Bei der Beurteilung der Lage sind Bundesregierung und Länder weitgehend einig: Sie ist dramatisch. Doch zum umgehenden Handeln bringt sie der Befund nicht. Zwar treffen sich alle, doch beschließen sie, bald etwas beschließen zu wollen. Für solche Spielchen allerdings ist längst keine Zeit mehr.

Da sitzt eine Runde aller 16 hochmögenden Ministerpräsidenten mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel und Bald-Kanzler Olaf Scholz zusammen. Doch beschlossen wird nur, dass in ein paar Tagen etwas beschlossen werden könnte. Im Ernst: Worauf warten die?

Noch dazu wird das Ganze begleitet mit etlichen Beschwörungen, wie ungeheuer dramatisch die Lage ist und wie sehr die Zeit drängt. Merken die Damen und Herren nicht, wie sehr sie sich selbst widersprechen. Die Zeit drängt, aber die Politik lässt sich Zeit? Das ist nicht zu verstehen, das kann nicht wahr sein.

Der künftige Kanzler Scholz wird dabei immer mehr zum Rätsel. In Sonntagsreden verspricht er vollmundig "Führung". Aber wenn welche gebraucht wird wie in der Runde mit den Ministerpräsidenten - Fehlanzeige. Nichts vorbereitet, das Gremium formal nicht beschlussfähig.

Dabei liegt doch auf der Hand, was mindestens gebraucht wird: nämlich die Möglichkeit für besonders betroffenen Bundesländer, auch zu jenen harten Einschränkungen zu greifen, die das Bundesverfassungsgericht gerade abgesegnet hat.

Auf einen bundesweiten Lockdown muss das nicht hinauslaufen, immerhin sind mehr als zwei Drittel der Menschen geimpft. Aber es braucht ein Signal der gemeinsamen Entschlossenheit von Bund und Ländern. 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger warten darauf, sagen sie in Umfragen. Belästigt werden sie stattdessen mit Streit und Eitelkeiten der Parteien, weil jede Seite Recht behalten will. Die eine Seite übt Regierung, die andere Opposition.

Doch für solche Spielchen ist keine Zeit. Schon die vergangenen Wochen sind weitgehend verplempert worden. Und eines haben die vergangenen 18 Monate doch gelehrt: Wer zu spät und zu wenig eingreift, muss am Ende umso härter hinlangen, die halbe Wirtschaft abwürgen oder doch wieder die Schulen schließen. Darum im Ernst: Was sich die Politik da gerade leistet, das grenzt an Arbeitsverweigerung.