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AKK und die Zerreißprobe Der CDU droht das Schicksal der SPD

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Die gute Laune täuscht: Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit Kretschmer und Merkel.

(Foto: dpa)

Die Christdemokraten müssen sich neu aufstellen, eingeklemmt zwischen Grünen und AfD. Und dann sind da noch die Forderungen der Werte-Union. Die CDU muss die innerparteiliche Debatte vorantreiben, wenn sie nicht enden will wie die SPD.

​Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer doch nur ihre Worte genauer abwägen würde​ und ein besseres Timing hätte​, statt drauf loszureden - sie stünde in Umfragen ​garantiert ​besser da. Jüngstes und wohl eklatantestes Beispiel war ihre klare Abgrenzung zu Hans-Georg Maaßen, dem CDU-Rechtsaußen​ von der Werte-Union. Die CDU-Vorsitzende machte den Fehler, ihre Distanzierung zwei Wochen vor der Wahl in Sachsen mit Äußerungen über die Option eines Parteiausschlussverfahrens zu verknüpfen. Die Lesart war eindeutig: Kramp-Karrenbauer platzierte ein Thema zur falschen Zeit mit den falschen Worten. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wies seine Parteichefin prompt zurück, stoppte aber dennoch Maaßens Wahlkampfauftritte.

Ein am Sonntagabend in der ARD präsentiertes Ergebnis einer Umfrage von Infratest Dimap zeigte, dass Kramp-Karrenbauer trotz aller Unkenrufe der großen Mehrheit der CDU-Anhänger aus der Seele gesprochen hat. Auf die Frage, ob Maaßen "künftig in der Politik eine große Rolle spielen sollte", antworteten 70 Prozent der CDU-Wähler mit Nein, 18 Prozent mit Ja. Bei denjenigen Sachsen, die für die AfD gestimmt hatten, ist das Verhältnis umgekehrt: 56 Prozent sind dafür, dass Maaßen stärker in der Politik mitmischt, 34 Prozent dagegen.

Dieses Votum spricht Bände - und für Kramp-Karrenbauers Position. Es ist gut möglich, dass Maaßen mit seinen Wahlkampfauftritten einen kleinen Teil der Bürger für die CDU gewinnen konnte. Aber klar ist damit auch: Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes wird viel stärker in der AfD verortet als in der CDU. Die ganz klare Mehrheit der CDU-Sympathisanten will mit der AfD-nahen Rechtslastigkeit eines Maaßen nichts zu tun haben. Das geht ihnen zu weit.

Kramp-Karrenbauer hat immer wieder Zweifel an ihren strategischen Fähigkeiten genährt. Ob sie es beabsichtigt hatte oder es ein Nebenprodukt ihrer Aussagen zu Maaßen war: Die von ihr angefachte Debatte ist notwendig. Die CDU kann sich nicht um die Klärung der Frage drücken, ob sie weiter den Merkel-Kurs der Mitte fährt oder sie der AfD hinterherhechelt. Die CSU unter Markus Söder hat das schon für sich entschieden: Sie ist weg von den kläglichen Versuchen, die AfD zu kopieren. Söder hat eingesehen, dass das nichts bringt, weil die Leute das wählen, was sie als Original betrachten. Genau das ist das Rezept der Grünen: Kurs halten.

Werte-Union spricht von "endgültiger Spaltung"

Die CDU wird durch innere Kräfte wie die Werte-Union und die politische Konkurrenz von Grünen bis AfD in eine Zerreißprobe getrieben, deren Ausgang ungewiss ist. Die Werte-Union spricht von einer drohenden "endgültigen Spaltung", was wohl auch damit zu tun hat, dass sie - wie die AfD - gerne schwarzsieht. Von Kramp-Karrenbauer wird erwartet, dass sie die Strömungen in ihrer Partei versöhnt. Das kriegt sie aber nur hin, wenn die Flügel nicht permanent in Erdbebenstärke ausschlagen.

Das Wahlergebnis von Sachsen sollte der Werte-Union zu denken geben. Seit Maaßen verstärkt mitmischt, mäandert sie mehr den je zwischen Loyalität zu Kramp-Karrenbauer und Annäherung an die AfD. Die relativ kleine Gruppe Rechtskonservativer gibt vor, die AfD überflüssig machen zu wollen, will aber mit der Alternative für Deutschland in Zukunft koalieren. Beides geht nicht.

Zur Erinnerung: Kramp-Karrenbauer, eine Merkel-Freundin, hatte im Dezember die Abstimmung über den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz, einem Merkel-Kritiker, mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Das sagte alles über die Zerrissenheit der Christdemokraten. Die Gefahr, dass die CDU dem Schicksal der SPD folgt und weiter an Zustimmung und den Status als Volkspartei verliert, ist wahrlich nicht gering.

Egal wen die Union zum Kanzlerkandidaten macht: Sie wird Stimmen verlieren. Will sie, geführt von Kramp-Karrenbauer, Wähler der Mitte an sich binden, muss sie sich von der AfD scharf abgrenzen - und damit die Bürger verprellen, die die Werte-Union repräsentiert. Wenn sie der AfD Stimmen abluchsen oder eine weitere Wählerabwanderung ins rechte Lager verhindern will, muss sie die Vertreter und Anhänger der Werte-Union bedienen. Das aber treibt gerade Bürger in den Städten zu den Grünen und anderen Parteien. Insofern ist eine Versöhnung der Flügel nötiger denn je. Die SPD hat gezeigt, wie sich eine Partei zwischen den Forderungen eines Pragmatikers wie Olaf Scholz und eines Fantasten wie Kevin Kühnert zerreibt und wo so endet: bei unter 20 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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