Politik

Straftäter und Gefährder an Bord Zehnter Abschiebeflug nach Kabul gestartet

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Abschiebungen nach Afghanistan sind auf Straftäter, Gefährder und Asylbewerber beschränkt, die ihre Identität hartnäckig verschleiern.

(Foto: picture alliance / Patrick Seege)

Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der schlechten Sicherheitslage in dem Land umstritten. Mehrere Menschen protestieren deswegen in München, doch sie können nichts mehr ändern: Der nächste Abschiebeflug geht über die Bühne.

Mit einem weiteren Abschiebeflug sind 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in die Heimat zurückgebracht worden. Der vom Bundesinnenministerium organisierte Sammelcharter hob um 19.40 Uhr vom Flughafen München in Richtung Kabul ab, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Von den 14 Abgeschobenen hielten sich demnach 10 zuletzt in Bayern auf. Aus welchen Bundesländern die übrigen stammen, ging aus der Mitteilung nicht hervor.

Sechs der Abgeschobenen seien Straftäter, die unter anderem wegen unerlaubten Drogenbesitzes, Körperverletzung und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt worden seien, teilte das Ministerium mit. Drei Männer hätten ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert. Ein weiterer sei als sogenannter Gefährder eingestuft worden, also als jemand, dem die Behörden eine Terrortat zutrauen.

Mehr als 20 schwere Anschläge in einem Jahr

Die Abschiebung war bereits die zehnte nach Afghanistan seit Dezember 2016. Bei den vorangegangenen Flügen hatten Bund und Länder insgesamt 174 abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich Angriffe und Anschläge der radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat häufen. In der Hauptstadt Kabul gab es 2017 mehr als 20 schwere Anschläge mit mehr als 500 Toten. Im Januar 2018 verübten Taliban und IS vier weitere Attentate und Überfälle mit rund 150 Toten, unter anderem auf ein großes Hotel.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte zu der neuen Abschiebung, es sei die Aufgabe des Rechtsstaats, seine Bürger zu schützen. Bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung durch das Auswärtige Amt seien Abschiebungen nach Afghanistan nach wie vor möglich. Diese sind derzeit jedoch auf Straftäter, Gefährder und Asylbewerber beschränkt, die sich hartnäckig weigern, bei der Klärung ihrer Identität mitzuwirken.

Etwa 200 Menschen haben am Abend trotz auf dem Münchner Marienplatz gegen den neuen Abschiebeflug nach Afghanistan protestiert. "Lasst uns gemeinsam für eine Politik der Integration und nicht der Abschiebungen einstehen", hieß es in der Erklärung des Bayerischen Flüchtlingsrats, der zu der Kundgebung aufgerufen hatte.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa/AFP