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Verfassungsschutz muss handeln Auch die Höcke-Truppe ist rechtsextrem

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Björn Höcke vertritt den "Flügel" in der AfD.

(Foto: imago images / Karina Hessland)

Die Identitäre Bewegung wurde nach zwei Jahren endlich so eingestuft, wie sie ist: rechtsextrem. Das gilt allerdings auch für den "Flügel" der AfD.

Der Schritt der Verfassungsschützer ist konsequent und war überfällig. Die Identitäre Bewegung ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Und zwar ein erst zu nehmender.

Bei den Verfassungsschützern ist nämlich, typisch deutsche Behörde, fein säuberlich geregelt, wer, wann, wie in die Liste der Verfassungsfeinde einsortiert werden muss: Da ist zunächst der Prüffall, mit dem Auffällige unter die Lupe genommen werden. Wer darunter fällt, das muss vertraulich bleiben. Dann Stufe zwei: der Verdachtsfall. Als einen solchen führt der Kölner Dienst seit einigen Monaten den "Flügel" der AfD. Und seit immerhin zwei Jahren die Identitäre Bewegung Deutschlands. Mit der dritten Stufe wird es relevant und eindeutig. Wenn das Verdachtsstadium überschritten ist, erfolgt die Einstufung als gesichert rechtsextreme Bestrebung. Danach kommt nur noch Schritt vier - das Verbot.

Jetzt also Stufe drei für die Identitären, die als neue intellektuelle Rechte auf den ersten Blick wenig gemein haben mögen mit dumpfen Springerstiefelträgern. Dabei sind sie als intellektuelle Wegbereiter die Stichwortgeber für eine rechtsextreme Szene, die sich jenseits bekannter Strukturen neu vernetzt und zunehmend zu Gewalt bereit ist. Und daher ist die Hochstufung höchste Zeit.

Höckes "Flügel" ist ein klarer Fall

Denn den Verfassungsschützern ist es nun möglich, die Identitären mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu "überziehen", die bislang tabu waren. Welche Werkzeuge die Geheimdienstler da aus der Kiste holen, verraten sie aus guten Gründen nicht. Aber von verstärkter Observation bis hin zu Überwachung von Telekommunikation ist jetzt vieles möglich.

Womöglich werden dabei auch die Drähte zwischen Identitären und der AfD sichtbarer. Offiziell verweisen AfD-Funktionäre immer wieder auf den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Identitären. Kenner der Szene halten dies jedoch für ein bloßes Lippenbekenntnis. Um diese Kumpanei im Dunkeln kann sich der Verfassungsschutz mit der Einstufung der Identitären als "gesichert rechtsextrem" nun verstärkt kümmern. Das dürfte dann auch helfen, schneller zu einem Urteil über den völkischen "Flügel" der AfD zu gelangen.  

Als Verdachtsfall gilt die Höcke-Truppe bereits. Wer ihr zuhört - wie zuletzt beim Kyffhäusertreffen - kommt schwer umhin, sie als offen rechtsextrem zu bewerten. Die Prüfer sollten sich nicht ewig zieren und sich auch bei Höcke und seinen Anhängern festlegen.

Jutta Bielig-Wonka ist Leiterin des RTL/n-tv Hauptstadtstudios.

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Quelle: n-tv.de

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