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Erfahrene Angestellte gehen Die Bamf-Experten müssen gehalten werden

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Das Bamf muss sich nun auch noch von Hunderten erfahrenen Mitarbeitern trennen.

(Foto: picture alliance / Daniel Karman)

Das Bamf muss Hunderte erfahrene Mitarbeiter gehen lassen, obwohl die Behörde händeringend kompetentes Personal benötigt. Die Verantwortung für diese absurde Situation liegt diesmal nicht in der Chefetage.

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat eine neue Negativschlagzeile am Hals. Wie Jutta Cordt gegenüber der "Bild"-Zeitung einräumt, müssen Hunderte erfahrene Mitarbeiter die Behörde verlassen. Ansonsten müssten ihre Stellen entfristet werden, der Stellenplan sehe das aber nicht vor. Das mutet absurd an, da das Bamf gerade wohl kaum etwas dringender benötigt als gute und erfahrene Mitarbeiter.

Der Fehler liegt aber weniger bei Cordt als vielmehr bei der gesetzlichen Regelung zur sachgrundlosen Befristung. Die hat durchaus Sinn in der freien Wirtschaft, muss aber dringend für den Öffentlichen Dienst überarbeitet werden. Das zeigt nicht nur dieses Extrembeispiel. Es ist eine Situation eingetreten, die niemand gewollt haben kann, als das Gesetz Ende der 90er-Jahre eingeführt wurde.

Damals ging es darum, einen Kompromiss zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu finden. Unternehmer forderten die Möglichkeit ein, Mitarbeiter ohne Grund befristet einzustellen. Mit dieser auf zwei Jahre verlängerten Probezeit wollten sie flexibler werden. Die Politik reagierte und gab ihnen diese Möglichkeit – bevor niemand eingestellt würde, sollte zumindest jemand einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen. So haben erstmal alle etwas davon: Der Arbeitnehmer hat einen Job, der Chef die Sicherheit, dass er den Mann oder die Frau notfalls auch wieder loswird.

Mit ihrem Gesetz wollte die Regierung auch verhindern, dass Arbeitnehmer immer neue Befristungen bekommen. Daher müssen Arbeitnehmer nach zwei Jahren einen Vertrag ohne Verfallsdatum bekommen. So sind Arbeitgeber gezwungen, ihre bewährten Mitarbeiter fest anzustellen, wenn sie sie nicht verlieren wollen. Und das funktioniert sogar einigermaßen bei privaten Unternehmen. Insgesamt liegt der Anteil der befristeten Stellen bei rund 8,5 Prozent, in absoluten Zahlen sind es rund 2,8 Millionen, die Hälfte davon ohne Sachgrund.

Im öffentlichen Dienst ist das aber anders. Ausgerechnet beim Staat selbst, sprich seinen Behörden, funktioniert dieses Gesetz nicht. Erfahrene Leute müssen ihre Schreibtische räumen, nicht nur beim Bamf. Auch bei der Arbeitsagentur, an Schulen und Universitäten gibt es dieses Problem.

Behörden schwächen sich selbst

Das führt dazu, dass sich das Bamf wie auch andere Einrichtungen in ähnlicher Lage selbst schwächen. Das hat mit den Planstellen zu tun. Wenn die alle besetzt sind, gibt es keinen Platz für die Mitarbeiter, die eigentlich eine Entfristung verdient hätten. Eine Lösung könnte es sein, die Regelung mit den Planstellen zu flexibilisieren, um solch absurde Situationen wie beim Bamf künftig zu vermeiden. Es lässt sich bestimmt ein geeignetes Antragsverfahren ersinnen, das klare Bedingungen für eine pragmatische Erweiterung der Stellenzahl nennt. Die Mindestlösung muss es aber sein, notfalls eine weitere Befristung zu genehmigen, wenn das Funktionieren der Behörde ansonsten in Gefahr ist. Das wäre nicht nur für die betroffenen Angestellten eine Wohltat. Auch der Staat müsste daran ein großes Interesse haben. In Ausnahmesituationen wie jetzt muss das allemal möglich sein.

Keine Behörde hat derzeit eine so schwierige Aufgabe zu meistern wie das Bamf. Auf den Schreibtischen stapeln sich die Asylanträge, überdies macht die Affäre um falsche Entscheidungen in Bremen immer mehr Schlagzeilen. Möglicherweise gibt es einen Untersuchungsausschuss. Daran, dass die Behörde mit dem Antragsaufkommen heillos überfordert war, besteht aber schon jetzt kein Zweifel. Etliche Mitarbeiter wurden eingestellt, obwohl sie nicht ausreichend qualifiziert waren. Auf Weiterbildung wurde weitgehend verzichtet. Zwar kommen mittlerweile viel weniger Flüchtlinge in Deutschland an, doch noch immer hinkt die Behörde mit der Bearbeitung hinterher. Ausgerechnet jetzt soll das Bamf auf eingespielte Mitarbeiter verzichten und erst die neuen wieder einarbeiten müssen? Das kostet völlig unnötig Zeit und Energie.

Quelle: n-tv.de

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