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Fazit zum Edathy-Ausschuss Die Zeugen waren zu mächtig

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Schien mit seinem Auftritt vor dem Edathy-Ausschuss zufrieden zu sein: Thomas Oppermann.

(Foto: dpa)

Der Edathy-Untersuchungsausschuss ist noch nicht ganz am Ende. Aber seit Donnerstagnacht ist in etwa klar, wie die Sache ausgeht. Zeit, ein vorläufiges Fazit zu ziehen.

So kleinteilig die Ermittlungen und Vernehmungen dieses Ausschusses oft wirkten, so groß ist die Frage, die dahintersteckte: Herrscht in Deutschland eine Zwei-Klassen-Justiz? Kann man sich vor seiner gerechten Strafe drücken, wenn man zu den Mächtigen gehört? Beim SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy war es wohl so: Als die Polizei seine Wohnung durchsuchte, fand sie kaum Beweise, die Daten auf seinem iPad konnte Edathy komplett löschen, seinen Computer meldete er als gestohlen.

Aber kann der Bundestag so eine Sache ordentlich aufklären? Können die Mächtigen selbst aufräumen mit der Kumpanei untereinander, die sogar einen mutmaßlichen Konsumenten von Kinderpornografie schützt?

Nach der 14-Stunden-Sitzung am Donnerstag lässt sich sagen: Der Ausschuss ist an seiner Aufgabe gescheitert. Zwar konnte er beweisen, dass Edathy gewarnt wurde, doch das war Beobachtern praktisch von Anfang an klar. Auch, dass der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann der Warnende war, sieht die Opposition als erwiesen an - und es tut kaum etwas zur Sache. Interessant wäre gewesen, ob die Spitze der SPD Verantwortung dafür hat – ob sich Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier oder Thomas Oppermann die Hände schmutzig gemacht haben.

Erinnerung an Uhrzeiten ungenau

Und an diesem Punkt ist der Ausschuss praktisch nicht vorangekommen. Am 1. Juli wird die Befragung Oppermanns fortgesetzt. Wenn dann nichts Unerwartetes passiert, dann kann dieser Ausschuss als gescheitert gelten.

Aber das ist nicht alles, was aus der Sitzung vom Donnerstag bleibt. Bleiben wird auch die Duftmarke Thomas Oppermanns, die er im Ausschuss hinterließ. Oppermann hatte spätestens am 17. Oktober 2013 erfahren, dass der Name Edathy auf einer Liste von Nacktbild-Bestellern aufgetaucht war. Oppermann war damals Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, wenig später stieg er zum Fraktionsvorsitzenden auf.

Oppermann ist verdächtig. Denn er gab Hartmann den Auftrag, sich um Edathy zu kümmern, als der angeblich "gesundheitliche Probleme" hatte, in Wirklichkeit aber wohl die Ermittlungen auf sich zukommen sah. Die Frage lag nahe, ob Oppermann Hartmann nicht auch noch den Auftrag gab, Edathy zu warnen. Oder ob er auf anderen Wegen jemanden informierte, so dass sich die Sache in der SPD herumsprechen konnte. Außerdem besteht noch der Verdacht, Oppermann habe schon früher von der Situation Edathys erfahren, als er bislang zugibt. Denn Gabriel sagt, er habe Oppermann am 17. Oktober erst ab 16 Uhr informiert. Schon um 15.29 Uhr rief Oppermann aber den BKA-Chef Jörg Ziercke an, um sich über Edathy zu erkundigen. Oppermann könnte aus der niedersächsischen SPD schon informiert worden sein. Weil sich nun doch alle Beteiligten nicht mehr so genau an die Uhrzeiten erinnern, wird wohl auch diese Frage nie aufgeklärt werden.

Oppermann verhöhnt Ausschuss

Oppermann scheint es nicht zu bedauern, dass der Untersuchungsauftrag des Ausschusses im Sande verläuft. Das zeigt sein Auftritt, der gegen 22 Uhr begann. Der Zeuge begann mit einem ausführlichen Statement, dann wurde er von seiner SPD-Genossin, der Ausschussvorsitzenden Eva Högl, ausführlich befragt. Das gab ihm Gelegenheit, alle Vorwürfe gegen ihn abzustreiten. Es ging auf 23 Uhr zu, die Opposition kapitulierte: Weil ihm nur acht Minuten Zeit blieben, verzichte er lieber auf sein Fragerecht und beginne die Vernehmung am 1. Juli, sagte der Linken-Abgeordnete Frank Tempel. Irene Mihalic von den Grünen, sichtbar schwanger, schloss sich an. Die Abgeordneten hatten da schon über 12 Stunden lang prominente Zeugen vernommen.

Doch anstatt die nachvollziehbare Entscheidung hinzunehmen, gab Oppermann den Macho. Er setzte ein breites Grinsen auf und stichelte gegen Mihalic: "Also als ich noch in Untersuchungsausschüssen war, haben wir vor 24 Uhr nicht auf Fragerecht verzichtet", frotzelte er breitbeinig. Anstatt den Ausschuss zu unterstützen, demonstrierte er, wie wenig Respekt er vor ihm hat.

Die Zeugen in diesem Ausschuss waren zu mächtig und sie konnten bei entscheidenden Fragen auf Gedächtnislücken verweisen. Das ist unbefriedigend. Denn der Eindruck, dass sich die Mächtigen gegenseitig vor gerechten Strafen schützen, wird so nicht ausgeräumt.

Quelle: n-tv.de

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