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Nebelkerzen in der Krise Eine Corona-Impfpflicht kommt nie

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Gedankenspiele über eine Corona-Impfpflicht gibt es schon, bevor ein Wirkstoff entwickelt ist.

(Foto: imago images/Aton Chile)

In der Frage nach dem Ende des Ausnahmezustands macht es sich die Regierung leicht: Ist erst ein Impfstoff da, kehrt die Normalität zurück, heißt es. Doch was, wenn sich nicht genügend Menschen impfen lassen? Darauf fehlt eine klare Antwort.

Es ist, als würden wir hinter der Kanzlerin im Auto sitzen. Seit Stunden auf der Rückbank und ganz ohne Pinkelpause. Durchhalten sollen wir, sagt sie - nur noch so lange, bis es einen Impfstoff gibt. Da hilft alles Nörgeln nichts. Es sei zu unserem eigenen Wohle. Natürlich weiß niemand genau, wann es diesen Impfstoff geben wird. Auch Merkel nicht. Aber wenn er erst da ist, so versprechen es uns Politiker seit Wochen, dann wird endlich alles wieder gut. Angesichts des Konsenses über die allgegenwärtige Gefahr durch das Virus ist bisher offenbar niemandem in den Sinn gekommen, dass sich selbst im Falle eines zur Verfügung stehenden Impfstoffs womöglich nicht genügend Menschen impfen lassen wollen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war der erste, der jetzt mit dieser Aussicht konfrontiert wurde - und er zeigte sich "sehr offen" für eine Impfpflicht.

Politisch war das für Söder erstaunlich unklug. Denn auch wenn es derzeit viel zu früh ist für eine Debatte um eine Corona-Impfpflicht: Ist der Impfstoff da, wird sich Söder festnageln lassen müssen auf diese unvorsichtige Aussage. Mehr als fraglich ist, ob er seine klare Haltung dann noch beibehalten kann. Denn wenn die Politik eines aus dem jahrelangen Streit um die Impfpflicht gegen Masern gelernt haben sollte, dann dass der Widerstand der Gegner nahezu grenzenlos ist und jeden vernünftigen Konsens schnell zunichtemachen kann. Eine Mehrheit für das Masernschutzgesetz von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn fand sich im Bundestag vor allem deshalb, weil es nicht alle betrifft. Es gilt lediglich für Kitas, Schulen, Flüchtlingsunterkünfte und im Gesundheitswesen. Eine allgemeine Impfpflicht wäre kaum durchzusetzen gewesen.

Und selbst die Light-Version steht auf der Kippe. Kaum war das Gesetz im März in Kraft getreten, legten mehrere Familien mit Kleinkindern in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde dagegen ein: Sie sehen unter anderem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Erziehungsrecht verletzt. Es fällt nicht sehr schwer, sich auszumalen, welch einer Klageflut sich das Bundesverfassungsgericht im Falle einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesetzt sähe. Natürlich muss das kein Hindernis für eine Gesetzesinitiative sein. Aber das Beispiel Masern zeigt, dass alle Beteuerungen der Politik, mit einem Impfstoff komme automatisch die Sicherheit zurück, politische Nebelkerzen sind. Denn niemand kann wissen, ob die notwendige Durchimpfungsrate ohne eine Impfpflicht erreicht wird.

Steilvorlage für Impfgegner

Experten gehen davon aus, dass 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung Antikörper gegen das Virus im Blut haben müssen, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Sicher ist das nicht. Genauso wenig wie die Antwort auf die Frage, ob tatsächlich jeder dritte Deutsche einen eilig hergestellten Wirkstoff für unbedenklich genug halten wird, um ihn sich spritzen zu lassen. RKI-Vizepräsident Lars Schaade hält ein Akzeptanzproblem für den Corona-Impfstoff zwar für unwahrscheinlich - er relativiert diese Aussage aber mit dem Zusatz "sofern er nach allen Daten sicher ist". Für Skeptiker, die schon bei langjährig erprobten Impfstoffen auf die Barrikaden gehen, ist das eine Steilvorlage. Sie haben jetzt genug Zeit, um auf breiter Front gegen Impfungen zu mobilisieren.

Eine Online-Peition mit dem Titel "Zwangsimpfungen gesetzlich untersagen" hat bislang knapp 115.000 Unterschriften eingesammelt. Im Petitionstext unterstellt der Initiator der Pharmaindustrie Geldgier und Unredlichkeit und reproduziert reichlich Verschwörungsgedankengut. Die spärliche Datenlage rund um Covid-19 macht es ihm und seinen Mitstreitern leicht, Zweifel und Unsicherheit zu sähen. Aufgabe der Politik ist es jetzt, ihnen nicht das Feld zu überlassen. Mit Schönmalerei ist niemandem geholfen. Die Menschen wollen klare Aussagen: Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ist völlig unrealistisch. Das wäre ein guter Satz gewesen. Oder: Diese Autofahrt wird wohl noch sehr lange dauern. Macht es euch gemütlich.

Quelle: ntv.de