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Nach dem EuGH-Urteil Die Maut: Gerechtigkeit in Europa!

Es ist das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nun aber stoppen Richter das Vorhaben. Am Problem, dass Fahrer aus anderen Ländern ohne Beteiligung am Erhalt deutsche Straßen nutzen, ändert sich jedoch nichts. Das Thema braucht eine europäische Lösung.

Heute wirkt der Satz von Angela Merkel aus dem TV-Duell 2013 fast schon hellseherisch: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte die Kanzlerin damals vor einem Millionenpublikum. Sie hat Recht behalten. Dagegen ist die bayrische Schwesterpartei CSU bis auf die Knochen blamiert: Seit zehn Jahren stellt sie durchgängig den Verkehrsminister. Erst Peter Ramsauer, dann Alexander Dobrindt, dann Andreas Scheuer. Sie alle pochten auf eine "Ausländer-Maut", die heimischen Stammtische fest im Blick, aber blind für die Europäische Rechtslage.

Jetzt hat sich die CSU endgültig festgefahren, die Pkw-Maut steht mit einem Platten auf dem Seitenstreifen. Österreichs Klage gegen das deutsche Modell hatte Erfolg. Die Abgabe sei diskriminierend, urteilten die Richter, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.

Für den jetzigen Verkehrsminister Andreas Scheuer kommt das Urteil zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. In zwei Tagen beginnen in Berlin und Brandenburg die Schulferien. Viele Familien fahren dann wieder mit dem Auto in den Urlaub. Spätestens kurz nach der Grenze, etwa in Österreich oder der Schweiz, müssen sie für Vignette und Co. blechen.

Ein paar Wochen später rollen wiederum jede Menge ausländischer Autos über unsere Fernstraßen. Der Unterschied: Unsere Nachbarn fahren bei uns weiterhin kostenlos, während unsere Straßen und Brücken eine Finanzspritze echt gut gebrauchen könnten.

Die Verkehrsministerin der Niederlande – das Land hatte sich der Klage Österreichs angeschlossen – sprach übrigens von einem "Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer". Scheuer musste hingegen eingestehen: "Die Pkw-Maut ist damit leider in dieser Form vom Tisch."

Richtig ist: So ungerecht kann es nicht bleiben, die Berliner Politik muss eine Antwort finden. Das CSU-Kraftmeier-Modell nach dem Motto "mia san mia" war jedoch der falsche Weg. Es war ja noch nicht einmal sicher, ob die Maut überhaupt den erhofften Geldsegen für unsere Brücken und Straßen bringen würde.

Ursprünglich waren mit der Maut Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro erwartet worden, zuletzt war nur noch von 400 Millionen Euro die Rede. Also alles auf Anfang, die Maut braucht einen Neustart. Wir nutzen die Autobahnen unserer Nachbarländer, tragen aber gleichzeitig auch zur Instandhaltung bei. Dann sollten das unsere Nachbarn bitte auch bei uns tun. Die Lösung dafür liegt in Europa, Alleingänge führen in die Sackgasse.

Quelle: n-tv.de

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