Politik

Neue Aussage belastet Trump Zeuge bestätigt Erpressung der Ukraine

Donald Trump kann keinen Fehler in seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erkennen. Bereitwillig veröffentlicht er eine Mitschrift. Doch für seine Kritiker ist klar: Der US-Präsident wollte die Ukraine erpressen. Eine neue Aussage eines US-Diplomaten bestätigt das.

Im Amtsenthebungsverfahren um US-Präsident Donald Trump hat ein zentraler Zeuge eine neue, belastende Aussage gemacht. Er habe Verantwortlichen der Ukraine zu verstehen gegeben, das Land erhalte nur dann militärische Hilfen aus den USA, wenn es den von Trump gewünschten Ermittlungen zustimme, berichtet die "New York Times". Bei dem Zeugen soll es sich um Gordon Sondland handeln, den US-Botschafter bei der EU.

Mit seiner Aussage bestätigt Sondland laut Zeitungsbericht erstmals, dass ein "Quid pro quo" gegenüber der Ukraine formuliert wurde. Trump beharrt bislang darauf, dass es genau solch eine Vereinbarung nicht gegeben hat.

In dem Impeachment-Verfahren des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses geht es um die Bestrebungen Trumps, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj  Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu drängen. Unterstützt wurde Trump dabei von seinem Privatanwalt Rudy Giuliani.

Die neue Aussage von Sondland soll belastbarer sein, da sie zahlreiche Details zu seiner eigenen Rolle enthält, wie die "New York Times" berichtet. Anfang September hatte der Diplomat noch in einer schriftlichen Unterhaltung mitgeteilt, es habe kein "Quid pro quo" gegeben. Jedoch sagte Sondland auch aus, dass er nur wiedergegeben habe, was Trump ihm zuvor gesagt hatte. Demnach hat er in der Unterhaltung vermutlich die Wahrheit bewusst verschwiegen.

Derweil setzen die Demokraten ihre Untersuchung im Kongress fort und laden den Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, zur Zeugenaussage vor. Mulvaney wurde in einem Schreiben dreier Ausschussvorsitzender dazu aufgefordert, am Freitag vor den Gremien zu erscheinen. Dass er der Aufforderung nachkommt, ist allerdings unwahrscheinlich.

Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cippolone, hatte vor vier Wochen einen Boykott der Untersuchung angekündigt. Zwar setzte sich seither eine ganze Reihe von Regierungsmitarbeitern über diese Vorgabe hinweg und erschien vor den Ausschüssen. Keiner der bisherigen Zeugen gehört jedoch dem inneren Führungszirkel rund um Trump an, zu dem Mulvaney zählt.

Stabschef rudert bei Aussage zurück

Die Ausschussvorsitzenden begründeten die jetzige Vorladung Mulvaneys damit, dass dieser über "substanzielles Wissen aus erster Hand" über den auf Kiew ausgeübten Druck verfüge. Die bisherigen Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Stabschef möglicherweise direkt daran beteiligt gewesen sei, eine Militärhilfe im Volumen von fast 400 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) als Hebel gegen die Ukraine einzusetzen, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Die vom Kongress bewilligte Hilfe war in diesem Jahr monatelang zurückgehalten worden, ohne dass die Regierung dafür öffentlich einen Grund genannt hatte.

Mulvaney selbst hatte Mitte Oktober in einer Pressekonferenz eingeräumt, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei. Die Ukraine habe so zu der Suche nach einen vermeintlich in dem Land versteckten Server der US-Demokraten gebracht werden sollen, sagte er. Kurz darauf versuchte der Stabschef diese Enthüllung zwar wieder rückgängig zu machen und sprach von einer absichtlichen Fehlinterpretation seiner Worte durch die Medien. Mulvaneys Äußerungen waren jedoch völlig klar und unmissverständlich gewesen.

Mit der derzeitigen Ukraine-Untersuchung wollen die Demokraten den Weg für eine formelle Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus bereiten. Das anschließende Amtsenthebungsverfahren würde dann aber im Senat, also der anderen Kongresskammer, stattfinden. Da dort Trump Republikaner dominieren, gilt eine Absetzung Trumps als unwahrscheinlich.

Quelle: n-tv.de, ibu/AFP

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