Brüssels große Mitschuld Der Türkei-Deal fliegt der EU um die Ohren
02.03.2020, 16:34 Uhr
Die griechische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge an der Grenze ein.
(Foto: imago images/Depo Photos)
Der Türkei-EU-Deal ist gescheitert. Kein Wunder, versprach er doch nie eine dauerhafte Lösung. Und Europas Regierungen vergeudeten die Jahre. Jetzt müssen sie dringend handeln.
Es war eine Frage der Zeit, wann dieser Deal der EU um die Ohren fliegt. Jetzt ist es soweit. Griechenland verteidigt die Außengrenze der Europäischen Union mit Tränengas und Wasserwerfern. Die Grenzschutzbehörde Frontex hat für die Regierungen einen vertraulichen Bericht verfasst, der der Zeitung "Die Welt" vorliegt. Von Massenmigrationsströmen ist da die Rede, und dass es schwierig werde, sie zu stoppen. Frontex schickt Beamten und Ausrüstung, stellt die Alarmstufe für alle EU-Grenzen auf "hoch". Der Gegner: Männer, Frauen, Kinder, denen die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben steht. Manche schreien sie auch heraus. "Sind wir keine Menschen?", fragte eine Frau am Samstag das RTL/ntv-Kamerateam.
So verwerflich und abstoßend der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch gehandelt hat, als er die Flüchtlinge mit einer Lüge an die Grenze zur EU lockte: Die Europäische Union trägt eine große Mitschuld an dem massenhaften Leid, das sich dort und auch in der syrischen Region Idlib abspielt. Europa ist eine Partnerschaft eingegangen, mit einem, der kein Partner sein darf, und über ein Gut, das nicht verhandelbar ist: Menschlichkeit.
Zugegeben, noch erschüttert von den Ereignissen 2015, erschien der EU-Türkei-Deal als eine schnelle und wirksame Lösung. Die Türkei sollte Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa abfangen und dafür milliardenschwere Hilfen bekommen. Eine attraktive Lösung, weil sie sofort Druck vom Kessel nahm: Innerhalb Deutschlands etwa milderte sie den Druck auf die Bundesregierung durch wachsenden Erfolg von Rechtspopulisten, die gegen die Hilfe für Flüchtlinge Stimmung machten. In der EU schwand der Druck, sich gemeinsam darüber klar zu werden, was man eigentlich sein möchte - eine Zweck-Gemeinschaft, in der jeder seinen nationalen Nutzen abschöpft, oder eine Werte-Gemeinschaft, die Überzeugungen teilt und solidarisch zusammensteht?
Das Ergebnis einer solchen Debatte hätte ernüchternd sein können. So viele EU-Nationen hatten sich zuvor weggeduckt vor der Herausforderung, Notleidenden in großer Zahl zu helfen. Also vermied Europa diese Debatte lieber zugunsten des Modells "Outsourcing": Wir spalten das Thema ab und bezahlen eine Außenstelle dafür, es uns vom Hals zu halten.
EU sah tatenlos zu
Blöd nur, dass die Außenstelle von einem unberechenbaren Chef kontrolliert wird, der Journalisten einsperrt, russische Waffensysteme kauft oder völkerrechtswidrig in Nachbarstaaten einfällt. Egal, die EU protestierte bei Gelegenheit, hielt aber ansonsten still und sah auch tatenlos zu, wie in Syrien russische Kampfflieger den Diktator Baschar al-Assad Landstrich für Landstrich zurück an die Macht bombten. Wie sie Krankenhäuser und Schulen als Ruinen hinterließen, unter ihnen verschüttet unschuldige Tote.
Nun rächt sich alles Stillhalten. Weil Europas Regierungen die Jahre vorbeiziehen ließen, ohne für schwierige, aber drängende Fragen gemeinsame Strategien und Haltung zu entwickeln. Strategien, um die unsägliche Dublin-Verordnung - nach der ein Flüchtling dort um Asyl bitten muss, wo er die EU erstmals betreten hat - durch einen fairen Verteilungsschlüssel zu ersetzen. Strategien, um unwilligen Partnerstaaten auch mit Kürzung der Fördergelder drohen zu können. Strategien, um festzulegen, wie die EU an ihren Außengrenzen auftreten soll. Strategien, um Verfolgten und Bedrohten auf legalem und sicherem Weg eine Flucht nach Europa zu ermöglichen. Und schließlich: Haltung, um sich denjenigen, die Menschen- und Völkerrecht verletzen, entschlossen entgegenzustellen. Auch wenn es sich dabei um mächtige Staatsmänner handelt, wie Wladimir Putin einer ist.
All das ist nicht passiert. Manches hat Brüssel verhandelt, aber am Ende hat sich nichts bewegt. Nun, da sich die Flüchtlinge zu bewegen beginnen, ermuntert durch eine zynische List des türkischen Staatschefs, ist es endgültig geboten, sich von der Partnerschaft mit Erdogan frei zu machen. Dazu reicht es nicht, ihm von der Nato aus militärische Hilfe zu verweigern. Die EU muss auch schnell entscheiden, wie sie das Leid der Menschen in Syrien, der Türkei und auf den griechischen Inseln mildern will: Indem sie etwa alle Register der humanitären Hilfe vor Ort zieht und sie deutlich ausweitet. Oder dadurch, dass sie mehr Menschen als heute aufnimmt - und zwar gezielt ausgewählt durch Umsiedlungs-Programme für besonders Notleidende. Denn diejenigen, um die es am schlimmsten steht, schaffen es im Zweifelsfall gar nicht bis an den Grenzzaun. Und so verstehen die Menschen auch, dass es sich nicht lohnt, ihn niederzureißen.
Russlands Staatschef muss die EU diplomatisch, zur Not mit Sanktionen Druck machen. So lange, bis er seine Bomber am Boden lässt und es echte Verhandlungen gibt, an deren Ergebnisse sich die Beteiligten dann auch binden. Unrealistisch? Vielleicht, aber alternativlos.
Nochmal zugegeben: Die Herausforderungen sind immens und einfache Lösungen nicht in Reichweite. Dennoch, die Antwort auf die Frage jener Frau muss lauten: "Ja, Ihr seid Menschen. Und wir können Euch keine Zukunft in der EU versprechen. Aber wir sorgen dafür, dass Ihr Menschlichkeit erfahrt."
Quelle: ntv.de
