Politik

John Lee wird Regierungschef Xi Jinping vereidigt Demokratie-Gegner in Hongkong

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Hongkongs neuer Regierungschef John Lee (l) verlässt neben Xi Jinping (r), Chinas Präsident, nach einer Vereidigungszeremonie die Bühne.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool AFP/AP)

Vor 25 Jahren gaben die Briten ihre Kronkolonie an China zurück - unter der Prämisse, die Freiheit Hongkongs zu wahren. Den Jahrestag nutzt Peking, um seine Macht zur Schau zu stellen. Xi Jinping kürt ein neues Staatsoberhaupt, das 2019 an der Niederschlagung der Demokratieproteste mitwirkte.

In Hongkong hat Chinas Präsident Xi Jinping den neuen Regierungschef John Lee vereidigt, der maßgeblich an der Niederschlagung der Demokratiebewegung beteiligt war. Die Vereidigung fand im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China statt. Xi trat dabei Vorwürfen entgegen, dass die damals versprochenen Freiheitsrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone in den vergangenen Jahren unter anderem durch den Erlass eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes massiv eingeschränkt worden seien.

Die Formel "ein Land, zwei Systeme" sei unter Chinas "umfassender Rechtsprechung" erfolgreich gewesen, sagte Xi. Es gebe keinen Grund etwas daran zu ändern. Die Feierlichkeiten fanden unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Straßen und der Luftraum rund um den Victoria-Hafen, wo der letzte britische Kolonialgouverneur Chris Patten 1997 in einer Zeremonie Hongkong an China zurückgab, wurden gesperrt.

Die sonst zu dem Jahrestag üblichen Proteste blieben diesmal aus. Viele Oppositionspolitiker und Demokratieaktivisten sitzen entweder im Gefängnis oder sind ins Exil gegangen. Einige politische Beobachter werten Xis Besuch daher auch als Siegeszug über die politische Opposition in Hongkong. Es sei das Ende einer Ära, das Ende von "ein Land, zwei Systeme", sagte der Hongkonger-Aktivist Samuel Chu aus seinem Osloer Exil zu Reuters. "Dies ist eine Stadt, die nicht mehr wiederzuerkennen ist."

Lee steht auf Sanktionsliste der USA

Großbritannien hatte Hongkong am 1. Juli 1997 an China zurückgegeben. Unter der Grundsatzformel "ein Land, zwei Systeme" wurde den Bewohnern zugesichert, die unter den Briten geltenden Bürger- und Freiheitsrechte beizubehalten. Doch Kritiker werfen der kommunistischen Führung in Peking vor, diese Freiheiten faktisch immer mehr ausgehöhlt zu haben. So hat sie die Kontrolle über die Sonderverwaltungszone nach den Massenprotesten der Demokratiebewegung von 2019 ausgeweitet, indem sie 2020 ein Gesetz zur nationalen Sicherheit über die Stadt verhängt hat.

Der Peking-treue Lee war damals Sicherheitschef von Hongkong. Die USA haben wegen seiner Rolle beim Vorgehen gegen die Demokratiebewegung Sanktionen gegen ihn verhängt. Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Außenminister Antony Blinken erklärten am Donnerstag, China habe seine Übergabeverpflichtungen nicht eingehalten. China weist diese Darstellung zurück und beansprucht für sich vielmehr, "Ordnung ins Chaos" gebracht zu haben. Xi sagte bei der Zeremonie am Freitag, "nachdem wir Wind und Regen erlebt haben, kann jeder schmerzlich spüren, dass Hongkong nicht chaotisch sein kann und nicht wieder chaotisch werden darf".

Die Entwicklung Hongkongs dürfe nicht noch einmal verzögert werden, und jede Einmischung müsse beseitigt werden. Xi, der letztmals bei der Amtseinführung der vorherigen Regierungschefin Carrie Lam vor Ort war, sagte zu, China werde Hongkongs Rolle als internationales Finanz- und Handelszentrum unterstützen. Allerdings erlebt Hongkong derzeit einen Exodus an Fachkräften und ausländischen Firmen im Zuge strikter Maßnahmen zur Corona-Eindämmung.

Quelle: ntv.de, lve/rts

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