Politik

Ukrainetalk bei "Hart aber fair" "Wollen keinen Regimewechsel in Russland"

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Den Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, über ein Ende des Krieges zu verhandeln, sieht Verteidigungsexpertin Claudia Major nicht.

(Foto: WDR/Oliver Ziebe)

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Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Darüber diskutieren die Gäste in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Mit dabei ist ein Unterzeichner einer der offenen Briefe an Bundeskanzler Scholz. Seine Forderung: schnelle Friedensverhandlungen.

In Moskau wurde am Montagmittag an den Sieg der Roten Armee über Nazideutschland im Jahr 1945 erinnert. Dabei hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede, in der er den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen versuchte. Russland sei von der NATO und den Vereinigten Staaten bedroht worden. Darum sei ein Präventivschlag gerechtfertigt gewesen. Eigentlich nichts Neues aus Moskau. Interessant war dagegen, was Putin nicht gesagt hat. Er sprach nicht von einem Sieg der russischen Armee in der Ukraine, und er ordnete keine Generalmobilmachung an, wie viele Experten befürchtet hatten. Stattdessen sprach er über die im Krieg gefallenen Soldaten und sicherte ihren Familien Unterstützung zu.

In der ARD-Sendung "Hart aber fair" haben sich am Montagabend die Gäste eine harte Diskussion geliefert: über Putins Rede, aber auch über die Frage, wie ein Ende des Krieges in der Ukraine aussehen könnte. Dabei verteidigte der Demokratieforscher Wolfgang Merkel einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, der unter anderem von der Journalistin Alice Schwarzer initiiert und in der "Emma" abgedruckt worden war. Darin fordern die Unterzeichner ein schnelles Ende des Krieges. Jede Möglichkeit zu Friedensverhandlungen müsse genutzt werden. Die Autoren sprechen sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an das Land aus. Am Ende der Sendung schien Merkel ein wenig an seinen Aussagen zu zweifeln.

"Kein Bestreben für Verhandlungen"

Den Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, über ein Ende des Krieges zu verhandeln, sieht Verteidigungsexpertin Claudia Major nicht. Darauf habe bei der Rede Putins am Montagmittag nichts hingedeutet. Putin wolle weiterhin die Ukraine regieren, so Major. "Ich sehe keine Bestrebungen für Verhandlungen oder eine Deeskalation, leider", sagt Major.

Auch Merkel ist entmutigt. "Es hätte besser kommen können", sagt er. Hätte Putin wenigstens über einen Sieg in der Ukraine gesprochen, wäre zumindest ein "Einstieg in die Gesichtswahrung" erkennbar gewesen. "Das hätte neue Schritte nach sich ziehen können."

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Demokratieforscher Wolfgang Merkel fürchtet: Je länger der Krieg in der Ukraine dauere, desto mehr Menschen würden sterben.

(Foto: WDR/Oliver Ziebe)

Und schon reagiert Michael Roth ziemlich wütend. Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag wendet sich direkt an Merkel: "Putin herrscht in einem Land, in dem es niemand anderen gibt, der über die Deutungshoheit verfügt, nur er selbst. Er braucht keine gesichtswahrende Lösung, denn es gibt in Russland niemanden, der ihm widerspricht, egal, was er behauptet." Der Westen müsse Putin ernst nehmen, aber gleichzeitig die Ukraine massiv unterstützen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter geht auf die Forderung der Autoren des offenen Briefes nach einer Verhandlungslösung ein und weist darauf hin, dass es das Angebot von Friedensverhandlungen gegeben habe. Die Ukraine habe Russland Neutralität angeboten, außerdem habe Präsident Wolodymyr Selenskyj den Verzicht auf die Krim und auf die Gebiete in der Ostukraine in Aussicht gestellt, mit dem Stand vom Januar. "Das hat Putin vom Tisch gewischt mit den Kriegsverbrechen in Butscha", so Kiesewetter. "Und er hat heute die letzte Chance vertan, den Krieg in der Ukraine vor der Weltöffentlichkeit zu beenden."

Kiesewetter fürchtet, dass der Krieg in der Ukraine noch sehr lange dauern werde. "Deshalb müssen wir an ihrer Seite stehen, damit sie den Krieg nicht verliert und damit Putin gezwungen wird, sich aus der Ukraine zurückzuziehen", sagt Kiesewetter. Die Ukraine müsse als Land erhalten bleiben. Dieses Existenzrecht stelle Putin infrage. Die staatstragenden Parteien in Deutschland seien sich einig: "Die Ukraine darf nicht zerfallen. Und da hat Parteipolitik nichts verloren."

"In Verhandlungen eintreten"

Den Demokratieforscher Merkel treibt vor allem ein Problem um: Je länger der Krieg in der Ukraine dauere, desto mehr Menschen würden sterben. Er fragt, ob man unter diesen Umständen immer mehr Waffen liefern müsse, statt politisch zu denken und miteinander zu reden.

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Einig sind sich die Gäste nur darüber, dass der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann.

(Foto: WDR/Oliver Ziebe)

Claudia Major ist Mitunterzeichnerin eines zweiten offenen Briefes, der ein hartes Vorgehen gegen Russland fordert. Sie glaubt nicht an den Sinn sofortiger Verhandlungen. An Merkel gewandt sagt sie: "Sie glauben, wenn die Ukraine nachgeben würde, hätte sie die Wahl zwischen Krieg und Frieden. Die hat sie aber nicht. Sie hat de facto die Wahl zwischen Krieg und Vernichtung." Außerdem fragt sie ihn, mit wem es überhaupt Friedensgespräche geben könne? "Zu glauben, man könne mit jemandem verhandeln, der einen Vernichtungskrieg führt, ist in der aktuellen Situation eine Fehlannahme", sagt Major.

Merkel fragt zurück, wie viele Menschen sterben müssten, um eine Verhandlungslösung zu rechtfertigen. "Das muss die Ukraine entscheiden", entgegnet Major. "Die Ukraine ist ein souveränes Land. Wenn sich die Ukrainer entscheiden, dass sie kämpfen wollen, steht es uns nicht zu, zu sagen: lasst es."

Nach Ansicht von Claudia Major muss es ein Ziel in diesem Krieg geben: "Die Ukraine in die bestmögliche Verhandlungsposition zu bringen." Das Ziel dürfe jedoch nicht sein, Russland an die Wand zu spielen - oder gar ein Regimewechsel. Darin stimmen ihr die beiden Politiker in der Runde zu.

"Es gibt jederzeit die Möglichkeit zu verhandeln"

Während Major aktuelle Verhandlungsmöglichkeiten klar ausschließt, setzt Merkel genau darauf. Möglichkeiten zu Gesprächen gebe es jederzeit, sagt er. Jeder Monat, jeder Tag, jede Stunde müsse dazu genutzt werden, neue Gesprächsmöglichkeiten auszuloten.

Was am Ende bleibt, sind Vertreter zweier Meinungen, die versuchen, aufeinander zuzugehen und sich gegenseitig zu verstehen. Einig sind sie sich darüber, dass der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Wann der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen ist, darüber gibt es jedoch auch weiterhin unterschiedliche Ansichten.

Quelle: ntv.de

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