Er wolle sich dem Druck der Straße nicht beugen, sagt Frankreichs Präsident Macron. Dabei gehen erneut Zehntausende Menschen gegen seine Arbeitsmarktreform auf die Straße. Ganz vorn steht ein Politiker, der schon bei der Präsidentenwahl für Furore sorgte.

In Paris sind abermals Zehntausende Menschen zu Protesten gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Sie folgten einem Aufruf des französischen Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon, der die am Samstag in Kraft getretenen Verordnungen zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts als "Sozialstaatsstreich" brandmarkte. "Der Kampf ist nicht zu Ende, er fängt gerade erst an", sagte Mélenchon in seiner Ansprache.

Die Organisatoren bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf 150.000, die Polizei sprach lediglich von 30.000 Demonstranten. An dem Protestmarsch beteiligten sich auch Vertreter der Sozialistischen Partei und der linken Gewerkschaft CGT. Die Menge skandierte "Résistance" ("Widerstand").

Mélenchon rief seine Anhänger auf, den Druck auf Macrons Regierung aufrecht zu erhalten, um die Reform zu Fall zu bringen. Macron hatte zuvor angekündigt, seine Pläne durchzuziehen und sich nicht dem Druck der Straße zu beugen. "Ich glaube an die Demokratie, aber die Demokratie ist nicht die Straße" hatte der Präsident kürzlich in einem CNN-Interview gesagt.

Mélenchon widersprach dem Präsidenten empört. Auf der Kundgebung in Paris erinnerte er an die große Bedeutung von Straßendemonstrationen in der französischen Geschichte. "Es war die Straße, die die Könige geschlagen hat, die Nazis, den Juppé-Plan", sagte Mélenchon mit Blick auf einen früheren Versuch zur Arbeitsmarktreform. Die Demonstranten sollten es sich "nicht gefallen lassen, dass in einem solchen Ton mit ihnen gesprochen wird", sagte Mélenchon. An Macron gerichtet sagte er: "Herr Präsident, ziehen Sie die französische Geschichte zu Rate!"

Der Politiker machte klar, dass er es in den kommenden Wochen auf eine Kraftprobe mit Macrons Regierung ankommen lassen wolle. Gemeinsam mit Reformgegnern von den Gewerkschaften werde er eine "kräftige und intensive Aktion" gegen die Reformen organisieren. Notfalls werde er "eine Millionen Menschen auf die Champs-Elysées strömen lassen", sagte Mélenchon. Er rief insbesondere Gymnasiasten und Studenten zu Protesten auf. Diese müssten sich nun "in Bewegung setzen", weil sie diejenigen seien, "die nicht mehr durch das Arbeitsrecht geschützt sein werden".

Weitere Proteste geplant

Der Abgeordnete Mélenchon ist derzeit Frankreichs profiliertester Oppositionspolitiker. Der Anführer der Bewegung "La France insoumise" (Das unbeugsame Frankreich) und frühere Chef der französischen Linkspartei hatte bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr für Furore gesorgt und war Vierter geworden.

Die Arbeitsmarktreform ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen des 39-jährigen Präsidenten. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will er Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem werden Kündigungen erleichtert, Abfindungen gedeckelt und Betriebsvereinbarungen gestärkt. Die Verordnungen müssen noch vom Parlament gebilligt werden, wo Macrons Partei eine Mehrheit hat.

Arbeitgeber begrüßen die Reform. Einige Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bei Protesten gegen die Reform gingen bereits am Donnerstag nach Behördenangaben landesweit 132.000 Demonstranten auf die Straße. Das waren deutlich weniger als bei einem ersten Protesttag vergangene Woche. Am Montag sind weitere Aktionen geplant.

Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Derzeit sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei über neun Prozent. Der im Mai gewählte Macron will bald weitere Reformen angehen, unter anderem im Rentensystem und bei der Arbeitslosenversicherung.