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SPD scheitert mit Edathy-Ausschluss Falscher geht's nicht

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So leicht wird die SPD Sebastian Edathy nicht los.

(Foto: REUTERS)

Der Umgang mit Pädophilie muss darauf angelegt sein, Kinder zu schützen. Dass sich die SPD an Sebastian Edathy rächen möchte, dient dieser Sache nicht. Im Gegenteil.

Die SPD hat etwas sehr Dummes gemacht. Sie hat versucht, einen Genossen aus der Partei zu werfen, und bestraft ihn jetzt mit einem Aussetzen der Mitgliedschaft. Es gibt für dieses Verfahren keine öffentliche Anklageschrift oder eine öffentliche Beweisaufnahme. Der Bundesvorstand hat lediglich eine Stellungnahme an die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover geschickt. Darin heißt es, Sebastian Edathy habe "eingeräumt, kinderpornografisches Bildmaterial bezogen zu haben". Und "die Bestellung derartiger Film- und Fotoaufnahmen halten wir für nicht vereinbar mit dem Selbstverständnis einer Mitgliedschaft in der SPD und den sich daraus ergebenden Pflichten".

Das ist juristisch falsch und schadet dem Kampf gegen Kinderpornographie mehr als es nützt.

Juristisch ist es falsch, weil Sebastian Edathy eben nicht eingeräumt, Kinderpornographie besessen zu haben. Im Gegenteil. In seinen Äußerungen bei Facebook, vor dem Landgericht Verden und per Stellungnahme seines Anwalts besteht Edathy darauf, als unschuldig zu gelten. Das Verfahren gegen ihn wurde schließlich eingestellt, er ist nicht verurteilt.

Man kann das als juristische Haarspalterei abtun. Schließlich hat Edathy Geld gezahlt, um sich dem Gerichtsverfahren nicht aussetzen zu müssen. Jedem Beobachter ist darum klar: Er konnte die Vorwürfe gegen ihn nicht glaubhaft abstreiten. Aber auch ein Parteiausschluss muss juristisch sauber sein. Niemand darf für etwas bestraft werden, das ihm nicht nachgewiesen werden kann.

Das Verfahren zeugt außerdem von einem grundsätzlich falschen Umgang mit Pädophilie. Dieser Umgang muss darauf angelegt sein, Kinder bestmöglich zu schützen. Und für diesen Schutz wäre ein rationaler Umgang mit dem Thema wichtig. Dazu gehört die Erkenntnis, dass Pädophilie eine angeborene Neigung ist, die sich nicht so einfach abstellen lässt. Dazu gehört es, Betroffenen dabei zu helfen, ihr Verlangen zu unterdrücken. Es gibt entsprechende Angebote. Und dazu gehört es auch, das Thema zu enttabuisieren, damit Pädophile nicht davon abgehalten werden, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen.

All dies ist im Zuge der Edathy-Affäre thematisiert worden. Hätte sich die SPD damit befasst, hätte sie ein Vorbild sein können. Dann hätte sie die Bestrafung Edathys dem Gericht überlassen. Sie hätte darauf aufmerksam gemacht, dass Pädophile verantwortungsbewusst mit ihrer Neigung umgehen können. Und sie hätte die Hilfsangebote, die es dafür gibt, bekannter gemacht. Damit hätte die darauf hingearbeitet, dass andere Pädophile weniger Schaden anrichten. Die SPD stellt sich stattdessen in den Mob, der dem ohnehin verstoßenen Delinquenten noch hinterher tritt. Sie will Rache. Damit ist keinem Kind geholfen.

Quelle: n-tv.de

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