen verunsichert und dann die Frage kommt, warum machen die etwas, was die anderen nicht machen", sagte Woidke. "Öffentlichkeitsarbeit muss sein, sie sollte aber nicht im Vordergrund stehen und der Profilierung dienen." Es gehe um die Gesundheit und das Leben von Menschen. "Politik muss Vertrauen schaffen. Sie darf nicht verunsichern."
Angesichts steigender Zahlen neuer Corona-Infektionen in Deutschland und auch in Brandenburg hält der Ministerpräsident Lockerungen der bestehenden Einschränkungen derzeit nicht für geboten. "Es darf nicht dazu kommen, dass das Gesundheitssystem in Deutschland überfordert wird", sagte er. "Wir sind in einem Marathonlauf ohne Kilometerbegrenzung. Wir wissen nicht, wie lange dieser Weg noch sein wird."
Der SPD-Politiker kritisierte das Verhalten von Gegnern der Corona-Einschränkungen auf Protestdemonstrationen scharf. "Was mich an den Anti-Corona-Demos stört, ist nicht, dass es Meinungsäußerungen gegen die Maßnahmen gibt", sagte Woidke. "Aber dass bei diesen Demos massenhaft Verhaltensmaßregeln missachtet werden und damit wissentlich und willentlich die Gefährdung anderer Menschen in Kauf genommen wird, kann ich nicht akzeptieren." Dort geisterten Verschwörungstheorien herum, die "geradezu beängstigend" seien.
Quelle: ntv.de, can/dpa
