Mit Spannung wird der Besuch von Russlands Präsidenten in China erwartet. Die Hoffnung, dass Peking seinen Einfluss auf Russland ausüben und zu einem Ende der Ukraine-Invasion beitragen könnte, erfüllt sich aber wohl nicht - auch wenn sich beide als dialogbereit inszenieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Peking seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping für Initiativen zur Lösung des Ukraine-Konflikts gedankt. Putin sagte, er werde seinen Gastgeber im Detail über die Lage in der Ukraine informieren. Vor knapp einer Woche startete das russische Militär im Nordosten der Ukraine eine neue Offensive und hat nach eigenen Angaben mehrere Dörfer im Gebiet von Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt, eingenommen. Xi sagte darauf, China hoffe, dass Europa bald zu Frieden und Stabilität zurückkehre. China werde eine konstruktive Rolle spielen. Putin ist mit einer Delegation hochrangiger Politiker angereist, darunter der neu ernannte Verteidigungsminister Andrej Beloussow und Außenminister Sergej Lawrow. Auch die Chefs einiger der wichtigsten russischen Unternehmen sind dabei.

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"Wir sind dankbar für die Initiative unserer chinesischen Kollegen und Freunde, die Situation zu regeln", erklärte Putin. China hat als wichtiger Unterstützer Russlands nach dem Angriff auf die Ukraine erheblichen Einfluss. Das Land beliefert Moskau weiterhin mit Komponenten, die für die Waffenproduktion benötigt werden. Zudem hat der chinesische Kauf von russischem Öl und Gas die russische Wirtschaft angekurbelt.

Vor ihren Äußerungen unterzeichneten die beiden Politiker nach einem ersten Treffen eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen ihren beiden Ländern. Xi sagte, China und Russland würden weiterhin eine Position der Nicht-Allianz und Nicht-Konfrontation aufrechterhalten.

Partnerschaft seit 75 Jahren

Putin wurde am Morgen mit militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes in Peking empfangen. Während ihres anschließenden Treffens gratulierte Xi Putin zu seiner Wahl für eine fünfte Amtszeit. Er erwähnte außerdem den 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Vorgängerstaat Russlands, der Sowjetunion und der Volksrepublik China.

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Xi sagte laut einem Bericht des staatlichen Fernsehsender CCTV, beide Länder wollten ihre Beziehungen als Nachbarn, Freunde und Partner ausbauen. Damit bekräftigte der chinesische Präsident sein Bekenntnis zu den Beziehungen zu Russland, die beide Seiten 2022 schriftlich festhielten, kurz bevor Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti zitierte Putin mit den Worten, die Beziehungen zwischen Russland und China seien nicht gegen andere gerichtet. "Unsere Zusammenarbeit im Weltgeschehen ist heute einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne", erklärte er. Putin beglückwünschte Xi zu seiner Initiative "Neue Seidenstraße", die darauf abzielt, Straßen, Häfen, Kraftwerke und andere Infrastruktur zu bauen, die China mit seinen Nachbarn verbindet.

Peking: Unsere Position war immer klar

Am Vorabend seines Besuchs hatte Putin in einem Interview mit chinesischen Medien gesagt, der Kreml sei zu Verhandlungen über den Konflikt in der Ukraine bereit. "Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller in den Konflikt verwickelten Länder berücksichtigen, auch unsere", zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Putin.

Russland ist nach dem großangelegten Einmarsch in der Ukraine vor mehr als zwei Jahren wirtschaftlich stärker von China abhängig geworden als zuvor. Peking hat angegeben, in dem Konflikt eine neutrale Position einzunehmen. Chinas Position in dieser Frage sei "immer klar gewesen", sagte Xi in einem vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Video. Diese Position umfasse "die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder" sowie "die Achtung der berechtigten Sicherheitsbedenken aller Seiten".

Tatsächlich hat Chinas Führung Moskaus Behauptungen unterstützt, wonach Russland vom Westen zum Angriff auf die Ukraine provoziert worden sei. Putin hat hingegen öffentlich erklärt, er wolle die jahrhundertealten Grenzen Russlands wiederherstellen. Dies gilt Experten als der wahre Grund für seinen Angriff.