Politik

Maas in Ankara und Athen Worum es beim Gasstreit in der Ägäis geht

2018-10-30T134511Z_399051872_RC152D671210_RTRMADP_3_TURKEY-CYPRUS.JPG

Immer wieder kommen sich türkische und griechische Kriegsschiffe in der Ägäis in die Quere.

(Foto: REUTERS)

Der Konflikt zwischen den beiden Nato-Partnern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im Mittelmeer spitzt sich zu. Nun will Außenminister Maas vermitteln. Hat das Aussicht auf Erfolg? Und worum geht es bei dem Streit genau?

Ende Juli spielten sich in der Ägäis gespenstische Szenen ab: 15 Kriegsschiffe und das Forschungsschiff "Oruc Reis" liefen aus türkischen Marinehäfen aus und nahmen Kurs auf griechische Gewässer. Es folgte ein Großalarm bei der griechischen Marine, die ebenfalls Schiffe entsandte. Sowohl in Griechenland als auch in der Türkei stiegen Kampfflugzeuge auf, selbst das griechische Heer auf dem Hunderte Kilometer entfernten Festland wird in Alarmbereitschaft versetzt.

Die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den beiden Nato-Staaten war real. Und auch wenn es letztlich nicht dazu kam und sich beide Seiten vorerst zurückzogen, ist der Gas-Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei nicht gelöst. Nein, er wird sogar wieder komplexer, weil beide Parteien nun angekündigt haben, im gleichen Gebiet südlich von Kreta Militärmanöver abzuhalten. Nun will Bundesaußenminister Heiko Maas vermitteln und besucht heute nacheinander Athen und Ankara.

Doch worum geht es überhaupt? Die Geschichte der Beziehungen beider Länder ist gespickt von Kriegen, Konflikten und Spannungen. Zuletzt standen sich 1996 türkische und griechische Kriegsschiffe gegenüber. Der damalige US-Präsident Bill Clinton soll damals eine ganze Nacht durchtelefoniert haben, um die Lage zu entspannen. Der Auslöser war banal: Ein türkischer Zivilist hatte auf einer unbewohnten, rund vier Hektar großen Insel die türkische Flagge gehisst. Betrachtet man hingegen den Gegenstand der aktuellen Auseinandersetzung, lässt sich erahnen, welches gefährliche Potenzial der Konflikt dieses Mal entwickeln könnte.

Denn es geht um weit mehr als einen ungelösten Territorialstreit um ein unbewohntes Eiland. Das Forschungsschiff "Oruc Reis" sollte im Auftrag der türkischen Regierung mögliche Gasvorkommen auskundschaften. Unter dem Meeresboden der Region lagert ein gewaltiger Schatz. Im Jahr 2010 schätzte der geologische Dienst der US-Regierung USGS die Größe der Gasvorkommen im auch Levantisches Meer genannten östlichen Mittelmeer auf gewaltige 30.000 Kubikkilometer. Das würde rechnerisch ausreichen, um einen Staat wie Deutschland für rund 40 Jahre mit Gas zu versorgen.

Türkei beruft sich auf ein selbst gemachtes Recht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits Anfang des Jahres deutlich klargemacht, wie er mit diesen Vorkommen umgehen will. Die Türkei werde nicht lange warten, um "ihr Recht" wahrzunehmen und im östlichen Mittelmeer nach Gas zu suchen, sagte er am 16. Januar. Das "Recht", auf das er sich dabei bezieht, hat er zuvor selbst geschaffen. Mit der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung in Libyen hatte er ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Türkei Territorium beansprucht, das völkerrechtlich klar zu Griechenland gehört. Bewohnten oder bewohnbaren Inseln eines Landes steht nach dem UN-Seerechtsabkommen von 1982 eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen zu.

Für die Gebiete, in denen die "Oruc Reis" nach Gas suchen soll, erkennt Ankara dieses UN-Abkommen nun offenbar nicht mehr an, sondern beruft sich auf den Vertrag mit Libyen. Die Insel Kastellorizo etwa liege nur drei Kilometer vom türkischen Festland entfernt, aber mehr als 500 Kilometer von Athen, argumentierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Dennoch beanspruche Athen mit der Insel zulasten der Türkei 200 Seemeilen als ausschließliche Wirtschaftszone. Cavusoglus Sprecher, Hami Aksoy, machte zudem klar, es könne nicht sein, dass die Insel Kastellorizo im Mittelmeer ein Gebiet von 40.000 Quadratkilometern beanspruche.

Die griechischen Inseln in der Ägäis und ursprünglich byzantinische Teile der heutigen Türkei wurden einst vom Osmanischen Reich erobert. Die Inseln fielen dann nach Ende des Ersten Weltkrieges und spätestens mit dem Ende des Großreichs an Griechenland. Athen beansprucht seither entsprechende Wirtschaftszonen um die Inseln - was die Ausbeutung von Bodenschätzen einschließt. Aus Sicht der Türkei hat Griechenland jedoch nur Anspruch auf zwölf beziehungsweise sechs Seemeilen breite Hoheitsgewässer. Die Doktrin vom "Mavi Vatan", zu Deutsch dem "Blauen Vaterland", definiert sogar einen 200 Kilometer breiten Streifen rund um die Türkei als türkische Einflusszone. Das ist aber nur ein Streitpunkt zwischen den beiden Staaten, der den Konflikt so brisant macht.

Ein anderer Aspekt ist die nach wie vor ungelöste Situation in Zypern. Nachdem griechische Putschisten 1974 einen Anschluss der Republik Zypern an Griechenland erreichen wollten, besetzten türkische Truppen den Norden der Insel. Nach blutigen Gefechten mit Hunderten Toten wurde die Insel geteilt. 1984 spaltete sich der Norden ab und rief eine eigene Republik aus. Sämtliche Versuche, Zypern wieder zu einen, sind in den vergangenen 56 Jahren seit Ende des blutigen Krieges gescheitert. Und seither sind auch die für die Erdgasbohrungen wichtigen Grenzverläufe ungeklärt.

Was kann Maas bewirken?

Denn die Türkische Republik Nordzypern wird ausschließlich von der Türkei anerkannt. Für den Rest der Weltgemeinschaft ist es besetztes Gebiet. Dementsprechend reklamiert die Republik Zypern eine Wirtschaftszone um die gesamte Insel herum. Nordzypern, vor allem aber die Türkei, sieht das anders. Aus Sicht Ankaras gehören die Gewässer an der Nordküste der Insel zu Nordzypern, das den Verbündeten aus Ankara jederzeit Gas- oder Ölbohrungen gestatten würde. Festgefahren ist die Situation aber auch, weil der griechische Teil der Insel sich wenig kompromissbereit zeigt. Ein diplomatischer Vorstoß aus Brüssel, der Nordzypern Erlöse aus dem Gasgeschäft ermöglichen sollte, wurde vom Süden abgelehnt.

Außerdem gibt es noch Streit, weil auch weitere Anrainerstaaten nicht mit Ankara zusammenarbeiten wollen. Die größten Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer liegen im Levantischen Becken zwischen Zypern und Israel. Die Regierungen der beiden Staaten haben mit Ägypten und Griechenland vereinbart, die Gasfelder gemeinsam auszubeuten. Die Türkei wird dabei bewusst außen vor gelassen. Alle vier Staaten haben keine guten Beziehungen zu Ankara.

All diese Konfliktpunkte belasten die griechisch-türkischen Beziehungen, die seit der Unabhängigkeit Griechenlands vom Osmanischen Reich im Jahr 1830 zumeist von Konflikten und selten von Versöhnung geprägt sind. Besonders heikel macht die Lage auch, dass sowohl Griechenland als auch die Türkei Mitglied der Nato sind. Wie das Bündnis mit einem Angriff unter seinen Mitgliedern umgehen würde, ist unvorhersehbar. Artikel 5 des Vertragstextes, der den Verteidigungsfall definiert, unterscheidet nicht zwischen einem Angreifer innerhalb oder außerhalb der Nato.

"Die Türkei und Griechenland sind unsere Nato-Verbündeten", sagte Maas vor seinem Abflug. Sein Ziel ist es offenbar, die beiden Konfliktpartner an einen Tisch zu bekommen. Lösungen im Streit um die Erdgasvorkommen könne es "nur auf Grundlage des Völkerrechts und im aufrichtigen Dialog miteinander geben". Eine weitere Eskalation könne "allen Seiten nur schaden, vor allem aber den unmittelbar Beteiligten vor Ort". Dafür, dass Deutschland in dem Kontakt vermitteln kann, spricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juli schon einmal erfolgreich die Wogen glätten konnte. Vielversprechende Vermittler sind ansonsten nicht in Sicht. Die USA etwa halten sich heraus und vertreten zudem widersprüchliche Positionen. Im Konflikt um Libyen unterstützt Washington die Türkei, um den Einfluss Russlands zurückzuhalten. Im Gasstreit jedoch stellen sich die USA hinter Griechenland, Zypern, Ägypten und vor allem Israel.

Quelle: ntv.de