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Vorwahlreaktion auf Trump Die USA sind keine Nation des Fortschritts

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Joe Biden führt in den Vorwahlen der US-Demokraten.

(Foto: REUTERS)

Die Vorwahlen am Super Tuesday waren eine Abstimmung darüber, wie die Zukunft nach US-Präsident Trump aussehen soll. Die meisten Demokraten haben sich für die Vergangenheit entschieden: Joe Biden.

Eine Zeitlang sah es so aus, als würden die USA eine historische Kehrtwende in Richtung Zukunft hinlegen. Die Voraussetzungen dafür sind fraglos vorhanden: Ein rückwärtsgewandter und bigotter US-Präsident namens Donald Trump, lebensbedrohliche Gefahren der Klimaerwärmung, Wohlstandskonzentration bei den oberen und bleibende Armut bei den unteren Prozent der Gesellschaft, Schuldenkrise der Bürger und sinkende Lebenserwartung. Da klang "demokratischer Sozialismus" selbst im Speerspitzenstaat des Kapitalismus nicht mehr nach Kaltem Krieg, Kommunismus und Niederlage.

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Doch am Super Tuesday haben sich die Demokraten in den meisten der 14 beteiligten Bundesstaaten anders entschieden. Joe Biden ist wegen seiner überzeugenden - manche sagen historischen - Ergebnisse nicht nur unangefochtener Anführer des moderaten Parteiflügels der Partei geworden. Er führt nun auch im Gesamtrennen um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November und sendet damit ein starkes Signal für die restlichen Entscheidungen. Die Reaktion der Opposition auf Trumps Politik der Vergangenheit ist - ein Politiker mit Ideen der Vergangenheit.

Biden ist Pragmatiker, damit wirbt er und attackiert seinen linken Konkurrenten Bernie Sanders offensiv. Unter Politikern ist es beliebt, dem Gegner fehlenden Sinn für Realpolitik und angeblich utopische Ziele vorzuwerfen. Doch möglich machte Bidens Erfolg eher eine Woche Politikwahnsinn: Seine überzeugende TV-Debatte in South Carolina, ein dortiger Erdrutschsieg kurze Zeit später und moderate Konkurrenten, die aufgaben und sich hinter ihm versammelten. Viele Wähler haben sich erst in den vergangenen Tagen für Biden entschieden. Positive Presse hatte er genug. Spekulationen um eine "gekaufte" Kandidatur Bloombergs und einen radikalen Linksruck der Demokraten unter Sanders sind damit vorbei.

Stimme der Afroamerikaner

Ein europäischer Blick entlarvt die Angstmacherei vor Sanders' Vorhaben als absurd. Auch wenn der derzeitige Rückzug auf alte Lehren im kulturellen Kontext der USA nachvollziehbar erscheint: Eine einheitliche Krankenversicherung für alle, die Sanders vorschlägt, ist schlicht sozialdemokratische Politik. Auch seine anderen Vorhaben wie niedrigere Arzneimittelpreise, höherer Mindestlohn und eine grüne Wirtschaft ist vom osteuropäischen Staatssozialismus so weit entfernt wie Ronald Reagan von Helmut Schmidt. Für die USA sind die Pläne visionär, aber nicht utopisch.

Nachwahlbefragungen und Ergebnisse zeigen, dass die Afroamerikaner auf Bidens Seite stehen; sogar in Staaten, wo Sanders gewonnen hat. Weiße Haushalte verdienen im landesweiten Schnitt zwei Drittel mehr als afroamerikanische, doch Sanders' angekündigter Kampf für mehr Einkommensgleichheit war ihnen nicht so wichtig wie die Überzeugung, Biden kämpfe für ihre Gleichberechtigung. Sie haben einen guten Grund, schließlich hatte der sich ja acht Jahre lang in den Dienst des bisher einzigen schwarzen Präsidenten gestellt. Doch purer Pragmatismus und Lorbeeren der Vergangenheit reichen aus für Flickwerk an den monumentalen Problemen der Vereinigten Staaten. Nicht für mehr.

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Der linke Sanders wollte seine Unterstützung unter afroamerikanischen Nichtwählern vergrößern, Arbeiter hinter sich bringen und mehr junge Wähler als je zuvor animieren. Nichts davon ist geschehen. Was sagen die Demokraten mit ihrer Richtungsvorgabe für die restlichen Vorwahlen? Vielleicht dies: Die Obama-Jahre waren nicht so schlecht, das politische Establishment auch nicht. Es soll einfach wieder so werden, wie es war. Die Gegenreaktion auf Trump ist keine heftige. Es ist fraglich, ob dies ausreicht, um ihn aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Sind die USA eine Nation des mutigen Fortschritts? Es sieht derzeit nicht danach aus.

Quelle: ntv.de