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Rechter Terror in Deutschland Der NSU war den Behörden keine Lehre

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Der Mord an Walter Lübcke erinnert an die Taten des NSU. Doch der geständige Stephan E. behauptet, alleine gehandelt zu haben.

(Foto: imago images / Hartenfelser)

Spätestens nach Aufdeckung der NSU-Morde hätten die Sicherheitsbehörden gewarnt sein müssen: Neonazi-Netzwerke stellen eine realistische terroristische Gefahr dar. Doch der Verfassungsschutz gesteht nach dem Mord an Walter Lübcke erneut seine Ohnmacht ein.

Was haben die politisch Verantwortlichen und die Sicherheitsorgane nach den NSU-Morden nicht alles versprochen. Der rechte Terror werde endlich ernst genommen. Neonazistische oder völkische Netzwerke würden stärker überwacht und wenn nötig auch verboten.

Doch wurden diese Versprechen auch tatsächlich eingelöst? Müssen sich Rechtsradikale stärker als in der Vergangenheit vor den deutschen Sicherheitsorganen fürchten? Offenbar tun sie das nicht. Im vergangenen Jahr hat sich in Chemnitz in kurzer Zeit eine große Menge von Neonazis zusammengerottet, rechte Hassmails und Todesdrohungen gegen Politiker haben rapide zugenommen und nun das Attentat auf Walter Lübcke, der erste rechtsradikal motivierte Mord gegen einen Politiker seit 1945.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, gestand nun: "Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus." Das klingt fast nach Ohnmacht und dabei haben die Sicherheitsorgane mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse bekommen. Trotzdem bekommen sie das Problem nicht in den Griff.

Außerdem gibt es Ungereimtheiten, nicht nur beim NSU und auch im Fall Lübcke. Warum hieß es schnell, Stephan E. sei ein Einzeltäter, obwohl die Schüsse aus kurzer Distanz und das fehlende Bekenntnis an den NSU erinnern? Warum hat der hessische Verfassungsschutz die Daten über das Umfeld der NSU-Täter für 120 Jahre sperren lassen? Warum stand der Mörder Stephan E., ein vorbestrafter und bekannter Rechtsextremist, jahrelang nicht im Visier der Behörden? Radikale Islamisten werden in Deutschland regelmäßig überwacht, für Rechtsradikale scheint das nicht zu gelten.

Die Behörden haben sich offenbar in den letzten Jahren zu einseitig auf die Bekämpfung des radikalen Islamismus konzentriert. Sie haben zu wenig darauf reagiert, dass sich die rechte Szene in Deutschland durch Pegida und die Erfolge der AfD so stark fühlt wie schon lange nicht mehr. Und sie hat sich weiter radikalisiert. Der Mörder von Walter Lübcke könnte zum Vorbild werden. Er selbst sagt, er habe ganz allein gehandelt. Zweifel sind angebracht. Ob ein weiteres mordendes rechtes Netzwerk dahintersteckt, muss aufgeklärt werden. Das gilt auch für viele andere offene Fragen, aber schon was bisher bekannt ist, ist beunruhigend genug.

Quelle: n-tv.de

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