Politik
Jacob Zuma sieht keinen Grund für einen freiwilligen Rücktritt als südafrikanischer Staatspräsident.
Jacob Zuma sieht keinen Grund für einen freiwilligen Rücktritt als südafrikanischer Staatspräsident.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 14. Februar 2018

Südafrikas Präsident vor Abwahl: Zuma weigert sich, zurückzutreten

Die Tage von Jacob Zuma als Staatspräsident Südafrikas scheinen gezählt. Einen Rücktritt schließt er vor dem Misstrauensvotum aber aus. Das Vorgehen seiner Partei gegen ihn nennt er "sehr unfair". Eine Abwahl im Parlament würde er aber wohl akzeptieren.

Südafrikas umstrittener Staatschef Jacob Zuma sieht trotz der Rücktrittsaufforderung seiner eigenen Partei keine klaren Gründe für ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit. "Niemand hat mir eine Erklärung gegeben, was ich getan haben soll. Ich finde das unfair, sehr unfair", sagte Zuma in einer zuvor nicht angekündigten Live-Übertragung im staatlichen Fernsehen. Seinen Rücktritt verkündete der Präsident in dem TV-Interview nicht - er kündigte aber noch eine weitere Stellungnahme am selben Tag an.

Zuvor hatte die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) für Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen den in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickten Präsidenten angekündigt. Nun erklärte Zuma, das Ergebnis des parlamentarischen Misstrauensvotums akzeptieren zu wollen. Die Abgeordneten hätten ihn gewählt, also könnten sie ihn auch abwählen, erklärte er. "Wenn das Parlament sagt, dass es mich nicht will, werde ich gehen", sagte Zuma.

Zuma hat sich bislang einer Absetzung durch seine Partei widersetzt. Das ANC-Exekutivkomitee hatte in der Nacht zu Dienstag die "Abberufung" des Präsidenten beschlossen, ohne Zuma aber eine konkrete Frist für einen Rücktritt zu setzen. Den Parteistatuten zufolge kann das Gremium einen vom ANC gestellten Präsidenten abberufen.

Der Staatschef ist jedoch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten. Sollte Zuma weiterhin seinen Rücktritt verweigern, wäre das Misstrauensvotum des Parlaments nötig. Der neue ANC-Parteichef und bisherige Vizepräsident Cyril Ramaphosa gilt als aussichtsreichster Kandidat für Zumas Nachfolge.

Der seit 2009 amtierende Zuma sieht sich seit langem mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Unter anderem geht es um ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft während seiner Zeit als Vizepräsident in den 90er Jahren. Ein Justizausschuss prüft Vorwürfe, der mit Zuma befreundete Gupta-Clan habe mit Duldung des Präsidenten die enge Beziehung genutzt, staatliche Aufträge zu erhalten und Einfluss auf die Besetzung der Kabinettsposten zu nehmen. Zuma und die drei Gupta-Brüder, die in Indien geboren wurden und sich Anfang der 90er Jahre in Südafrika niederließen, haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Quelle: n-tv.de