Politik

Ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Zupke soll SED-Opferbeauftragte werden

67780791.jpg

Die Schaffung des Amtes geht auf die Entscheidung zurück, die Stasiakten in diesem Sommer ins Bundesarchiv zu überführen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Über die Besetzung des neuen Postens hatten sich Union und SPD lange nicht einigen können - nun scheint die Personalie doch entschieden zu sein. Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Evelyn Zupke soll sich fortan um die Belange von Menschen kümmern, die dem SED-Regime zum Opfer gefallen sind.

Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke soll Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur werden. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der Unionsfraktion bestätigt. Mit der Einigung geht eine monatelange Suche zu Ende. Die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen von Union und SPD waren zuletzt festgefahren. Die Beauftragte soll sich nach der Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde um die Belange von Opfern kümmern.

Die 59-jährige Zupke war in der DDR Mitglied im oppositionellen Weißenseer Friedenskreis und an der Aufdeckung systematischer Wahlfälschungen beteiligt. Seit dem vergangenen Jahr ist sie Mitglied im Beirat für den Härtefallfonds des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello.

Die Schaffung des Amtes einer oder eines beim Bundestag angesiedelten SED-Opferbeauftragten geht auf die Entscheidung zurück, die Stasiakten in diesem Sommer ins Bundesarchiv zu überführen. Damit entfällt das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Die Amtszeit des derzeitigen Beauftragten Roland Jahn endet Mitte Juni. Die Papiere der DDR-Staatssicherheit werden künftig vom Bundesarchiv verwaltet. Die etwa 1300 Mitarbeiter werden übernommen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz gilt weiter, die Akten bleiben offen.

Über die Besetzung des neuen Postens hatten sich Union und SPD lange nicht einigen können. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten, wollte die Union den Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe durchsetzen. Dagegen habe die SPD die ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, die Sozialdemokratin Iris Gleicke, ins Amt bringen wollen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde, sagte, die Ombudsperson solle Ansprechpartner für Opfer, Verbände und Landesbeauftragte zur SED-Aufarbeitung sein, unabhängig von Verwaltungsstrukturen agieren und auch eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft hatte nach dem Bundestagsbeschluss für eine Ombudsperson im November 2020 erklärt, damit erfülle sich eine langjährige Forderung, der Verein habe große Erwartungen.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen