Politik

Wahlkampfendspurt im Osten Woidke will kein "Oberlehrer" sein

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Dietmar Woidke wünscht sich, dass Brandenburg weltoffen bleibt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Sonntag sind sowohl die Brandenburger als auch die Sachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Für die regierenden Parteien steht viel auf dem Spiel. CDU und SPD sind sich einig: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.

In Sachsen und Brandenburg dürfte sich nach den Landtagswahlen am Sonntag einiges im politischen Gefüge verschieben - in beiden Ländern könnten die Regierungen Umfragen zufolge im aktuellen Format abgewählt werden, die AfD darf mit starken Ergebnissen rechnen. Aktuell kann sich der amtierende Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke Umfragen zufolge Hoffnung machen, dass seine SPD als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorgeht - oder zumindest mit der AfD gleichauf liegt. Im Gespräch mit n-tv machte der Sozialdemokrat deutlich, dass er nach der Wahl mit allen Parteien rede wolle, die in Frage kämen. Die AfD schloss er davon aus. Derzeit regiert Woidke gemeinsam mit den Linken.

Der SPD-Politiker sieht mehrere Gründe, warum die Rechtspopulisten in seinem Bundesland so stark werden konnten. "Neben der inneren Sicherheit spielt die soziale Sicherheit eine riesengroße Rolle. Wir haben 240.000 Menschen, die von der Grundrente, die jetzt auf der Bundesebene diskutiert wird, betroffen sein würden - und wenn man die nimmt, dann (…) ist es jeder zehnte Brandenburger, der von Altersarmut betroffen ist."

Dass diese Menschen teilweise an der Demokratie zweifelten, wenn ihre Sorgen und Nöte nicht ernst genommen würden, findet der Ministerpräsident nachvollziehbar. "Eine ähnliche Diskussion haben wir momentan mit dem Kohleausstieg", so Woidke. Bei der Debatte um den Klimaschutz müsse mit den Menschen geredet werden. Es brauche Perspektiven für die Betroffenen. "Wir dürfen nicht oberlehrerhaft durch die Welt gehen und den Menschen sagen: 'Ihr müsst das verstehen, Klimaschutz ist teuer, Klimaschutz kostet Geld, und ihr müsst jetzt bezahlen'." Viele Bürger mit geringem Einkommen verstünden das nicht.

Angesprochen auf den Wahlausgang, entgegnete Woidke bei n-tv: Es gehe nicht um ihn, sondern darum, "dass das Land Brandenburg auf einem stabilen Kurs bleibt und zweitens, dass es nicht den Stempel auf die Stirn kriegt, dieses Land hat eine Mehrheit für die Rechtspopulisten zustande gebracht." Der Zusammenhalt im Land würde dadurch massiv beeinträchtigt. Und auch das Image des Landes auf internationaler Ebene würde beschädigt. "Wenn wir gerade sehen, wir sind in der Wirtschaft deshalb erfolgreich, weil wir weltoffen sind, weil wir mittlerweile eine immer internationaler aufgestellte Wirtschaftslandschaft haben. Da will ich mir das gar nicht vorstellen."

"Es geht nicht um Berlin"

Der Potsdamer wird genauso wie der Dresdner Landtag am Sonntag neu gewählt. Egal, wie viel Prozent die Rechtspopulisten bekämen, zwischen CDU und AfD werde es keine Koalition geben, bekräftigte der christdemokratische Generalsekretär Paul Ziemiak im Gespräch mit n-tv. "Wir haben dazu einen klaren Beschluss getroffen auf unserem letzten Bundesparteitag in Hamburg. Insofern ist für uns die Situation und auch diese Frage klar beantwortet. Nein, keine Koalition."

Warum die AfD überhaupt so stark werden konnte, lässt sich laut Ziemiak durch mehrere Faktoren erklären, etwa einen Vertrauensverlust in die Politik sowie Debatten über Migration und Sicherheit. Diese Sorgen müssten ernst genommen werden. Gleichzeitig müsse die CDU sagen, "was ist eigentlich in den letzten Jahren Positives passiert und vor allem das Bild zeichnen, wie Sachsen, wie Deutschland in Zukunft aussehen soll. Das ist ganz wichtig." Seine Partei beschäftige sich daher nicht explizit mit der AfD und der Linken, sondern damit, "warum Menschen sich für diese Parteien entscheiden."

Bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen steht Ziemiak zufolge das östliche Bundesland als solches im Fokus: "Es geht nicht um Berlin, es geht auch nicht um Brüssel - es geht um Sachsen, um die Zukunft Sachsens und um die Frage 'wer wird Ministerpräsident?'." Der amtierende Regierungschef Michael Kretschmer genieße unglaublichen Respekt bei den Bürgern. "Aber klar ist auch, wir schauen natürlich mit großem Interesse, auch mit viel Hoffnung, auf diese Landtagswahl und natürlich auch nach Brandenburg."

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Quelle: n-tv.de, fzö/AFP

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