Politik

Eigene Regierung soll abtreten Zehntausende Georgier demonstrieren für EU-Beitritt

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Vielen Zehntausend Menschen demonstrierten in der georgischen Hauptstadt Tiflis für die Erfüllung der EU-Aufnahme-Kriterien.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Moldau und die Ukraine sind offiziell EU-Beitrittskandidaten, Georgien dagegen nicht. Es erfülle die Anforderungen nicht, heißt es. Daher protestieren 120.000 Georgier für das schnelle Erreichen der Vorgaben und setzen die eigene Regierung massiv unter Druck.

In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind rund 120.000 Menschen für einen EU-Beitritt und gegen die eigene Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstrierenden schwenkten georgische und EU-Flaggen und forderten den Rücktritt von Regierungschef Irakli Garibaschwili - einen Tag, nachdem die EU dem Land den Beitrittskandidatenstatus verweigert hatte.

"Wir, das georgische Volk, fordern den Rücktritt von Irakli Garibaschwili und die Bildung einer neuen Regierung, die alle von der EU verlangten Reformen umsetzt", sagte einer der Organisatoren der Kundgebung. "Wir geben der Regierung eine Woche Zeit, die Forderungen zu erfüllen", fuhr er fort, während die Demonstranten "Rücktritt" skandierten.

Für den 3. Juli kündigten die Organisatoren eine weitere Massenkundgebung an, die erst enden soll, "wenn die oligarchische Herrschaft beseitigt ist" - eine Anspielung auf Ex-Regierungschef Bidsina Iwanischwili. Iwanischwili ist der reichste Mann Georgiens und gilt in der Regierungspartei als starker Mann hinter den Kulissen, obwohl er offiziell keine politische Rolle mehr spielt.

Selenskyj macht Georgiern Mut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich während der Proteste mit einer Videobotschaft an die Menge und sagte: "Wir sind freie Menschen, freie Länder und werden immer frei bleiben. Die Ukraine wird Georgien helfen, den Weg nach Europa zu gehen." Die Ukraine und Georgien stünden für immer zusammen, sagte er unter dem Beifall der Menge.

Am Donnerstag hatte die EU auf einem Gipfeltreffen in Brüssel die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten erklärt - Georgien hingegen nicht. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte erklärt, die EU sei grundsätzlich auch bereit, Georgien den Kandidatenstatus zu geben. Allerdings müssten dafür in dem Land noch eine Reihe von Reformen umgesetzt werden.

Garibaschwili erklärte, seine Regierung wolle die EU-Anforderungen rechtzeitig erfüllen, "damit wir den Kandidatenstatus so bald wie möglich erhalten".

Quelle: ntv.de, als/AFP

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