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Vertrauter von der Leyens Zeuge "leidet unter Amnesie"

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Ein enger Vertrauter von Ursula der Leyen präsentiert im Untersuchungsausschuss wenig mehr als Erinnerungslücken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Björn Seibert, der der früheren Verteidigungsministerin zur EU gefolgt ist, macht im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre Gedächtnislücken geltend. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt. Die SPD spricht von einer "krassen Missachtung des Parlaments".

Von einer der frustierendsten Sitzungen wird am Ende ein Abgeordneter sprechen. Er und mehrere seiner Kollegen werden das, was sie gerade von einem Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gehört haben, als "unglaubwürdig" einstufen. Angehört worden ist Björn Seibert, ehedem Chef des Planungsstabes im Verteidungsministerium unter der damaligen Ressortchefin Ursula von der Leyen. Er erklärt wortreich seine Erinnerungslücken.

Wie die Spitze des Ministerium reagiert habe, als vor mehr als einem Jahr die Rechnungshofberichte zu den rechtswidrigen Auftragsvergaben an Beraterfirmen bekannt wurden, will der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde wissen. "Da war eine große Betroffenheit. Aber an Einzelheiten, wann, wie - daran kann ich mich nicht mehr erinnern", sagt Seibert, der von der Leyen nach Brüssel gefolgt ist und dort als "Head of Transition Team" der EU-Kommissionspräsidentin agiert. Rohde bittet den Zeugen, zu erläutern, was er mit Betroffenheit meine. "Mein Gefühl war zu der Zeit, dass innerhalb der Leitung keinerlei Kenntnisse bestanden über Vergaberechtsverstöße." Soll heißen: Von der Leyen und ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder hatten keine Ahnung von den mysteriösen Umständen.

Rohde fragt nach, was von der Leyen und Suder, die als enge Vertraute gelten, zur Aufklärung unternommen hätten. Seibert berichtet von der Entschlossenheit, mittels Task Force die Hintergründe zu durchleuchten. "Fragen Sie mich nicht nach den Details. Aber wenn ich mich recht entsinne, wurde sie sehr schnell eingerichtet." Habe er jemals mit Suder und von der Leyen über die Aufarbeitung der Vorgänge gesprochen? "Ich will es nicht ausschließen, kann mich aber beim besten Willen nicht erinnern."

Sammelsurium an Erinnerungslücken

Linke-Politiker Matthias Höhn liest dem Zeugen eine Mail vor, in der eine Mitarbeiterin des Ministeriums Seibert um ein Gespräch zu Berateraufträgen gebeten habe. "Dass wir aktiv gesprochen haben, mag durchaus sein. Ich kann mich nicht dran erinnern", meint Seibert. Höhn verweist auf die Bedeutung der Sache und dass Oktober 2017 ja noch nicht so lange her sei. "Alles nicht mehr erinnerlich?" Er habe noch "vage" Vorbereitungen für ein Jour fixe zur "Thematik Unterstützungsleistungen" vor Augen, sagt Seibert. "Was im Einzelnen besprochen wurde, kann ich mich nicht mehr erinnern."

So geht das den ganzen Donnerstagabend lang. "Ich kann mich ehrlicherweise nicht mehr an die E-Mail erinnern." "Ich habe keine Erinnerung." "Daran kann ich mich nicht erinnern." "Tut mir leid. Das kann ich Ihnen nicht mehr sagen." Oder auch: "Nageln Sie mich nicht fest." Seibert kennt oft keine Details oder hat gar keine Antwort parat. Er verweist auf die enorme Zahl an Vorgängen in dem Ministerium und bittet "um Verständnis" für seine Erinnerungslücken.

"Ein Knabe an der Quelle"

Die Erklärungen sorgen für ironische Einlassungen bis hin zu bitterbösem Sarkasmus bei den Parlamentariern. Als Ausschusschef Wolfgang Hellmich Rohde das Wort erteilt, lehnt der mit dem Satz ab: "Herr Vorsitzender, ich kann mich wahrlich an keine Frage mehr erinnern." Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP an der Untersuchung teilnimmt, nimmt den Ball auf: "Aber nach Brüssel finden Sie noch. Das ist die gute Nachricht."

Der Ausschuss bemühe sich seit Monaten, Licht ins Dunkel zu bringen, sagt die FDP-Abgeordnete. Er sei doch als "ein Knabe an der Quelle" sehr nah an von der Leyen und Suder gewesen. "Auch wenn Sie offensichtlich den großen Gedächtnisschwund haben, was man angesichts der Uhrzeit noch verstehen kann: Sie können uns doch nicht ernsthaft weismachen wollen, dass Sie von all diesen Dingen nie etwas gehört oder gemacht habe." Strack-Zimmermann äußert Verständnis für die Loyalität des Zeugen, gibt aber unumwunden zu, dass sie ihm die Einlassungen nicht abnehme: "Ich glaube Ihnen nicht, dass das alles an Ihnen vorbeigegangen ist." Zumindest dazu solle er sich doch bitte äußern.

"Die einfache Antwort ist", erklärt Seibert, "dass es Vergaberechtsverstöße in dem Umfang gab, hätte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen können." In seiner Wahrnehmung habe das Beschaffungsamt der Bundeswehr "sehr klar jeweils den Daumen gehoben oder gesenkt", wenn es um Anforderungen aus dem Ministerium gegangen sei.

Entsetzen bei Parlamentariern

Ausschusschef Hellmich fragte den Zeugen zum Abschluss, wie er sich auf seine Aussage vorbereitet habe: "Ich habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mir im Bundesverteidigungsministerium Akteneinsicht zu gewähren." Und sonst noch? Er habe mit dem entsprechenden Ministeriumsmitarbeiter "nur ein allgemeines Informationsgespräch" geführt.

Nachdem das bekannt wurde, zeigten sich Parlamentarier entsetzt. Alexander Müller von der FDP sagte: "Er war der erste Zeuge, der sich durch Einsicht der Protokolle vorbereitet hat. Und trotzdem ist die Erinnerung nicht wiedergekommen." Das sei "total unglaubwürdig", vor allem auch deshalb, weil Seibert immer nur dann konkret geworden sei, "wenn es inhaltlich um nichts ging". Ebenso äußerte sich die Sozialdemokratin Siemtje Möller: "Zu dem, was wir schon wussten, hat er offenherzig ausgesagt." Bei allem anderen habe er keinerlei Beitrag geleistet.

"Dieses penetrante 'Ich weiß nicht' geht einem wirklich auf den Keks", sagt Strack-Zimmermann. Wahrscheinlich sei dem Vertrauten von der Leyens klar: "Ein falsches Wort und das Ende in Brüssel könnte schneller kommen, als er gucken kann." Rohde sprach von einer "krassen Missachtung des Parlaments". Er begründete es so: "In meiner Wahrnehmung war Herr Seibert der unglaubwürdigste Zeuge, den wir bisher vernommen haben." Er nehme ihm all die Gedächtnislücken nicht ab.

Aalglatt oder massive Amnesie

"Das war eine der frustrierendsten Sitzungen, die ich erlebt habe", sagt Tobias Lindner. Entweder sind Zeugen aalglatt oder sie leiden unter massiver Amnesie, wo ich mir fast Sorgen um den Gesundheitszustand machen muss." Mit dem "aalglatten Zeugen" meint der Grünen-Politiker den McKinsey-Partner Gundbert Scherf, der 2014 mit Suder ins Verteidigungsministerium geholt worden war. Beide kannten sich aus gemeinsamen Tagen in dem Beratungsunternehmen. Scherf, der im Ministerium Beauftragter für die strategische Steuerung der deutschen Rüstungsaktivitäten war, betont, er habe mit Auftragsvergaben nichts zu tun gehabt. Er ist zwar um Distanz zum Zeugen Timo Noetzel von der Beraterfirma Accenture bemüht. Das Unternehmen hatte von der zwielichtigen Vertragsaufgabe profitiert, ganz offenkundig aber ohne von den Rechtsbrüchen gewusst zu haben.

Noetzel hatte Scherf seinen Freund genannt. "Das ist für mich eine sehr subjektive Einschätzung", sagt Scherf - nun selbst Zeuge im Ausschuss. Dass er wie andere hochrangige Ministeriumsmitarbeiter katholischer Taufpate von Noetzels Kindern gewesen sei, stellt Scherf als einmaligen Vorgang dar, aus dem sich nichts weiter beruflich ergeben habe. Die Bitte um Patenschaft sei von Noetzel, mit dem er per du sei, an ihn "außerdienstlich herangetragen" worden und später "von Herrn Noetzel nie wieder erwähnt worden". Der Linke-Abgeordnete Höhn sarkastisch: "Warum auch!?"

Quelle: n-tv.de

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