Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich kritisch gegenüber China. Dessen Staatschef Xi Jinping hofft deshalb offenbar, dass Kanzler Olaf Scholz die China-Politik bestimmen wird - und zwar pragmatisch. In einem ersten Telefonat mit Scholz lehnt Xi eine "Kalter-Krieg-Mentalität" ab.

Chinas Präsident Xi Jinping hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz für eine pragmatische Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil plädiert. Laut dem staatlichen Sender CCTV setzte sich Xi in dem Gespräch dafür ein, dass regionale Probleme im Dialog gelöst und eine "Kalter-Krieg-Mentalität" entschieden abgelehnt werde - was als Hinweis auf die stark chinakritische Politik der USA gewertet werden kann. Auch sollten Deutschland und China aktiv neue Felder der Zusammenarbeit erkunden, etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Digitalwirtschaft.

Deutsche Firmen seien willkommen, die Möglichkeiten zu ergreifen, die sich aus der Öffnung Chinas ergäben. Umgekehrt äußerte Xi dem Bericht nach die Hoffnung, dass Deutschland eine faires Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen bieten werde, die in Deutschland investieren wollten. Es handelte sich um das erste Gespräch der beiden Politiker seit dem Amtsantritt von Scholz Anfang Dezember.

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Xi hofft auf Kontinuität im Verhältnis zu Deutschland unter dem neuen Kanzler. Chinas Staatschef hob hervor, beide Länder sollten die Entwicklung des anderen "als Gelegenheit sehen". Auch sollten sie die "ausgezeichnete Tradition des ranghohen Führungsstils bewahren", zitierten Staatsmedien den Präsidenten. Die Äußerung deutet darauf hin, dass Xi Jinping darauf hofft, dass Scholz wie zuvor Angela Merkel weiter die deutsche China-Politik bestimmen wird - und nicht die neue Außenministerin Annalena Baerbock, die sich schon deutlich kritisch gegenüber China gezeigt hat.

Beide Seiten sollten in der Entwicklung der Beziehungen "auf Kurs bleiben", sagte Xi denn auch. Die Kooperation zwischen Deutschland und China sei führend im Verhältnis zwischen Europa und China gewesen. "Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin eine positive Rolle in der Stabilisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Europa spielen und dem Verhältnis weiter Stabilität und positive Energie hinzufügen wird", wurde der Präsident aus dem Gespräch mit Scholz weiter zitiert. Gute entwickelte Beziehungen seien nicht nur im eigenen Interesse beider Länder, sondern auch förderlich für Frieden und Stabilität in der Welt.