Politik

Umstrittenes Abtreibungsverbot Zusatzartikel 8 entzweit Irland

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Das Nein-Lager beruft sich in seiner Kampagne vor allem auf den Schutz des ungeborenen Lebens.

(Foto: picture alliance / Brian Lawless)

Irische Frauen müssen nach England reisen, wenn sie eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Das könnte sich bald ändern - vorausgesetzt, die Mehrheit der Iren stimmt im Referendum dafür.

Vor einigen Wochen löschte Eva Högl einen Tweet. "Widerliche Lebensschützer", hatte die SPD-Politikerin getwittert. Gemeint waren ihre Kollegen von CDU und CSU. Später bereute Högl ihre Äußerung und entschuldigte sich. Die deutschen Parteien streiten seit Monaten über Paragraf 219a, das Werbeverbot für den Abbruch von Schwangerschaften. In Irland ist das Thema ebenfalls hochemotional, kein anderes bewegt das erzkonservative Land derzeit so sehr. Anfang des Jahres kündigte Regierungschef Leo Varadkar ein Referendum an. An diesem Freitag stimmen die Iren darüber ab, das bestehende und umstrittene Abtreibungsverbot abzuschaffen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren.

In Irland gilt seit 1983 ein strenges Verbot, die Regelung zählt europaweit neben Polen und Malta zu der schärfsten. Auch damals war ein Referendum der Auslöser. Zwei Drittel der Teilnehmer stimmten damals dafür, Abtreibungen zu verbieten. Seitdem heißt es im achten Zusatzartikel der irischen Verfassung: "Der Staat erkennt das Lebensrecht des Ungeborenen an und garantiert, mit Rücksicht auf das gleiche Recht der Mutter auf Leben, dieses Recht, soweit durchführbar, zu verteidigen und zu rechtfertigen." Was das bedeutet: Auch nach Vergewaltigungen sind Schwangerschaftsabbrüche für Frauen verboten. Verstöße können mit Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren bestraft werden.

Einzelne Fälle sorgten seitdem immer wieder für Schlagzeilen. 1992 wollte ein 14-jähriges Mädchen, das in den Medien "X" genannt wurde, in England eine Abtreibung durchführen lassen. Die Ausreise wurde ihr zunächst verboten, das Urteil jedoch später aufgehoben. Das Mädchen reiste nach England und hatte im Krankenhaus eine Fehlgeburt. Im Jahr 2012 gab es große Empörung, nachdem eine Frau in der 18. Schwangerschaftswoche an einer Blutvergiftung starb - weil irische Ärzte sich weigerten, den ungeborenen Fötus zu entfernen. Die verantwortlichen Mitarbeiter der Klinik erhielten milde Strafen. Die Regierung in Dublin nahm dies 2013 jedoch zum Anlass für eine Gesetzesänderung. Die Regelungen wurden zumindest ein bisschen gelockert. Seitdem ist eine Abtreibung erlaubt, wenn eine schwangere Frau selbstmordgefährdet oder ihr Leben aus anderen Gründen bedroht ist.

"Grausam, unmenschlich und erniedrigend"

Das Thema blieb jedoch heikel. Anfang 2015 wurde einer minderjährigen Frau, die nach einer Vergewaltigung schwanger geworden war, eine Abtreibung untersagt. Als diese aus Protest darüber in den Hungerstreik trat, zwang das Gericht sie wegen Suizidgefahr dazu, das Kind per Kaiserschnitt zur Welt zu bringen - um sein Leben zu schützen. Anschließend blieb das Baby in der Obhut der Behörden. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte das irische Abtreibungsverbot als "grausam, unmenschlich und erniedrigend". Amnesty International beklagt, dass irische Frauen "wie Gebärmaschinen" behandelt würden.

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Das Lager der Befürworter einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen rechnet sich gute Chancen auf eine Mehrheit aus.

(Foto: picture alliance / Niall Carson/)

Nun lässt die irische Regierung ihre Bürger abstimmen. Bei einer Mehrheit dafür soll der strittige Verfassungszusatz gestrichen werden. Abtreibungen sollen dann bis zur 12. Schwangerschaftswoche legal sein, was einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Iren hält für richtig hält. Sehr umstritten ist dagegen, dass Abbrüche - unter besonderen Voraussetzungen - sogar bis zur 22. Woche erlaubt sein sollen. Die drei großen irischen Parteien Fine Gael, Fianna Fáil und Sinn Féin lehnen dies jedoch eigentlich ab. Bei einer Abstimmung im Parlament wollen zumindest Fine Gael und Fianna Fáil den Fraktionszwang aufheben und ihren Abgeordneten keine Vorgaben machen. Auch bei einem Ja im Referendum wäre also längst nicht sicher, ob das Gesetz verabschiedet wird.

Dabei treiben irische Frauen trotz des bestehenden Verbots seit Jahren schon ab, sie reisen dafür ins Ausland, bevorzugt nach England oder in die Niederlande. Laut britischen Statistiken ließen zwischen 1980 und 2016 mehr als 168.700 Frauen mit irischer Anschrift einen Eingriff vornehmen. "Irland hat das Problem bislang exportiert", schreibt die "Zeit". Der irische Regierungschef Varadkar rechtfertigte die Abstimmung Anfang des Jahres mit den Worten: "Wir wissen, dass jedes Jahr Tausende irische Frauen - aus jedem Bezirk des Landes - für Abtreibungen ins Ausland reisen. Wir wissen, dass viele Frauen Abtreibungspillen per Post erhalten, um ihre Schwangerschaften zu beenden."

Kirche hält sich zurück

Eindeutig gegen eine Legalisierung von Abtreibungen ist die katholische Kirche. Im Gegensatz zu früheren Referenden hält sie sich in der Kampagne jedoch zurück. "Diesmal hat die Kirche strategisch entschieden, sich aus der öffentlichen Debatte weitgehend herauszuhalten - auch weil sie merkt, dass alles andere kontraproduktiv wäre", sagte Michael Kelly, Chefredakteur der Wochenzeitung "Irish Catholic", dem "Deutschlandfunk". Mehr als 80 Prozent der Iren sind katholisch, aber das Ansehen der Kirche hat stark gelitten. 2010 wurde bekannt, dass zwischen 1914 und 2000 mehr als 30.000 Kinder in katholischen Heimen von Priestern und Mönchen gequält und vergewaltigt wurden. Die No-Kampagne prägen deshalb eher andere. Neben der britischen Gesellschaft zum Schutz des ungeborenen Kindes mischt auch die US-Organisation "Human Life International" mit.

Das Lager der Abtreibungsgegner wirbt mit Plakat-Slogans wie "Ich bin neun Wochen alt, ich kann gähnen und treten, treibe mich nicht ab" oder "Abtreibung. Der stille Holocaust", Frauenrechtsorganisationen und andere Befürworter einer Legalisierung mit "Haltet eure Rosenkränze von unseren Eierstöcken fern". Die emotionale Debatte entzweit das Land. Zuletzt glitt auch der englische Sänger Ed Sheeran unfreiwillig hinein. Abtreibungsgegner nutzten seinen Song "Small Bump", in dem der Musiker über ein unfreiwilliges Kind singt, für ihre Kampagne. Sheeran stellte daraufhin klar, das er die Nutzung nie genehmigt und der Song ein anderes Anliegen habe.

Anfang des Jahres gab es in Umfragen noch eine große Mehrheit dafür, das Verbot zu kippen. Aber je näher die Abstimmung rückt, desto knapper wird es. 20 Prozent der Iren sind angeblich noch unentschlossen. Mit knappen Ergebnissen haben sie in Irland Erfahrung: 1995 stimmten 50,3 Prozent für die Einführung der Scheidung.

Ein Ende des Abtreibungsverbotes wäre gewissermaßen nur eine Anpassung an den europäischen Standard. In anderer Hinsicht sind die Iren anderen jedoch einen Schritt voraus. Die Homoehe wurde schon 2015 gesetzlich gleichgestellt. Und mit Leo Varadkar hat das Land einen homosexuellen Regierungschef mit Migrationshintergrund.

Quelle: n-tv.de